MERA25 · @mera25
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Die vor Kurzem getroffenen Beschlüsse des EU-Minister:innenrats haben es in sich: Mit Unterstützung Deutschlands, vertreten durch SPD-Innenministerin @NancyFaeser@twitter.com, einigten sich die 27 Regierungen auf eine überarbeitete Version des Grenzkodex.
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#schengener

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Verfassungklage · @Verfassungklage
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könnte bald aus Drittstaaten koordinieren.

Die - soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im -Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen. Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert. ...

netzpolitik.org/2022/schengene

#schengener #Informationssystem #europol #Fahndungsvorschläge #eu #Polizeiagentur #schengen

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