Das neue #Rüstungsexportgesetz ist nicht restriktiver sondern gar noch laxer als die bisherigen -Richtlinien.
Schlimm: Es wurde kein #Verbandsklagerecht eingeführt, womit die Zivilgesellschaft die Regierung auf Einhaltung des Gesetzes verklagen könnte.
www.imi-online.de/2022/11/09/frieden-schaffen-mit-deutschen-waffen/
Explizit ist es nun erlaubt, Waffenexporte in Krisengebiete zu genehmigen, wenn dies im Einklang mit den der deutschen Werten, und "bestehenden Bündnisverpflichtungen" sei.