Tägliche Erinnerung an GRÜNE Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Doch, das ist genau der Untersuchungsausschuss den wir suchen. Könnt ihr jetzt bitte aufhören, den zu verhindern?

Tägliche Erinnerung an GRÜNE Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Kann nicht mehr lang dauern.

Tägliche Erinnerung an GRÜNE Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Wir erinnern jetzt seit vier Monaten täglich daran, dass die Grünen in Hamburg ohne nachvollziehbaren Grund einen NSU-Untersuchungsausschuss verhindern. Trotzdem folgen uns viele Grüne Fraktionen, Kreisverbände und Einzelpersonen. Für diese Kritikfähigkeit möchten wir mal Danke sagen.

Den Grünen Hamburg sollte das vielleicht zu denken geben.

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Die Grünen verhindern immer noch den NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg. Wir hören nicht auf, nachzufragen, wo der NSU-Untersuchungsausschuss bleibt.

Keine Angst, wir werden nicht müde. Nur immer verbissener.

Tägliche Erinnerung an GRÜNE Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Die Grünen Hamburg haben einen NSU-Untersuchungsausschuss im Wahlprogramm versprochen. Dann haben sie den Untersuchungsausschuss auf einer Mitgliederversammlung nochmal extra beschlossen. Dann wurden sie gewählt. Jetzt verhindern sie den Untersuchungsausschuss und wollen lieber nicht mehr drüber reden. 🤷‍♂️

Tägliche Erinnerung an GRÜNE Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Könnten die Grünen in Hamburg nicht vielleicht langsam aufhören, den NSU-Untersuchungsausschuss zu verhindern? Weil ab morgen müssen wir auch noch Hubert Aiwanger täglich daran erinnern, dass er ja sofort zurücktreten sollte. Es wird echt anstrengend, kann uns bitte jemand diesen Berg hochtragen?

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Schlaft alle schön und vergesst nicht, dass die Grünen in Hamburg den NSU-Untersuchungsausschuss verhindern.

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Wer würde denn so eine süße Katze traurig machen und die lückenlose parlamentarische Aufklärung des Nazi-Terrors in Hamburg verhindern? Ah ja stimmt, die #grunen und die #SPD #hamburg

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Wer würde denn so eine süße Katze traurig machen und die lückenlose parlamentarische Aufklärung des Nazi-Terrors in Hamburg verhindern? Ah ja stimmt, die #grunen und die #SPD #hamburg

Tägliche Erinnerung an GRÜNE Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Für die SPD Hamburg verhindern die Grünen Hamburg einen Untersuchungsausschuss zum Nazi-Terror des "NSU". Reden wollen sie darüber lieber nicht so gern.

Aber wir können einfach nicht aufhören, nachzufragen.

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"Hallo, bitte, Untersuchungsausschuss wann?"

Nervt bisschen, wenn man demokratische Parteien an demokratische Mindeststandards in der Aufklärung von Nazi-Terror erinnern muss und sich dabei noch vorkommen muss wie ein lästiger Bittsteller.

Aber wir haben ja eine Engelsgeduld.

Tägliche Erinnerung an GRÜNE Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Die Grünen verhindern einen Untersuchungsausschuss zum Nazi-Terror des NSU in Hamburg. Wir haben hier ein hilfreiches Kuchen-Diagramm erstellt, wie das zu bewerten ist.

Gern geschehen.

Tägliche Erinnerung an GRÜNE Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Immer noch verhindern die Grünen und die SPD Hamburg einen Untersuchungsausschuss zum Nazi-Terror. Weil sie glauben, bis zum Wahlkampf haben die Leute das vergessen. Hahahahahaha 😄

Nein.

Tägliche Erinnerung an #grune #Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

"Einen PUA lehnt die #SPD rigoros ab. Es habe bereits 2014 ein Papier des Senats gegeben. In diesem nicht mal hundert Seiten langem Schriftstück wird die Arbeit der Hamburger Sicherheitsbehörden jedoch als „ergebnisoffen“ beschrieben.

Man wolle nun stattdessen die Vorkommnisse in einer unabhängigen, wissenschaftlichen Studie aufarbeiten lassen.
Aber einigen ist das zu wenig. Am 13. April wird in der Hamburger Bürgerschaft ein Antrag der Links-Fraktion verhandelt. Nach 2015 und 2018 ist es bereits der dritte Antrag, der die Einrichtung eines PUA fordert. In den Regierungsfraktionen hatte es zuvor gewaltig rumort. Einige Abgeordnete, auch die der SPD, zeigten sich mindestens offen, sich bei der Abstimmung zu enthalten – womöglich sogar zuzustimmen. Die alarmierte SPD-Spitze macht daraufhin den Grünen klar, dass man maximal drei Enthaltungen hinnehmen werde.

In so einem Falle sei es durchaus üblich, zum Zeitpunkt der Abstimmung kurz auf die Toilette zu gehen oder der Sitzung ganz fernzubleiben.
Miriam Block aber stimmt mit Ja. Zur Durchsetzung des Antrages fehlen 11 weitere Stimmen, woraufhin er abgelehnt wird. Hinter den Kulissen aber eskaliert die Lage. Die Grünen-Spitze beratschlagt harte Sanktionen, um das Ausbrechen aus der Fraktionsdisziplin zu bestrafen."

- Artikel aus dem Volksverpetzer zur Sache

Tägliche Erinnerung an #grune #Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Ohne einen NSU-Untersuchungsausschuss:
--> Kein Recht zwangsweise Zeugen zu Aussagen vorzuladen
--> Kein #Recht zwangsweise Akteneinsicht zu bekommen

Deswegen ist die "wissenschaftliche #studie die den Untersuchungsausschuss ersetzen soll, kein Ersatz sondern Augenwischerei.

Tägliche Erinnerung an #grune Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Ohne einen NSU-Untersuchungsausschuss:
--> Kein Recht zwangsweise Zeugen zu Aussagen vorzuladen
--> Kein #Recht zwangsweise Akteneinsicht zu bekommen

Deswegen ist die "wissenschaftliche #studie die den Untersuchungsausschuss ersetzen soll, kein Ersatz sondern Augenwischerei.

Tägliche Erinnerung an GRÜNE Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Denkt da bloß nicht drüber nach!

Erstens ist es gruselig, darüber nachzudenken, und Zweitens ist es egal. Völlig egal warum Grüne und SPD Hamburg einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Nazi-Terror in Hamburg verhindern, es bleibt einfach falsch und sie sollten damit aufhören.

Tägliche Erinnerung an GRÜNE #Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Wenn schon wieder Montag ist und die #grunen immer noch den versprochenen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg verhindern...

Tägliche Erinnerung an GRÜNE Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

Die Grünen haben den Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss durch eine "wissenschaftliche Studie" (ohne rechtliche Kompetenzen) ersetzt. "Was soll schon Schlimmes passieren", dachten sie sich. Jetzt rollt ihnen seit fast vier Monaten ein Riesen-Skandal hinterher.

Zu Recht.

Tägliche Erinnerung an GRÜNE #Hamburg 🌼 #Rückgratlosigkeit

In Hamburg versuchen #Grüne und #SPD Hamburg krampfhaft zu vergessen, dass sie einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen sollten. An bundesrepublikanische Mindeststandards in der parlamentarischen Aufklärung von Nazi-Terror muss man die Landesregierung offenbar erinnern.