Dazu mal auch:

https://youtube.com/watch?v=WUK0K5mdQ_s&pp=ygUUYWRhbSBzb21lcmhpbmcgZWd5cHQ%3D

Und denkt mal nicht, dass #Grüne und #FDP hier anders drauf sind. Sie stimmen im Bundestag auch regelmäßig für #Rüstungsexporte an Diktatoren als Dank an die Konzerne, die ihnen den Wahlkampf finanzieren.

#Linke und #diePartei sind die Einzigen, die gegen diese Exporte stimmen und nicht lügen.

Abstimmungsergebnisse siehe Bundestags-Website.

#Städtebau #Ägypten #Propaganda #Pressefreiheit #Rüstungsexporte #SPD #CDU #CSU #EU

🧵 3/3

" ... Waffenlieferungen an den Nil, zuletzt war Ägypten das mit Abstand größte Abnehmerland deutscher Rüstungsgüter.

[...]

Wenn sich die internationale Gemeinschaft also frage, wie sie #Ägypten helfen könne, hat Alaa Abdel Fattah, einer der prominentesten Aktivisten und langjähriger politischer Gefangener des Landes, eine klare Antwort: ,Repariert eure eigenen Demokratien.'"

https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/juli/al-sisis-aegypten-gegruendet-auf-einem-massaker

#Propaganda #Pressefreiheit #Rüstungsexporte #SPD #CDU #CSU #EU

🧵 2/3

"Doch anstatt vom Sisi-Regime die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern und damit letztlich auch Fluchtursachen zu bekämpfen, wollen die #EU-Staaten in Präsident al-Sisi ,einen stabilen, verlässlichen Partner in der Region' sehen und pflegen mal wieder sorgsam ihre Beziehungen zu einem diktatorischen Regime.

[...]

Die ehemalige Bundesregierung genehmigte bis 2021 Jahr für Jahr ..."

https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/juli/al-sisis-aegypten-gegruendet-auf-einem-massaker

#Ägypten #Propaganda #Pressefreiheit #Rüstungsexporte #SPD #CDU #CSU

🧵 1/3

#Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die VAE - Hofreiter (Grüne) beklagt Druck aus dem Kanzleramt

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, lehnt eine Lieferung von Rüstungsgütern an #Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ab.

https://www.deutschlandfunk.de/hofreiter-gruene-beklagt-druck-aus-dem-kanzleramt-104.html

Deutlich mehr Rüstungsexporte im ersten Halbjahr genehmigt

Nachdem die Rüstungsexporte im ersten Quartal vergleichsweise niedrig waren, hat die Bundesregierung wieder deutlich mehr Ausfuhren genehmigt. Ihr Wert liegt bislang bei 5,22 Milliarden Euro - die meisten gehen in die Ukraine und nach Ungarn.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ruestungsexporte-202.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rüstungsexporte #Bundesregierung #Ukraine

#Rüstungsexporte stoppen! Zusammen mit Partnern aus #Brasilien haben wir uns mit der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg im AA getroffen. Zentrale Forderungen:

1. Stopp aller Rüstungsexporte nach Brasilien, keine weiteren Exportgenehmigungen.
2. Sanktionen bei Nichteinhaltung von Menschen- und Völkerrecht.
3. Maßnahmen zum Stopp der Gewalt von #Polizei und #Militär einfordern: U.a. Strafverfolgung gewalttätiger Polizist*innen, Schutz der Opfer und Zeugen.

Rüstungsexporte für 4,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr genehmigt

Im ersten Quartal des Jahres hatte die Bundesregierung vergleichsweise weniger Rüstungsexporte genehmigt. Im Mai kündigte sie dann ein milliardenschweres Rüstungspaket an die Ukraine an - nun liegt die Zahl über dem Vorjahresnivau.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ruestungsexporte-genehmigungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesregierung #Rüstungsexporte #Rüstungsindustrie #Rheinmetall

#Deutschland #Russland #Ukraine

#Rüstungsexporte #Ukrainekrieg #Rheinmetall

Deutsche Waffen für Putin -

Rüstungsfirma Rheinmetall räumt ein -

Wichtige Teile während des Ukraine-Krieges nach Russland geliefert zu haben:

https://www.come-on.de/politik/rheinmetall-tochter-ms-motorservice-russland-bauteile-urkaine-krieg-zr-92355369.html

Außer Stadt- und Feldpanzern können wir halt nix, aber immerhin knallen dann bald wieder die Sektkorken bei Annalena, Robert, Heckler & Koch....
Die Welt bis an die Zähne zu bleibt ne deutsche Spezialität.
#Rüstungsexporte #Aufrüstung

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung der heimischen #Rohstoffgewinnung 👉 https://bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-950022
Auch scheiterte ein
@linksfraktion@social.linksfraktion.de-Antrag, in dem die Einstellung aller #Rüstungsexporte nach #SaudiArabien gefordert wurde 👉 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-950020

»#RheinmetallProtest« plant eine Protestaktion vor der Zen­trale des Rüstungskonzern|s:

»Auch wenn die Bundesregierung #Rüstungsexporte genehmigt, trägt das Unternehmen die Verantwortung für diese und die tödlichen Folgen.«

#jWAbgeschrieben

http://jungewelt.de/artikel/450306.html

Das Thema grade aktueller den je, fand auch dieses Jahr am Oster-Samstag der traditionelle Ostermarsch der Friedensbewegung in Stuttgart statt. Auch wir waren wieder mit dabei. Wir hatten 2 Behandlungen.

