Der gerichtliche Streit um ein zukünftiges Schiedsverfahren – und die internationale Zuständigkeit

Die deutschen Gerichte sind gemäß § 1025 Abs. 2 ZPO für den Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO international zuständig.

Die internationale Zuständigkeit der

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BGH: Schiedsverfahren bei Streits mit Energiefirmen unzulässig

Konzerne wie RWE und Uniper wehren sich gegen den Kohleausstieg und haben Schiedsverfahren gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet. Doch nun der Dämpfer des Bundesgerichtshofs: Die Schiedsverfahren sind unzulässig. Von Caroline Greb.

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