@juchanmomo @netzpolitik_feed der Unterschied ist aber das heimliche unterjubeln der Gesetzesänderung und das weiterleiten an alle #Sicherheitsbehörden. Das kommt bei uns an, als wäre #Deutschland ein totalitärer Staat oder sitzen schon so viele #Menschenhasser von #noafd & Rechtsaußen bei #bnd #Bundeskriminalamt #bundespolizei #Zoll #SEK #BSI #BfV #BtPol #BKA #ZKA #LKA #MAD #BALM #THW

Eine Zeuge beobachtete gestern einen Mann mit Schusswaffe & Baseballschläger auf einem Dach in #Spandau, der in seine Wohnung kletterte, als unsere Kolleg. kamen.
Das #SEK fand dort nur Baseballschläger & Spielzeugwaffe.
➡️Haus durchsucht
➡️Mann gefunden
➡️#Festnahme
PM:https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2023/pressemitteilung.1359357.php
^tsm

Polizei Bielefeld lässt Einsatz von Staatsanwaltschaft überprüfen

Falsche Wohnung gestürmt: Opfer erhebt schwere Vorwürfe gegen SEK Bielefeld

Das Opfer (35) des SEK-Fehleinsatzes anlässlich der Rocker-Razzia in Bielefeld erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Er sei von den Polizisten beim Zugriff in seiner Wohnung im Osten der Innenstadt blutig geschlagen worden, bis heute vom Geschehen traumatisiert und arbeitsunfähig, sagt der Mann.

Der Zugriff einer schwer bewaffneten Einheit des Bielefelder Spezialeinsatzkommandos (SEK) am Morgen des 26. Juli in einem Mehrfamilienhaus … galt einem Rocker der Hells Angels Bielefeld, gegen den wegen eines brutalen Übergriffs auf ein anderes Mitglied der „Höllenengel“ ein Haftbefehl vorliegt …

Doch das SEK-Kommando … war falsch informiert. Es stürmte im falschen Stockwerk statt der Wohnung des Rockers die Wohnung des völlig unschuldigen Ehepaars (34/35).

Mehr: https://www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/sek-falsche-wohnung-gestuermt-opfer-schwere-vorwuerfe-2804484

#Bielefeld #Polizeigewalt #SEK #HellsAngels #Polizei #OWL #NRW

Der #Reichsbuerger Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt soll im April 2022 versucht haben, SEK-Beamte zu erschießen. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand der 13. und 14. Prozesstag statt. Im Zeugenstand sprechen die Vermieter von „Überfall“ und behaupten, das #SEK habe das Feuer eröffnet und das Wohnhaus angezündet. "Polizei"-Rufe und Martinshorn wollen sie auch nach dem Zeigen eines Einsatzvideos nicht gehört haben, das könne ja auch gefälscht sein. Ein #Prozessbericht.

https://www.belltower.news/reichsbuergerprozess-bobstadt-die-schuetzenhilfe-der-familie-a-150939/

NRW stellt Ermittlung gegen volksverhetzende Polizisten ein

Es war 2022 ein Schlag ins Kontor der #Polizei #NRW: Beamte eines #SEK und weitere Polizeibeamte, insgesamt 21 Beteiligte, tauschten in einer Whatsapp-Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte und Geschmacklosigkeiten aus. Vor wenigen Tagen,  ein Jahr nach Bekanntwerden der rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Chats bei SEK-Pol...

https://extradienst.net/2023/07/03/nrw-stellt-ermittlung-gegen-volksverhetzende-polizisten-ein/

24 Bausteine für Fortbildungen zum Thema Kollaboration und Kultur des Teilens von @ebildungslabor

https://ebildungslabor.de/blog/bausteine-fuer-fortbildungen-zum-thema-kollaboration-und-kultur-des-teilens/

#teilen #oer #sek #lehrer #relilab

#Rassismus, #Antisemitismus, queer- oder frauenfeindliche Inhalte, sexualisierte Darstellungen von Kindern und Jugendlichen:
"#Polizeichats - Nicht öffentlich, nicht strafbar?"
@svenphenix und @wako via
https://piratenpartei-nrw.de/2023/06/27/rassistische-polizeichats-nicht-oeffentlich-nicht-strafbar/
#SEK #Münster #Polizeiproblem #PIRATEN NRW

Wenn so was ohne jegliche Konsequenzen bleibt, braucht man sich nicht über #Sonneberg zu wundern.

