Das LG KA hat die #Anklage gg. einen Redakteur von @RDL nicht zugelassen. #Pressefreiheit ist unverhandelbar. Kritik an staatlichem Handeln ist grundlegende Aufgabe der Presse und von #Art5GG geschützt. Der Beschluss des LG ist wichtig und wegweisend. Bitter, dass die StA und das AG die #Rundfunkfreiheit nicht im Lichte ihrer machtkritischen Bedeutung, sondern unter dem Aspekt von #lawandorder ausgelegt haben und erst das LG es richten musste.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/erfolg-fuer-radio-dreyeckland-am-landgericht-verlinkung-keine-strafbare-unterstuetzung-100.html

Die #Durchsuchung des freien Radiosenders #RadioDreyeckland in #Freiburg wegen eines #Link s stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die #Rundfunkfreiheit dar. Ich bin froh, dass ich dank #Uebermedien meinem Unmut über das Vorgehen der #Staatsanwaltschaft und des #Amtsgericht s #Karlsruhe Luft machen konnte.
#Pressefreiheit
#RDL
#linksunten
#Indymedia

https://uebermedien.de/80833/durchsuchung-wegen-links-wie-der-staat-gegen-einen-unliebsamen-sender-vorgeht/

#dju Baden-Württemberg verurteilt Durchsuchung von Radio Dreyeckland

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in #verdi verurteilt die #Durchsuchung der #Redaktionsräume von #Radio #Dreyeckland / @RDL und der #Wohnungen zweier #Journalisten. Derartige staatliche Eingriffe in das #Redaktionsgeheimnis gefährden den #Informantenschutz und stellen eine Verletzung der grundrechtlich garantierten #Rundfunkfreiheit dar.

Die dju betont, dass der #Schaden, der durch solche Durchsuchungen angerichtet wird, immens ist und hinterher nicht ungeschehen gemacht werden kann, auch wenn er sich als #rechtswidrig herausstellen sollte.

Die dju Baden-Württemberg spricht den betroffenen #Journalistinnen und #Journalisten des Radio Dreyecklands ihre volle #Solidarität aus und fordert, solche Eingriffe in die Rundfunk- und #Pressefreiheit im Sinne unserer demokratischen Ordnung im Vorfeld zu unterbinden. Es ist unabdingbar, dass die #Medien ihre Arbeit unabhängig und ohne Einschränkungen ausüben können, um die #Öffentlichkeit
zu informieren und kritisch zu begleiten.

Quelle: ver.di PM, 19.01.2023

#Grundrechte #Grundgesetz

RT @DavidWerdermann@twitter.com

Absurd: Durchsuchung wird mit der Verlinkung eines Online-Archivs begründet. Das zeigt einmal mehr, worum es beim Verbot von #linksunten.#indymedia wirklich ging: Ein Medienverbot im Gewand des Vereinsverbots. Jetzt Verletzung der #Rundfunkfreiheit durch Razzia bei @RDL_Aktuell@twitter.com. https://twitter.com/RDL_Aktuell/status/1615287720863207425

🐦🔗: https://twitter.com/DavidWerdermann/status/1615308442033393666

#Durchsuchung auf Antrag der #Staatsanwaltschaft Karlsruhe u.a. gegen das den freien Radiosender #Radio #Dreyeckland in #Freiburg. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit."
#Pressefreiheit
#Rundfunkfreiheit

https://netzpolitik.org/2023/linkhaftung-scharfe-kritik-an-razzia-bei-freiburger-radiosender/

Razzia gegen freies Radio in #Freiburg. Behinderung der #Rundfunkfreiheit durch Staatsanwaltschaft und Bullen. #Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland. Solidarität mit #RadioDreyeckland! https://rdl.de/beitrag/hausdu… #Pressefreiheit #linksunten

Razzia gegen freies Radio in #Freiburg. Behinderung der #Rundfunkfreiheit durch Staatsanwaltschaft und Bullen. #Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland. Solidarität mit #RadioDreyeckland! rdl.de/beitrag/hausdu… #Pressefreiheit #linksunten

RT @georgrestle@twitter.com

Wenn der Generalsekretär der ⁦@CDU@twitter.com⁩ dazu aufruft, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Geldhahn zuzudrehen, weil ihm die private Einzelmeinung eines Satirikers nicht passt, dann ist wirklich eine Grenze überschritten.
#Staatsferne #Rundfunkfreiheit #Meinungsfreiheit

🐦🔗: https://twitter.com/georgrestle/status/1613926834789355523

RT @georgrestle@twitter.com

Wenn der Generalsekretär der ⁦@CDU@twitter.com⁩ dazu aufruft, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Geldhahn zuzudrehen, weil ihm die private Einzelmeinung eines Satirikers nicht passt, dann ist wirklich eine Grenze überschritten.
#Staatsferne #Rundfunkfreiheit #Meinungsfreiheit

🐦🔗: https://twitter.com/georgrestle/status/1613926834789355523

RT @georgrestle@twitter.com

Wenn der Generalsekretär der ⁦@CDU@twitter.com⁩ dazu aufruft, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Geldhahn zuzudrehen, weil ihm die private Einzelmeinung eines Satirikers nicht passt, dann ist wirklich eine Grenze überschritten.
#Staatsferne #Rundfunkfreiheit #Meinungsfreiheit

🐦🔗: https://twitter.com/georgrestle/status/1613926834789355523

RT @georgrestle@twitter.com

Wenn der Generalsekretär der ⁦@CDU@twitter.com⁩ dazu aufruft, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Geldhahn zuzudrehen, weil ihm die private Einzelmeinung eines Satirikers nicht passt, dann ist wirklich eine Grenze überschritten.
#Staatsferne #Rundfunkfreiheit #Meinungsfreiheit

🐦🔗: https://twitter.com/georgrestle/status/1613926834789355523

RT @georgrestle@twitter.com

Wenn der Generalsekretär der ⁦@CDU@twitter.com⁩ dazu aufruft, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Geldhahn zuzudrehen, weil ihm die private Einzelmeinung eines Satirikers nicht passt, dann ist wirklich eine Grenze überschritten.
#Staatsferne #Rundfunkfreiheit #Meinungsfreiheit

🐦🔗: https://twitter.com/georgrestle/status/1613926834789355523