@MrGR

Prof. Achim #Truger (Universität Duisburg-Essen) hat interessante Gedanken zur #Schuldenbremse.

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/6/beitrag/deutsche-schuldenbremse-kein-gutes-vorbild-fuer-europa.html

https://www.blaetter.de/ausgabe/2021/maerz/schuldenbremse-oder-die-abkehr-von-einem-dogma

„Wir können uns die #Schuldenbremse nicht wegwünschen. Trotz der Zeitenwende - so ehrlich müssen wir sein - gibt es schlichtweg, und zwar hier im gesamten Deutschen Bundestag, nicht die nötige parlamentarische Zweidrittelmehrheit, um das zu ändern.“
(Außenministerin Bärbock im Bundestag)

Scholz' Modernisierungsplan: Arbeitgeber begrüßen "Deutschland-Pakt"

Gemeinsam will Kanzler Scholz das Land auf Vordermann bringen - und sein "Deutschland-Pakt" stößt beim Arbeitgeberverband und mehreren Länderchefs auf Zustimmung. Die Union ist skeptisch: Der Modernisierungsplan biete kaum Neues.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schuldenbremse #Haushalt2024 #Generaldebatte

@TwraSun Dazu meint die Ampel: #schuldenbremse kein #tempolimit kein #klimageld mehr Militärausgaben mehr #lng und bald kein Bundesgeld mehr fürs #DeutschlandTicket … läuft fürs Klima!

@ankedb Sparen als zwangsneurotische Antwort auf vielfältige Herausforderungen unbekannter Art- das kann nix werden mit diesen visionslosen TechnokratInnen und dem Patriarchat der #ampel. #schuldenbremse ist die Bremse im Kopf- Frau kann es auch Angst nennen. Und die Hoffnung, es würde nicht so schlimm. Na 👏🏾 #deutschland ! #reichensteuer jetzt!

Generaldebatte: Merz kritisiert Umgang der Regierung mit Bundeswehr

Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat der Oppositionsführer Merz der Regierung vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs würden von der Ampel unterschätzt, die Bundeswehr bliebe unterfinanziert.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-134.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schuldenbremse #Haushalt2024 #Generaldebatte

Die einzig akzeptable und wirksame #Schuldenbremse wäre eine #KlimaSchuldenBremse!
Denn alles, was heute beim #Klimaschutz/#Menschenschutz nicht oder falsch gemacht wird, werden künftige Generationen teuer „bezahlen“.
#Haushalt
https://www.deutschlandfunk.de/mehrere-tote-bei-ueberschwemmungen-in-tuerkei-griechenland-und-bulgarien-meteorologe-aehnlich-wie-im-100.html

Generaldebatte des Bundestags: Merz gegen Scholz - und umgekehrt

Wie macht sich die Ampelkoalition? In der Generaldebatte wird Kanzler Scholz heute die Regierungspolitik gegen Kritik aus der Opposition verteidigen. Vor allem der umstrittene Haushaltsplan des Finanzministers dürfte im Fokus stehen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-132.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schuldenbremse #Haushalt2024 #Generaldebatte

Guter Kommentar in der @tazgetroete über die Kürzungen im #Bundeshaushalt & den Verzicht auf #Investitionen:

„Schulden zahlen sich aus, wenn man das Geld investiert: in #Bildung, Windparks und Solaranlagen und neue Industriezweige. Indem man also den #Klimawandel bekämpft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und den Strukturwandel meistert.“

#DGB #Gewerkschaft #Schuldenbremse #Lindner #FDP #Bundesregierung

https://taz.de/Haushaltsentwurf-der-Ampel-fuer-2024/!5955161/

Lesenswerter Kommentar bei der #Tagesschau über die Fixierung von Christian #Lindner auf die #Schuldenbremse:

„Sie ist ein Dogma wirtschafts- und finanzpolitischer Lehrmeinungen der 1980er- und 1990er-Jahre und schränkt bei konsequenter Anwendung staatliche Gestaltungsmöglichkeiten massiv ein. (…) Nicht getätigte #Investitionen heute sind der (viel teurere) Reformstau von morgen.“

#DGB #Gewerkschaft #FDP

https://www.tagesschau.de/kommentar/bundestag-haushaltsdebatte-104.html

Kommentar zum Bundeshaushalt: Deutschland braucht keinen Sparkommissar

Bundesfinanzminister Lindner hält die Schuldenbremse nur ein, weil Milliardenkosten für Klimaschutzmaßnahmen oder die Bundeswehr in Schattenhaushalten stecken. Und das ist auch gut so, meint Daniel Pokraka.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/bundestag-haushaltsdebatte-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Haushalt #Schuldenbremse #Sondervermögen

