(@ProAsyl) R to @ProAsyl: Auch der bei #HartAberFair genannte Vorschlag von Asylprüfungen in Nordafrika ist nichts neues - sondern alter Wein in neuen Schläuchen. Schon die Hardliner #Schily und #DeMaiziere träumten davon. Aber es ist und bleibt europarechtswidrig. http://bird.trom.tf/ProAsyl/status/1632851105452310528#m

(@ProAsyl) R to @ProAsyl: Ein kurzer (unvollständiger) historischer Abriss: 2004 wollte der damalige Innenminister #Schily z.B. mit #Libyen kooperieren. Kritiker*innen wie PRO ASYL verunglimpfte er als »Art von Fanatikern, die sich im Besitz der allein selig machenden Moral wähnt«
https://www.spiegel.de/politik/die-grenzen-verschieben-a-257166cf-0002-0001-0000-000031617098 https://nitter.namazso.eu/ProAsyl/status/1622981416978989057#m

(@ProAsyl) Der erste Vorstoß des neuen »Sonderbevollmächtigten f. Migrationsabkommen« #Stamp: Eine alte Idee der Hardliner #Schily & #DeMaiziere aus 2004 & 2014 hervorkramen. Wie immer wird dabei ignoriert, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar ist, Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern. https://nitter.namazso.eu/ProAsyl/status/1622962367175831552#m

Dass #Maaßen schon zum Asylrecht promovierte, 2002 von #Innenminister #Schily (SPD) zum Referatsleiter Ausländerrecht im #BMI gemacht wurde und wie es mit ihm weiterging, ist aber bekannt?

Im selben Jahr wurde im BMI die Rechtsgrundlage geschrieben, die verhinderte, dass #MuratKurnaz aus #Guantanamo zurückgeholt wurde.

Als er das 2007 im #BND-#Untersuchungsausschuss erläuterte, hatten damit weder Außenminister #Steinmeier (SPD) (der 2002 Kanzleramtschef gewesen war) noch Innenminister..

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herrje #schily

Ah, Otto #Schily. Der schon im Spätwirken seines politischen Schaffens nur noch als knüppelhaltendes Rechte-Flanke-geschlossen-halten-Schreckgespenst taugte.