Extremisten bei Schöffenwahl: Wenig Kontrolle der Bewerber

In Deutschland werden 60.000 Schöffenposten neu besetzt. Diese Gelegenheit wollen Extremisten nutzen: Sie haben zur Bewerbung aufgerufen. Ein neues Gesetz soll verhindern, dass sie ins Amt kommen. Ob das klappt, ist fraglich.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/schoeffenwahl-extremisten-wollen-gerichte-kapern-neues-gesetz-soll-das-verhindern-ausgang-unklar,TjzeN1T

#Schoeffenwahl

So ein kleiner Insider hat mit verraten das gestern im Jugendhilfeausschuss die Jugendschöffenliste besprochen worden ist, das heißt, falls ihr euch auch beworben habt, guckt mal in die Protokolle eurer Städte vlt findet ihr auch schon was =)

#schoeffenwahl

Ich hatte heute einen Schöffeneinsatz, es war ein sehr interessanter Tag, wieder viel gelernt, wie Rechtsprechung konkret in Deutschland funktioniert.

Im Anschluss noch über Regelbeispiel, Versuch, Rücktritt und Qualifikation gelesen. 🤯

Jedenfalls weiß ich nun, wofür man freigesprochen werden kann (Versuch + Rücktritt) und wie sich Sachbeschädigung darstellt. Am Ende wurde rechtskräftig verurteilt.

#Schöffe #Justiz #Deutschland #schoeffenwahl

In vielen Kommunen & Landkreisen werden derzeit Schöffen und Jugendschöffen für die nächsten fünf Jahre gesucht. Bei etlichen Kommunen/Landkreisen endet Anfang bis Mitte April die Bewerbungsfrist.
Du hast jetzt die Chance, dich zu bewerben!

Infos unter: https://www.schoeffenwahl.de oder bei deiner Kommune/Landkreis.
#Schoeffenwahl #Recht

wichtig
#demokratie
es fehlen in DE schöffinnen und schöffen
(max 12 sitzungstage pro jahr, ehrenamt)
wenn ihr luft/zeit habt: bitte bewerbt euch !
https://schoeffenwahl2023.de/
#schoeffenwahl

Bewerbungsschluss ist im April. Ich überlege noch. Es wäre wichtig solche Ämter wie ein Schöffenamt, nicht den "Spaziergängern" und AfD-Kuschlern zu überlassen.

https://www.ulm.de/rathaus/stadtpolitik/wahlen/sch%C3%B6ffenwahl

#schoeffenwahl

Huhu,
nochmal ein kleiner Reminder zur #schoeffenwahl

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/schoeffen-wahl-laien-richter-100.html

#schoeffenwahl #schoeffe #ehrenamt
so versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen.

Bewerbung eingeworfen und mich gegen einen weiteren Spaziergang entschieden.
Verdammt ist das kalt heute

Hab mich gerade für den Schöff:innendienst in Hannover beworben. 🤞 #SchoeffenWahl

Hinweis von Campact:

Die deutsche Justiz sucht gerade Tausende ehrenamtliche Richter*innen, sogenannte Schöff*innen. Und die AfD versucht, das Amt für ihre Zwecke zu missbrauchen – indem sie die Plätze auf der Richterbank mit Rechtsextremen besetzt.
...
Aktuell werden im ganzen Land 60.000 Freiwillige gesucht. Das Problem: Kaum jemand weiß von der Wahl – und viel zu wenige Menschen bewerben sich darauf.
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https://schoeffenwahl2023.de/

#Rechtsextremismus #Schoeffenwahl #Gericht #Ehrenamt

hab mir Schöffenwahl angesehen, um evtl eine noch weitreichendere Faschisierung der faschistischen Klassenjustiz durch die Nazipartei zu verhindern.
Jedoch:https://schoeffenwahl2023.de
»Zudem hast du unter Umständen das Recht auf Akteneinsicht« und »Der Anklagesatz muss dir zugänglich gemacht werden, wenn es für den Prozessverlauf notwendig ist.«
Aber: »Zu jeder Entscheidung musst du einen eigenen Standpunkt entwickeln und dir eine eigene Meinung bilden können.«
#Schoeffenwahl