#Staatsanwalt "zur Eigensicherung" ve mummt auf Demo?

"Am Rande des Kessels von #le0306 wurden zwei vermummte Personen gefilmt, die sich am Rande des Geschehens ein Bild der Maßnahme machten. Wie @PolizeiSachsen auf Nachfrage bestätigte, handelt es sich dabei um eine Kriminalbeamte sowie einen Staatsanwalt."

Dle #StA #Leipzig hat es noch nicht bestätigt.

Ob er so §160 Abs.2 StPO einhalten kann? 🤔

#sachsenjustiz

https://nitter.it/EdLopez86/status/1671175373055307777

Dr. Markus Scheffer, Richter am #Verwaltungsgericht Dresden, polemisiert in dem #rechtsnationalen Blättle "#JungeFreiheit" über #Migrationspolitik - und darf über #Asylverfahren entscheiden. Denn seine Kollegen finden, es sei nichts dabei.

Es sei auch kein Problem, dass Scheffer 2019 für die #AfD einen Sitz im sächsischen Landeswahlausschuss wahrgenommen habe. Es gebe keine "objektiven Gründe", an seiner "Unparteilichkeit" zu zweifeln.

#OpJustitia #sachsenjustiz

https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901

2 Monate saß Jonas K. vor zweieinhalb Jahren in #Sachsen wegen eines #Brandanschlag|s auf Geräte u.a. der Firma #HentschkeBau (Bautzen) in U-Haft - zu Unrecht, wie das Landgericht bescheinigte.
Haftentschädigung erhält er jedoch nicht.
Jonas K. habe den Verdacht durch linksextreme Onlinepostings „grob fahrlässig“ auf sich gezogen. Der Beschluss des Amtsgerichts zitiert dafür Beiträge eines Twitteraccounts - doch der gehört nicht Jonas K.

#sachsenjustiz

https://taz.de/Irrtuemliche-Inhaftierung-in-Sachsen/!5936686/