#MecklenburgVorpommern:

#Überwachungsbefugnisse der #Polizei sind teilweise verfassungswidrig.

Das #Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen #Sicherheits- und #Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es geht unter anderem um #Polizeibefugnisse zum #Staatstrojanereinsatz und zur #Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung. ...

https://netzpolitik.org/2023/mecklenburg-vorpommern-ueberwachungsbefugnisse-der-polizei-sind-teilweise-verfassungswidrig/#netzpolitik-pw

„Für den #Wirtschafts­verkehr gelten enorme Wachstums­prognosen. Es müssen deshalb ganz schnell Lösungen gefunden werden.“ Ihre Hoffnungen ruhen unter anderem auf Cargobikes und Light Electric Vehicles (#LEVs). Sie sind vergleichsweise #umweltfreundlich und kommen mit bis zu 80 Prozent weniger Energie aus als herkömmliche Transporter. Das #Sicherheits­risiko für den übrigen Verkehr ist aufgrund ihres Gewichts und ihrer Geschwindigkeit geringer.
https://www.rnd.de/mobilitaet/sind-cargobikes-und-levs-eine-alternative-zu-klassischen-zustellfahrzeugen-TFOBBUFR5RAOBGNFWONRG4OF2U.html

#Ukraine-#Krieg:

#BSI warnt vor #Kasperskys #Sicherheits- und #Antiviren-Software.

Wer Antiviren-Software des russischen Herstellers einsetzt, sollte auf alternative Produkte ausweichen, heißt es in der offiziellen BSI-Warnung. ...

https://www.heise.de/news/Antivirus-BSI-warnt-vor-Nutzung-von-Kaspersky-Software-6549515.html