Sozialwelten · @sozialwelten
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Das #Grundgesetz ist #wirtschaftspolitisch #Neutral. Der #Verfassungsgeber habe sich nicht #ausdrücklich für ein #bestimmt(es) #Wirtschaftssystem entschieden, was de #Ermöglichungsbedingung für das #Verfolgen #sachgemäß(er) #Wirtschaftspolitik sei.
#Neutralität als #Ermöglichungsbedingung
#Wirtschaftspolitisch(e) #Neutralität; #Marktwirtschaft; #Entscheidung
#BVerfGE 4, 7, Rn. 39 ff.
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