Und das die Polizei Bayern ein seltsames Rechtsverständnis und das Land #Bayern schwere Polizeigesetzte hat, ist jetzt keine neue Info. Aber ein beständiges Problem.
Wir als #PIRATEN durften ja auch merken, wie gerne hier auch mal rechtswidrig durchsucht wird #ServerGate

RT @Bitsammelwanne
#Servergate reloaded, und das gleiche Ergebnis wie damals beim Original in 2011. Die Aktion der Staatsanwaltschaft war rechtswidrig https://www.piratenpartei.de/2023/01/17/beschlagnahme-der-daten-vom-cloud-server-der-piratenpartei-2022-war-rechtswidrig/

Wegen #G7Leak hat die Polizei die Server der Bundes-IT der #PIRATEN beschlagnahmt und damit zumindest vorübergehend die Nutzung von Tools, die auch von NGOs genutzt werden, behindert und lahmgelegt. #G7GER #Servergate

Beschlagnahmung von Servern der @piratenpartei@twitter.com durch die Polizei löst #Servergate aus. Zum gesellschaftlichen Nutzen aller frei zur Verfügung gestellte IT-Infrastruktur stand nicht zur Verfügung. #G7Gate #PIRATEN https://www.heise.de/news/G7-Datenleak-Piratenpartei-gibt-Server-Kopien-an-Staatsanwaltschaft-heraus-7152083.html