Die #Schuldenbremse wirkt. Das Lindner damit massive politische Probleme schafft ignoriert er damit vollkommen, auch das er damit wieder die extremen Ränder stärken wird >.<

https://www.wa.de/hamm/nach-tariferhoehung-fehlt-bald-geld-fuer-kitas-und-pflege-hamm-92500335.html

Der Ökonom Peter Bofinger über die #Schuldenbremse:

"Der größte Fehler besteht darin, dass wir bei den immensen Transformationsproblemen der Auffassung sind, die Staatsverschuldung sei das allergrößte Problem und deshalb krampfhaft an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festhalten.
(...)
Wie unsinnig die Schuldenbremse ist, zeigt sich daran, dass sich keine andere große Volkswirtschaft in eine solche fiskalische Zwangsjacke gesteckt hat."

#DGB #Gewerkschaft

https://www.focus.de/finanzen/news/top-oekonom-peter-bofinger-ueber-schuldenbremse-wir-stecken-uns-in-eine-fiskalische-zwangsjacke-wir-sind-hier-geisterfahrer_id_203677623.html

Etwa 12 Mrd. Euro beim Land, über 20 Mrd. bei den Kommunen: Der Investitionsstau in #Niedersachsen ist riesig. Da die widersinnige #Schuldenbremse Realität ist, müssen wichtige #Investitionen über einen Investitionsfonds gestemmt werden.

Mehr dazu unter: https://niedersachsen.dgb.de/-/UAS

#DGB #Gewerkschaft #Transformation #Bildung #Klimaschutz #Wohnungsbau #schlaglicht

Wie Christian Lindner zum Sparer wurde

Finanzminister Lindner verschickte Briefe mit Sparvorschlägen, blieb hart in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung und stößt so manchen in der Koalition vor den Kopf. Warum macht er das? Von Nicole Kohnert.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-fdp-haushalt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Lindner #Schuldenbremse #Haushalt

@dada87 das vehemente Beharren auf der #Schuldenbremse offenbart auch #Porsche-#Lindner's Irrsinn: bei Geld will er keine falls mehr ausgeben als vorhanden ist, aber bei Energie/Ressourcen wird abgeschöpft/ausgebeutet auf Teufel komm raus. Das Problem hierbei: der Teufel ist die #Klimakrise / #Klimakatastrophe. Und sie zeigt sich mehr und mehr.
#FDP, #FDPGameOver

Einerseits braucht das Land massive Investitionen. Andererseits hat die #FDP ausgeschlossen, Steuern zu erhöhen –und will um jeden Preis die #Schuldenbremse einhalten. In dieser Diskussion geht etwas Entscheidendes unter, schreibt Rebecca Kelber: https://krautreporter.de/5013-wir-verpassen-gerade-die-grosste-chance-der-pandemie?shared=29de1936-a8e7-43be-ac52-cd3ab30dd101&utm_campaign=share-url-81410-article-5013&utm_source=mastodon.social

Die #Schuldenbremse wirkt sich restriktiv auf die öffentlichen #Investitionen aus. Nirgendwo wird dies so deutlich wie in #Niedersachsen. Im Vergleich hinkt es anderen Bundesländern deutlich hinterher. Dabei ist unbestritten, dass es bei der #Transformation, in der #Bildung & beim #Wohnungsbau sowie bei der #Digitalisierung hohe Finanzbedarfe gibt. Über einen landeseigenen Investitionsfonds muss Abhilfe geschaffen werden.

Mehr unter: https://niedersachsen.dgb.de/-/UAS

#DGB #Gewerkschaft #schlaglicht

https://www.stern.de/politik/deutschland/fdp-kuendigt-sozialreform-stopp-an---und-was-sagen-spd-und-gruene-dazu--33784962.html Was immer #BijanDjirSarai bezweckt, es zeugt von max. Arroganz. Die aktuellen wie begründeten Bedarfe an Anpassungsnöte sind nicht so groß weil man „gönnt“, die Notwendigkeiten sind wie sie sind. Über ideologisch begründete Sturheit wurde noch nie eine Problem gelöst, hilfreich ist hier die negativen Konsequenzen der #schuldenbremse zu hinterfragen u. zu handeln

Die #Schuldenbremse war, ist und bleibt eine ökonomische Fehlkonstruktion. Mit ihrer Blindheit gegenüber #Investitionen wird sie den Anforderungen der Zukunft in keiner Weise gerecht. Da ihre Abschaffung wegen einer fehlenden Zweidrittelmehrheit kaum absehbar ist, muss die #Landesregierung über einen #Investitionsfonds dafür sorgen, dass in #Niedersachsen wieder mehr investiert wird.

#DGB #Gewerkschaft #Transformation #Klimaschutz #Bildung #Wohnungsbau #schlaglicht

https://niedersachsen.dgb.de/-/UAS