#Energiewende durch private #Schiedsgerichte möglicherweise bedroht? In den zahlreichen #Freihandelsverträgen, z.B. auch #CETA, sind solche Einrichtungen vorgesehen. Wir schauen an diesem Abend genauer drauf!
https://kus-stuttgart.de/wp-content/uploads/2023/02/Paralelljustiz-2.pdf
#energiewende #schiedsgerichte #freihandelsvertragen #ceta
Wir oekologisch interessierten und engagierten #Menschen haben uns alle gegen #CETA ausgesprochen.
Unter anderem wegen der Rolle und Funktion der #Schiedsgerichte.
Nun wird es im #Buergergeld eine neue #Struktur geben, deren Funktion mit "#Schlichtung" angegeben wird.
Aber diese Struktur erwächst aus der Struktur der Jobcenter!
Es besteht also keine Unabhängigkeit.
#SGBII - Betroffene haben diese Struktur nicht gewählt & keinen Einfluss!
#menschen #CETA #schiedsgerichte #buergergeld #struktur #schlichtung #sgbii #fremdbestimmung
Sind denn jetzt die #Schiedsgerichte aus #Ceta mit #Kanada gestrichen oder warum konnte man da mitmal zustimmen? Oder nutzt man einfach die Gunst der Stunde und guckt einfach nicht so genau hin, was man da unterschreibt? 🙈
#kanada #ceta #schiedsgerichte