Baerbock lehnt Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten ab

Die CDU will neben Moldau und Georgien weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten anerkennen. Doch Bundesaußenministerin Baerbock blockt ab und kritisiert eine "Rasenmäher"-Politik aus innenpolitischen Motiven.

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#Asylpolitik #SichereHerkunftsstaaten #Baerbock

Sichere Herkunftsstaaten: Moldau und Georgien ja, Maghreb-Staaten nein

Moldau und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Auch die Grünen stimmen zu. Eine Erweiterung der Liste, wie zuletzt von CDU-Chef Merz gefordert, schließen sie jedoch aus. Von Oliver Neuroth.

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#SichereHerkunftsstaaten #Georgien #Moldau

Opposition geht es nicht weit genugGeorgien und Moldau sollen als sichere Herkunftsstaaten gelten https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/herkunftsstaaten-kritik/ #SichereHerkunftsstaaten #Deutschland #NancyFaeser #Georgien #Moldau #AfD #CDU #CSU

Arbeitskräfte - Deutschland strebt Migrationsabkommen mit Moldau und Georgien an Deutschland strebt Migrationsabkommen mit Moldau und Georgien an. Vorausgesetzt, die beiden Länder werden als „sicher“ eingestuft. Ziel: Vereinfachte Asylverfahren und Anwerbung von Arbeitskräften. https://www.migazin.de/2023/07/04/deutschland-strebt-migrationsabkommen-mit-moldau-und-georgien-an/ #sichereHerkunftsstaaten #Einwanderung #JoachimStamp #Migration #Moldawien #Georgien #Aktuell #Politik

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will in einem Gesetzentwurf #Georgien und #Moldawien als #sichereHerkunftsstaaten einstufen. Darin führt die Fraktion aus, zwischen 2021 und 2023 sei in nur 30 Verfahren mit Antragsstellern aus 🇬🇪 und 🇲🇩 #Asyl gewährt worden. #Bundestag

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-954054