@unnon89 @raba

Dann sollten wir klar benennen, welche #Behörden-Mitarbeitende und #Richter so rechts stehen, wie eine Amtsrichterin in #Muenchen, die auf 3x #Schwarzfahren in 1 Jahr einem #Hartz4-Empfänger zu dem brav bezahlten "erhöhten Beförderungsentgelt" noch 400 Euro Geldstrafe aufbrummte. Einladung in den Knast ...

@Happyhippo@norden.socialDas ist ja richtig #technologieoffen ! Trotz der sozialschwachen #CDU & #noafd

#goodnews #duesseldorf #strafanzeige #ticket #buschmann #cdu #afd #entkriminalisierung #schwarzfahren #opnv #justizreform #verkehrswende

@Pentropy danke für die Präzisierung. Der Verkehrsbetrieb gehört ja der Stadt und es ist auf jeden Fall ein Fortschritt, dass von #gefänisstrafen für #schwarzfahren abgesehen wird.

#goodnews
In #duesseldorf wird keine #strafanzeige mehr gestellt, wenn man ohne #ticket fährt.
Herr #buschmann, das wäre doch auch bundesweit was! Bitte, danke!
Im Übrigen waren die #cdu und die #afd natürlich dagegen.

#Entkriminalisierung
#schwarzfahren
#opnv
#justizreform
#verkehrswende

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/stadtrat-duesseldorf-gegen-anzeigen-wegen-schwarzfahren-100.html

#Ersatzfreiheitsstrafen sollen in Zukunft nur noch halb so lang sein, wie #Tagessätze angesetzt wurden.

Was ist denn das für ein Schwindel?
Die Tagessätze waren schon jetzt viel zu hoch angesetzt.

Künftig werden die jetzt also halbiert, die Tage verdoppelt und somit ist die Ersatzstrafe wieder genau so lang wie zuvor.

Ersatzfreiheitsstrafen für #Schwarzfahren oder #Containern gehören abgeschafft!

#schwarzfahren

#experten sind einstimmig der Meinung:
#Streichung des #Schwarzfahren s aus dem #Strafrecht
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-pa-recht-fahrschein-952266

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss hat sich die Mehrheit der Experten dafür ausgesprochen, #Schwarzfahren nicht mehr als #Straftat nach § 265a StGB zu ahnden. Vorgeschlagen wurde unter anderem die Herabstufung zu einer #Ordnungswidrigkeit. #Bundestag https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-954252

@tagesschau #Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben!

Einfach nur krass, die #fdp ist so eine Autopartei. Selbst der Justizminister kümmert sich ums Auto. Fahrerflucht soll bei reinen Sachschäden nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein.
Aber #Schwarzfahren muss natürlich eine Straftat bleiben.

#niewiederFDP

Ja nee is klar! 🥴 Aber #Containern, #Schwarzfahren & etliche weitere #Bagatelldelikte bleiben natürlich hoch strafbar, bzw. werden weiterhin arg sozialfeindlich von der #FDP gezielt kriminalisiert. 🤮🤬

#Bundesregierung #Buschmann #Justiz #Recht #FCKFDP #Unfallflucht

Deutschland, FDP, 2023:
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"Der Mann, der Häftlinge freikauft: In deutschen Gefängnissen sitzen jedes Jahr etwa 7000 Menschen wegen Schwarzfahrens ein. Arne Semsrott findet das absurd - und hat die Initiative 'Freiheitsfonds' gegründet": https://www.sueddeutsche.de/politik/ersatzfreiheitsstrafe-schwarzfahren-gefaengnis-semsrott-1.5818821
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Klar könnte man das entkriminalisieren, aber was macht der FDP-Justizminister stattdessen?

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"Buschmann will Unfallflucht offenbar teilweise entkriminalisieren: Wer keinen Personenschaden verursacht hat, soll einem Bericht zufolge künftig keine Straftat mehr begehen, wenn er sich unerlaubt entfernt, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit.": https://www.sueddeutsche.de/politik/unfallflucht-straftat-ordnungswidrigkeit-1.5820191
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Das Argument gegen Ende des Artikels finde ich umso beeindruckender: "Wer künftig alkoholisiert einen Unfall mit Blechschaden verursacht, soll rechtlich nicht mehr gezwungen sein, am Unfallort zu bleiben und auch eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer zu riskieren."