#Münster #SEK #Polizei #Rechtsextremismus

https://www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/suspendiert-polizisten-sek-muenster-2780923

Die Beschuldigten einer Chatgruppe des #SEK in #Münster kommen straffrei davon. Die Begründung der Staatsanwaltschaft überrascht: Die rassistischen und misogynen Postings hätten nicht den "öffentlichen Frieden" gestört.#Polizeiproblem https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174270.nordrhein-westfalen-spezialeinheit-aus-muenster-bleibt-straffrei.html

Rund ein Jahr nach Bekanntwerden von #rechtsextrem|en und gewaltverherrlichenden #Chats bei #SEK-Polizisten in #Muenster sind die Ermittlungen zum größten Teil eingestellt worden. Nach Angaben der #Staatsanwaltschaft Münster von Montag lag bei den Inhalten keine #Volksverhetzung vor. Begründung: Für diesen Straftatbestand ist die Öffentlichkeit Voraussetzung. Es handelte sich aber um geschlossene Chatgruppen.

#polizei #polizeiproblem

https://www.zeit.de/news/2023-06/26/rechte-sek-chats-strafrechtliche-verfahren-eingestellt

Die #SEK Cops aus #Münster, die in einem Chat Nazizeug getauscht haben, sind also wieder im Diemst. Weil das ganze ja nicht öffentlich war und damit keine Straftat.

Nun Ok, ist wohl so.

ABER

Beamte legen einen Eid auf die Verfassung ab. Hätte man, wenn man den gewollt hätte, nicht über den Hebel des Beamtenrechts diese Leute aus der Polizei entfernen können? Ich möchte nämlich keine Leute, mit einer Verfassungsfeindlichen Einstellung in der Polizei haben.

#Polizeiproblem #Jura

@NDR hat das #SEK schon die Wohnungen der Familie und Arbeitgeber #gestürmt? Ist sein Bankkonto beschlagnahmt? #LG

In a sign things must be especially bad in Sweden. Even as the US careens ever closer to default the SEK keeps dropping against USD. I will absolutely take you up on that 10.8 SEK to USD conversion.
#sweden #sek #usd #vacation

Går ju bra det här, #Riksbanken.
#SEK #Euro

I andra länder ses den egna valutans kurs som ett betyg på hur det går för landet.
I Sverige verkar många istället tänka: ”äh, det är ju bra för exportindustrin med devalvering”.
Men bli inte förvånade om allt ni importerar - från frukt till elektronik - blir dyrare i butik.

In #Duisburg läuft am frühen Dienstagabend ein #Großeinsatz der #Polizei.
Das #SEK und über hundert #Polizisten sind seit dem frühen Dienstagabend im #Einsatz. Gegen 17:30 Uhr sollen zwei Täter das #Fitnessstudio in der #Innenstadt aufgesucht und wahllos auf #Besucher eingestochen haben, heißt es von der #Essener Polizei - sie ist zuständig.
https://www1.wdr.de/nachrichten/polizei-duisburg-messerstecherei-100.html

2/x Heute am Dienstag, 4 Uhr morgens, gingen dutzende Beamte in Stellung. Gleichzeitig stürmten Elitepolizisten vom Spezialeinsatzkommando (#SEK) das Haus des mutmaßlichen Reichsbürgers Ralf, wo neben der Haustür an der Fassade das Schild hängt „Deutsches Reich“

🧵#Lauta: #Razzia bei mutmaßlichem #Reichsbürger Ralf. #Sprengstoff-Spezialisten vor Ort. #SEK stellt Chemikalien sicher. Lauta zwischen Hoyerswerda und Senftenberg #Sachsen. SEK rammt Haustür von Ralf L auf, fliegt aus den Angeln und liegt auf dem Boden. 1/x

RT @affeu2
🧵#Hilden: Schwere Vorwürfe nach #SEK-Einsatz. Polizisten richten Friseur bei Festnahme brutal zu, sie sollen ihn geschlagen und gefesselt haben und anschließend löschten Sie das Beweismaterial (Video). Jurist: Löschung von Videomaterial stellt Straftat dar. #Polizeiproblem 1/x

🧵#Hilden: Schwere Vorwürfe nach #SEK-Einsatz. Polizisten richten Friseur bei Festnahme brutal zu, sie sollen ihn geschlagen und gefesselt haben und anschließend löschten Sie das Beweismaterial (Video). Jurist: Löschung von Videomaterial stellt Straftat dar. #Polizeiproblem 1/x

Nach Schüssen von einem #Reichsbuerger auf #SEK-Beamte in #Boxberg im April 22 findet nun der Prozess vor dem #Oberlandesgericht Stuttgart-Stammheim statt. Die Anklage der #Bundesanwaltschaft lautet auf mehrfachen versuchten Mord.
#xp
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-schuessen-auf-polizisten-reichsbuerger-steht-vor-gericht,TaXUyh0