(@ProAsyl) RT by @sfr_ev: 2016: AfD-Chefin Frauke Petry fordert einen #Schießbefehl gegen Flüchtlinge an der Grenze. Es gibt einen öffentlichen Aufschrei.

2022: »Der 19-Jährige Abdullah wurde an der EU-Außengrenze am 3.10. von scharfer Munition getroffen. Er hat den Schuss wie durch ein Wunder überlebt« https://nitter.namazso.eu/ProAsyl/status/1599813673023066113#m

(@ProAsyl) RT by @FRNRW: 2016: AfD-Chefin Frauke Petry fordert einen #Schießbefehl gegen Flüchtlinge an der Grenze. Es gibt einen öffentlichen Aufschrei.

2022: »Der 19-Jährige Abdullah wurde an der EU-Außengrenze am 3.10. von scharfer Munition getroffen. Er hat den Schuss wie durch ein Wunder überlebt« https://nitter.namazso.eu/ProAsyl/status/1599813673023066113#m

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2016: AfD-Chefin Frauke Petry fordert einen #Schießbefehl gegen Flüchtlinge an der Grenze. Es gibt einen öffentlichen Aufschrei.

2022: »Der 19-Jährige Abdullah wurde an der EU-Außengrenze am 3.10. von scharfer Munition getroffen. Er hat den Schuss wie durch ein Wunder überlebt« https://twitter.com/tagesschau/status/1599795899353497603

(@ProAsyl) 2016: AfD-Chefin Frauke Petry fordert einen #Schießbefehl gegen Flüchtlinge an der Grenze. Es gibt einen öffentlichen Aufschrei.

2022: »Der 19-Jährige Abdullah wurde an der EU-Außengrenze am 3.10. von scharfer Munition getroffen. Er hat den Schuss wie durch ein Wunder überlebt« https://nitter.namazso.eu/ProAsyl/status/1599813673023066113#m

Heute: #schießbefehl

Kurz: Bekloppter fragt den Kanzler öffentlich, ob er den Schießbefehl geben würde, welcher mit Scholz'scher Gelassenheit reagiert, dass niemand vorhabe einen Schießbefehl...

Es ist so geil absurd.

#Geschichte des #Verhältnisses der #Gerichtbarkeiten von #BVerfG und #EGMR

Zunächst #grundlegende #Rechtsprechung beim #BVerfG
#Konflikt iSv #Entwicklungspotenzial bei #unterschiedlicher #Rechtsprechung

#Falll Caroline v. #Hannover: #Pressefreiheit v. #Persönlichkeitsrechte: #EGMR #urteilte gegen #BVerfG

#Rechtsgrundlage #Völkerrecht
für #BRD Art. 59 Abs. 2 #GG,
#Relevanz #analog bei #DDR #Mauer-#Schießbefehl #DDR hatte #Menschenrechte #ratifiziert;

#Grundrechte #Nußberger 7,3