Oh, was ist denn plötzlich mit der Justiz in Sachsen-Anhalt los? Nachdem gerade erst der Neonazi Sven #Liebich zu anderthalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, erwischte es am selben Tag den selbsternannten „König von Deutschland“, Peter #Fitzek (8 Monate ohne Bewährung).
Kleiner Trost für ihn: auch in Gefängniszellen soll es einen Thron geben.
#Reichsbürger #Selbstverwalter
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/erneut-verurteilt-haftstrafe-fur-selbsternannten-konig-peter-fitzek-3650894?reduced=true

„‘Reichsbürger‘ und verwandte Demokratiefeinde.“ Höhn 2023. DW. https://www.dw.com/de/im-visier-reichsb%C3%BCrger-und-verwandte-demokratiefeinde/a-64065120

#Rechtsextremismus #NeueRechte #Reichsbürger #Selbstverwalter #Querdenker #Identitär #PINews #CompactMagazin #InstitutFürStaatspolitik #Deutschland #Politik

RT @H_B_g_R_Info
2022 gab der #VS einen „Lagebericht #Rechtsextremisten, #Reichsbürger und #Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden" heraus, das Wort #Burschenschaft(er) kommt darin nicht vor. Jetzt kommt heraus, dass die BuReg nicht erfassen will, ob Nazi-Burschenschafter in Ministerien arbeiten.

1.561 #Rechtsextremisten sowie etwa 500 selbsternannte #Reichsbürger und #Selbstverwalter“ verfügen derzeit über waffenrechtliche Erlaubnisse:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/050/2005046.pdf

Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine schöne Website aufgesetzt:

Anhand von ein paar Fragen kannst du jede Verschwörungserzählung*, die dir über den Weg läuft, auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen.

https://verschwoerungschecker.org/

#Qanon #Reichsbürger #Coronaleugner #Nazis #selbstverwalter #AfD

Handelte ein sogenannter #Selbstverwalter aus dem Landkreis #Neu-Ulm mit Waffen? Wegen diesem Verdacht durchsuchen Spezialkräfte der Polizei das Anwesen eines 55-Jährigen in Buch-Gannertshofen. Anwohner sprechen von #Reichsbürgern.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/11/29/buch-gannertshofen-razzia-selbstverwalter-als-waffenhaendler/

[tweet of 2019/11/29 12:31]

Im #Saarland ist am Freitag das Lagebild #Verfassungsschutz 2021 vorgestellt worden. Nachdem in den letzten Jahren mit "#Reichsbürger und #Selbstverwalter" ein neues Beobachtungsfeld außerhalb des #Rechtsextremismus eröffnet wurde ... 1/6 🧵

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saarlaendischer_verfassungsschutz_stellt_lagebild_vor_100.html

Die Zahl der Verfahren gegen #Reichsbürger, #Verschörungstheoretiker und #Selbstverwalter in #RheinlandPfalz gestiegen. Hinzugekommen sind die sog. #Querdenker.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mehr-verfahren-gegen-reichsbuerger-und-querdenker-100.html

Die Polizei geht auch in Sachsen gegen den Buchstaben "Z" in der Öffentlichkeit vor.
Laut Polizeidirektion Dresden wurde das Symbol am Sonnabend gut sichtbar an einem Fenster einer Wohnung angebracht.
Die Bewohner hätten dann bei ihrer Kontrolle "Reichspersonalausweise" vorlegt und die Beamten als "Personal der BRD ohne Befugnisse" bezeichnet.

Der Verfassungsschutz hat die Zahl der #Reichsbürger und #Selbstverwalter allein in #Sachsen zuletzt auf etwa 1.900 beziffert.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/reichsbuerger-z-symbol-provokation-polizei-100.html

Lagebericht #Rechtsextremisten, "#Reichsbürger" und "#Selbstverwalter" in Sicherheitsbehörden:

Im Zeitraum des ersten Berichts von Januar 2017 bis März 2020 waren es nur 34 Fälle, bei denen sich Anhaltspunkte für Rechtsextremismus finden ließen.

Seehofer frohlockte.

Der neue Bericht, Juli 2018 bis Juni 2021: deutlich mehr Fälle als bisher bekannt. 189 Fälle in Landesbehörden, 138 in Bundesbehörden & Bundeswehr.

Das, obwohl sich die Zeiträume überschneiden.
🤔
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-05/verfassungsschutz-rechtsextremismus-behoerden-polizei-bundeswehr