#Energiewende durch private #Schiedsgerichte möglicherweise bedroht? In den zahlreichen #Freihandelsverträgen, z.B. auch #CETA, sind solche Einrichtungen vorgesehen. Wir schauen an diesem Abend genauer drauf!
https://kus-stuttgart.de/wp-content/uploads/2023/02/Paralelljustiz-2.pdf

Wir oekologisch interessierten und engagierten #Menschen haben uns alle gegen #CETA ausgesprochen.

Unter anderem wegen der Rolle und Funktion der #Schiedsgerichte.

Nun wird es im #Buergergeld eine neue #Struktur geben, deren Funktion mit "#Schlichtung" angegeben wird.

Aber diese Struktur erwächst aus der Struktur der Jobcenter!

Es besteht also keine Unabhängigkeit.

#SGBII - Betroffene haben diese Struktur nicht gewählt & keinen Einfluss!

#Fremdbestimmung

Sind denn jetzt die #Schiedsgerichte aus #Ceta mit #Kanada gestrichen oder warum konnte man da mitmal zustimmen? Oder nutzt man einfach die Gunst der Stunde und guckt einfach nicht so genau hin, was man da unterschreibt? 🙈

https://www.youtube.com/watch?v=1TpcpvzSkzM&t=1967s
#ohneworte #schiedsgerichte