#FDP #SchwarzFahren #Unfallflucht #Buschmann #IdiotieOhneEnde #Korruption #AutofahrerPartei #FuckFDP #KlientelPolitik

Die #FDP kümmert sich. Fahrerflucht soll nicht mehr strafbar sein, meinen die Angestellten der Automoblindustrie vetreten durch Herrn #Buschmann. Während die schadlose #Beförderungserschleichung (#Schwarzfahren) weiter strafbar bleibt, und für arme Menschen oft im Gefängnis endet.

https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-04/unfallflucht-personenschaden-strafbarkeit-bundesjustizministerium

Echt jetzt #axelspringerverlag ? #reichelt hat die Unwahrheit gesagt und sich nicht an Vereinbarungen gehalten? Potzblitz! Ein #bildzeitung -Reporter? Ein Kokser, der Frauen begrabscht und seinen Lebensunterhalt damit bestreitet, sich bei #youtube darüber zu beschweren, wenn er in der Bahn beim #schwarzfahren erwischt wird? Wer hätte das ahnen können? Der hätte doch für Witwenschüttler #doepfner und euer #lugenblatt das Muster an einem Mitarbeiter sein müssen.

Echt jetzt #axelspringerverlag ? #reichelt hat die Unwahrheit gesagt und sich nicht an Vereinbarungen gehalten? Potzblitz! Ein #bildzeitung -Reporter? Ein Kokser, der Frauen begrabscht und seinen Lebensunterhalt damit bestreitet, sich bei #youtube darüber zu beschweren, wenn er in der Bahn beim #schwarzfahren erwischt wird? Wer hätte das ahnen können? Der ist doch für #doepfner und euer #lugenblatt der ideale Mitarbeiter.

#Feature - #Deutschlandfunk #Kultur: #Schwarzfahren, klauen, rasen - Wie Regelverstöße unsere #Gesellschaft zusammenhalten #dlfkultur https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-regelverstoesse-unsere-gesellschaft-zusammenhalten-100.html

3. Gegenüber der #DNN zeigten die #DVB wenig Begeisterung über unseren Antrag, da er angeblich einen Anreiz zum #Schwarzfahren schafft.

@copista dazu: „Der Antrag ist kein buchstäblicher Freifahrtschein, aber er beendet die überzogenen Strafmaßnahmen.“

https://www.dnn.de/lokales/dresden/dissidenten-dresden-wollen-schwarzfahrer-nicht-mehr-vor-gericht-bringen-VBRNQJCSWVA7TB5GCWQ6JFE5YI.html

Kleine Presseschau zu unserem Antrag "Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein bei der DVB:

1. Nein, sollen sie nicht, werte #TAG24-Redaktion.

Wer beim sogenannten #Schwarzfahren erwischt wird, zahlt weiterhin 60€ Strafe an die #DVB (Zivilrecht), soll aber nicht noch zusätzlich ins Gefängnis dafür (Strafrecht).

https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/neuer-vorstoss-im-stadtrat-sollen-schwarzfahrer-in-dresden-wirklich-ungestraft-davonkommen-2805579

Am Montag geht es im #Bundestag darum, ob #Schwarzfahren weiterhin eine #Straftat ist, durch die man ins #Gefängnis kommen kann.

Als Beleg für eine hohe #Zustimmung der #Bevölkerung wird noch #Unterstützung gesucht: https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-fahrschein-weg-mit-ss265a

🚴🏻 Schwarzfahren höchstens so scharf wie #Falschparken bestrafen! #boost

@vcdnrw
Eure Erklärung legt nahe, dass Ihr glaubt, dass ich nicht verstanden habe, was Ihr gefragt habt. Das entbehrt nicht einer gewissen Überheblichkeit.

Es ist möglich, dass man der Meinung ist, dass Fahren ohne Fahrschein weniger schwer zu "bestrafen" ist, als Parken ohne notwendigen Parkschein. Ich bin dieser Meinung. Daher habe ich "nicht vergleichbar" gewählt. Ich wüsste jetzt gerne, wie Ihr das bei der Auswertung auseinanderhaltet.

@FlyingSquirrel

#schwarzfahren