RT @mailbox_org@twitter.com
Unser ausführliches Interview @heiseonline@twitter.com zu #Seehofers Plänen der Einführung einer #Identifikationspflicht für #eMail- und #Messenger-Dienste und zur #TKG -Novelle.
🐦🔗: https://twitter.com/mailbox_org/status/1369928854995931141
#seehofers #identifikationspflicht #email #messenger #tkg
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#seehofers #identifikationspflicht #email #messenger #tkg
"Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich"
RT @annewill@twitter.com
„Ein Bärendienst“. @fiedelseb@twitter.com, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, zu #Seehofers Absage der #Rassismus-Studie https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-725993.html
#ZivilerUngehorsam und Demonstrationen mit hohem Polizeiaufkommen sind auch so schon ungemütlich genug. Zudem riskiert man in bestimmten Fällen Bußgeldbescheide.
„Dank” Horst #Seehofers unauffällig im Oktober 2019 eingeführter Gebührenordnung werden ganz alltägliche Einsatztätigkeiten der #Bundespolizei inzwischen jedoch richtig teuer für die Betroffenen.
https://www.heise.de/tp/features/Einschraenkung-von-Buergerrechten-durch-die-Hintertuer-4656807.html
#zivilerungehorsam #seehofers #bundespolizei