Der #Landtag #Baden-Württemberg hat strengere Regeln beschlossen, die gegen Extremisten im Schöffenamt wirken sollen. #Rechtsextreme hatten zur Bewerbung als #Schöffe aufgerufen. https://swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/schaerferes-gesetz-fuer-schoeffen-in-baden-wuerttemberg-soll-beschlossen-werden-100.html
Die #AfD Fraktion hat übrigens dagegen gestimmt.
#Rechtsstaat #Schöffenamt #Gericht

Schöff*innen-Wahl 2023: Jetzt bewerben und der Unterwanderung durch Rechtsextreme begegnen!
Dieses Jahr finden bundesweit die Wahlen Schöff*innenamt für die Amtszeit 2024-2028 statt. Gesucht werden 60.000 ehrenamtliche Schöff*innen und Jugendschöff*innen, die mit gleicher Stimme bei Strafverfahren mitentscheiden. Rechte Netzwerke rufen ihre Anhänger*innen dazu auf, die Lücken zu füllen. Bewirb dich und stell dich dem entgegen! https://schoeffenwahl2023.de/ #Schöffenwahl #Schöffe #Jugendschöffe

Ich hatte heute einen Schöffeneinsatz, es war ein sehr interessanter Tag, wieder viel gelernt, wie Rechtsprechung konkret in Deutschland funktioniert.

Im Anschluss noch über Regelbeispiel, Versuch, Rücktritt und Qualifikation gelesen. 🤯

Jedenfalls weiß ich nun, wofür man freigesprochen werden kann (Versuch + Rücktritt) und wie sich Sachbeschädigung darstellt. Am Ende wurde rechtskräftig verurteilt.

#Schöffe #Justiz #Deutschland #schoeffenwahl

So langsam steigt die Nervosität 😉 Ich bin ja echt neugierig, was aus dem Dreh mit mir letzten Freitag dann wirklich heute in der Sendung landet. Wir haben etwa 4 Stunden gedreht, ich schätze mal etwa 4 Minuten wäre schon ganz gut 😉 #schöffe #ndr #tv #das

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/das/Norddeutschland-und-die-Welt,sendung1331892.html

RT @kreuzer_leipzig
Schöffen gesucht! Die Bewerbung als ehrenamtlicher Richter ist unkompliziert und wird kaum geprüft. Diesen Umstand wollen Rechtsextreme ausnutzen:

https://kreuzer-leipzig.de/2023/03/30/richter-ohne-robe

#leipzig #schöffe #gericht

@Dierck @frage #schöffe und #schoffe scheint keinen Unterschied zu machen. Mir werden dieselben Beiträge zu diesem Hashtag angezeigt.

@ican @frage sagt mal Leute, geht hier kein Umlaut? Also zum Beispiel #Schöffe ?

@frage Ja, als urteilende Person. #schoffe

In rechtsextremistischen Kreisen wird dazu aufgerufen, sich als ehrenamtliche Richter, sogenannte Schöffen, zu bewerben, um politisch motiviert an Strafurteilen mitzuwirken

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/rechtsextreme-verhindern/

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/schoeffin-enthoben-oberlandesgericht-justiz-100.html

#Rechtsextremismus #Justiz #Schöffe #EhrenamtlicheRichter

Kürzlich gelernt: Der Wohnungseinbruch wird in Deutschland seit nicht allzu langer Zeit stärker bestraft als vorher. Es ist kein Vergehen mehr, sondern nunmehr ein Verbrechen. Der Grund: die psychische Belastung der dort Wohnenden, die sich anschließend in ihrer Wohnung nicht mehr sicher fühlen.

Erscheint mir plausibel. 1/2

#schoffe #recht

Das Hauptamt hat meine erneute Kandidatur bestätigt. Ich komm auf die Vorschlags-Liste.
#Schöffe

Dann ist gestern noch eine Ladung fürs Landgericht in den Briefkasten geflattert.
#schöffe

Nur mal angenommen, so rein theoretisch vielleicht eventuell unter Umständen, man will sich für ein #Schöffenamt bewerben - lieber ehrenamtliche #Richterin am #Verwaltungsgericht oder #Schöffe am Amtsgericht oder #Jugendschöffin?

Any hints or suggestions? What's best?

#Schöffin #Richter #Gericht #Knast

Jetzt aktuell Darmstädter Echo: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/freispruch-fuer-dadi-kreisbeigeordneten-christoph-zwickler-2339585

#schoffe #hessen #LaDaDi

Warum sind #Schöffen wichtig? Landgerichts Urteile werden mit einfacher Mehrheit der Richter beschlossen. Der Vorsitzende Berufsrichter und 2 ehrenamtliche Richter (#Schöffe) haben gleiches Stimmrecht.
Meint: Ehrenamtliche Richter bestimmen maßgeblich das Urteil.
Es gibt Ausnahmen: z.B. Schwurgericht #hessen #ladadi

Heute zum Thema Ehrenamt als #Schöffe zu einer Informationsveranstaltung im Bürgerhaus.

@inw vielleicht als kurzer #tipp zum Thema #Schöffe sein. Ich habe mir die Videos vom Bundesverband angeschaut, die sind zwar etwas hölzern, aber durchaus interessant. Und sie haben mir einige Fragen beantwortet. https://youtu.be/YM6kI5c0sVY da scheint keine Playlist zu sein, aber er hat sehr viele Videos auf seinem Account

Freitag wird die Verhandlung am Landgericht mit meiner Beteiligung als #Schöffe spannend.
Ich kenne den Angeklagten aus Wahlkämpfen und der Arbeit in genau dem Kreistag, dessen Eingangstür sich ihm verschlossen in den Weg stellte und schliesslich verlor, weswegen er vor Gericht landete.
Das Geschehen ist im Detail so bizarr, dass Medien wieder berichten werden.
Ich hab mich schon mit dem Verdacht der Befangenheit angezeigt, doch die anderen Richter und so wollen dass ich dabei bleib. #Südhessen

Gestern habe ich meine #Bewerbung als #Schöffe abgegeben. Ich bin gespannt, ob es klappt und ich ab dem kommenden Jahr eine neue Aufgabe habe.

Falls wer ausm #Fediverse Bock auf zivilgesellschaftliches Engagement hat: man kann sich als Schöffe (Hilfsrichter?) bewerben.

https://schoeffenwahl2023.de/

#Zivilgesellschaft #Ehrenamt #Recht #Schöffe #Wahl