• Das Oberverwaltungsgericht hat heute in drei Musterverfahren zur #CoronaHilfe für #Kleinunternehmer geurteilt. Das Land wollte von vielen Geld zurück - hat nun aber die Berufung verloren.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/OVG-urteilt-zu-Corona-Soforthilfe-NRW-100.html
Nicht geklagt, Pech gehabt. #NRWLandesregierung, wie gehabt.
#RueckzahlungsforderungenRechtswidrig
#Coronahilfe #Kleinunternehmer #nrwlandesregierung #rueckzahlungsforderungenrechtswidrig