Eine Stärkung der strategischen Autonomie

EU legt Vorschlag zur Lockerung der #Gentechnikbestimmungen vor. Deregulierungen sollen den #Agrarsektor der Union kräftigen und ihre #Abhängigkeit von #Lebensmittelimporte​n verringern.

Die EU-Kommission beabsichtigt unter dem Einfluss auch deutscher Konzerne, das #Gentechnikrecht aufzuweichen. Sie strebt an, einen Großteil neuer gentechnischer Verfahren künftig wie konventionelle #Pflanzenzüchtungsmethoden zu behandeln und deren Erzeugnisse von #Risikoprüfungen auszunehmen. Davon erhofft sie sich eine konkurrenzfähigere #Landwirtschaft. Mittels #Genscheren wie #CRISPR/Cas entwickelte Gewächse können #Brüssel zufolge auch die #Importabhängigkeit der EU bei #Agrargrundstoffe​n verringern und so für eine Stärkung der strategischen Autonomie sorgen. #Bayer und andere deutsche #Saatguthersteller hatten vorab massiv #Lobbyarbeit für eine #Deregulierung betrieben; sie haben ihre Agenda weitgehend durchgesetzt. #Umweltverbände und andere Initiativen reagieren alarmiert; #Bauernverbände fürchten #Patentansprüche der #Agroriesen auf eine große Bandbreite von #Pflanzen. Wirkliche #Innovationen finden sich unter den von der #Industrie bei den #Patentämter​n eingereichten Anträgen nur in den seltensten Fällen; die #Konzerne sehen jedoch die Gewährung von #Schutzrechte​n als essenziell dafür an, die mit Genscheren avisierten #Milliardenumsätze auch tatsächlich zu realisieren.

via @gfp

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9294

#CapitalismIsADeathCult

#EU und die #Menschenrechte. Mit @NGolitschek@twitter.com war ich im Herzen der Union, in Brüssel nämlich... Dort werden aktuell #Schutzrechte und Gerichtsurteile missachtet. Am Donnerstag findet daher eine Trauerfeier für den Rechtsstaat vor dem Büro des Justizministers statt.