#Frieden #Krieg #Ostermarsch #Ostern #Friedensdemonstration #Friedensdemo #Aufrüstung #Abrüstung #Rüstung #Rüstungsexporte #Ukraine #Russland #nato #noNATO #Stuttgart #Demosanitäter #Demosanis #Demisanitäterin #SGSW #SanitätsgruppeSüdWest #Sanitätsdienst #Sandienst #Sanitäter #Sanitäterin

Von einem Auto mit über 130km/h Höchstgeschwindigkeit kann ich erwarten, dass es auch 100, 50 oder 30km/h fahren kann.

Von einer #Rüstungsindustrie erwarte ich, dass sie Produktionskapazitäten für den Kriegsfall hat, im Frieden aber nicht auf #Rüstungsexporte angewiesen ist.

1/

Eigentlich dürfen keine deutschen Waffen nach Saudi-Arabien verkauft werden. Trotzdem exportiert die Bundesregierung im vergangenen Jahr so viele Rüstungsgüter nach #SaudiArabien wie seit 2018 nicht mehr. Die GroKo hatte die #Rüstungsexporte 2018 weitgehend gestoppt. Union und SPD ließen Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte zu - und machte davon Gebrauch. Allerdings nicht so stark wie die Ampel-Regierung in ihrem ersten Regierungsjahr.
#GrünWirkt #Waffenexporte #Grüne
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Waffenexporte-nach-Saudi-Arabien-steigen-deutlich-an-article23995593.html

G-36 Gewehre von Heckler & Koch in Mexiko: Erschlichene Genehmigung oder genehmigte Erschleichung?

Im Blog ➡ Organizational Crime Stories erklärt Dominik Dauner, warum im Fall der #Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko keine persönlichen Bereicherungsabsichten im Vordergrund standen - sondern drei andere Faktoren, die in der #Organisationssoziologie gut erforscht sind:

https://heigos.hypotheses.org/13034

#OrganizationalCrimeStories #HecklerUndKoch #Mexiko #Polizeigewalt #Guerrero

G-36 Gewehre von Heckler & Koch in Mexiko: Erschlichene Genehmigung oder genehmigte Erschleichung?

Im Blog ➡ Organizational Crime Stories erklärt Dominik Dauner, warum im Fall der #Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko keine persönlichen Bereicherungsabsichten im Vordergrund standen - sondern drei andere Faktoren, die in der #Organisationssoziologie gut erforscht sind:

https://heigos.hypotheses.org/13034

#OrganziationalCrimeStories #HecklerUndKoch #Mexiko #Polizeigewalt #Guerrero

G-36 Gewehre von Heckler & Koch in Mexiko: Erschlichene Genehmigung oder genehmigte Erschleichung?

Im Blog ➡ Organizational Crime Stories erklärt Dominik Dauner, warum im Fall der #Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko keine persönlichen Bereicherungsabsichten im Vordergrund standen - sondern drei andere Faktoren, die in der #Organisationssoziologie gut erforscht sind: Hierarchischer Druck, Rationalisierung und Sozialisation.

https://heigos.hypotheses.org/13034

#organisierteKriminalität (...)

Jegliche #gewinne der #rustungsindustrie ab dem erstern Cent verstaatlichen. Die negative Auswirkungen der #Rüstungsexporte werden ja praktisch auch verstaatlicht. ✊🏽

Aufrüstung der Ukraine: Um den Preis Hunderttausender Toter

Welche #Alternativen zu #Kampfpanzer|n sehen Sie? Ein Gespräch mit dem #Rüstungsgegner Jürgen Grässlin

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170490.aufruestung-der-ukraine-um-den-preis-hunderttausender-toter.html

#Friedensbewegung #Großbritannien #Rüstungsexporte #Russland #Ukraine #USA #Völkerrecht

RT @lgbeutin@twitter.com

"Wertegeleitete Außenpolitik" der Grünen bedeutet, Waffen in alle Welt zu exportieren und auf #Menschenrechte einen Dreck zu geben. Egal ob Saudi-Arabien, Ägypten oder Katar - das Geschäft mit dem Tod muss boomen 💣

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/strengeres-gesetz-fuer-ruestungsexporte-das-waffendilemma-a-89a024a5-e718-4d41-8098-e34969c58fae?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

#Rüstungsexporte #Grüne