@Sofie @kleines_z Gerade angesichts der #NSAfD ist die faktische Abschaffung diverser #Grundrechte seit 1949, insbesondere jeweils beschleunigt seit 1968, 1972, 2001, 2010, 2019, sehr problematisch.

Denn faktisch ist wirksamer #Widerstand gegen #Neonazis oder auch nur effektive #Notwehr & #Nothilfe so dermaßen heftig kriminalisiert, dass es als staatliche #Schutzlosmachung gelten muss.

Insbesondere da der #Staat sich weigert #Marginalisierte im Umkehrschluss zu schützen!

@derbruesseler @SylvieLorxu @maxschrems @noybeu

Ja, ich bin auch der Ansicht dass die #Impressumspflicht eine fragwürdige Sache ist da diese nur der #Schutzlosmachung von gesetzestreuen Ottonormalbüger*innen dient während gerade jene die Handlungen begehen die damit verfolgt werden sollen diese einfach missachten.

Das einzige was die Impressumspflicht erreicht sind Strafanzeigen gegen Gynäkolog*innen und Morddrohungen gegen Journalist*innen wie @enno ...

https://www.youtube.com/watch?v=bBvVPqYCku8

@ki EXAKT DAS!

Bei der #Schutzlosmachung - egal ob gegen #Corona oder #Polizeigewalt - geht es darum, die Straße als #ÖffentlicherRaum zum #GrundrechtsfreienRaum und #AngstRaum zu kontrollieren...

https://chaos.social/@ki/110649228482866954