(2/2) Die nötige gerichtsfeste Begründung unterscheidet das vom Entzug der , insbesondere aufgrund Behauptung : Da muss der Verein beweisen, dass er demokratisch ist - geht am Ende fast nur durch einen Schwur, wie bei : zivilgesellschaft-ist-gemeinnu

Fazit: Es geht um den Rechtsrahmen für |liche Freiräume. Jeder Rahmen hat Grenzen. Was sind die? Wodurch werden die gezogen - , Sonderrecht (), ? Welchen politischen Impulsen folgen Grenzen und Durchsetzung?
Was unterscheidet dabei in den Mitteln autoritäre Staaten und freiheitliche Demokratien - und wie kann ein Land bei allen Herausforderungen freiheitlich und rechtsstaatlich bleiben?


#hausdurchsuchung #shrinkingspace #CivicSpace #tobediscussed #gemeinnutzigkeitsrecht #ngogesetze #strafrecht #zivilgesellschaft #vvnbda #verfassungsschutz #gemeinnutzigkeit #vereinsverbot

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Es reicht nicht aus, per Fördermittel bereitzustellen. Es ist drei Jahre her, dass ich hier drei nötige Schritte aufschrieb, um |liche Handlungsräume zu sichern:
zivilgesellschaft-ist-gemeinnu

#shrinkingspace #CivicSpace #zivilgesellschaft #demokratiefordergesetz

Last updated 1 year ago

Nathalie Janne · @natjanne
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@humanrightswatch 's former director, Kenneth Roth, saw his fellowship at the Kennedy School of Harvard vetoed. At stake, his or HRW's criticism of .

Roth's reaction: "Being denied this fellowship will not significantly impede my future. But I worry about younger academics who are less known. If I can be canceled because of my criticism of Israel, will they risk taking the issue on?"

Read more on @TheGuardian : theguardian.com/commentisfree/

#Israel #shrinkingspace #freedomofspeech #academicfreedom

Last updated 2 years ago

chickamora · @chickamora
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chickamora · @chickamora
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RT @iuventa10@twitter.com

Good News: Viele Journalistinnen & Film Teams haben inzwischen recherchiert, was in Europa falsch läuft, seit Menschen für ihre Solidarität vor Gericht stehen. Eine Auswahl [Thread]

🐦🔗: twitter.com/iuventa10/status/1

#netzlese #presseschau #kriminalisierung #solidarität #seenotrettung #shrinkingspace

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