Am Samstag sind wir dann gleich beim fätzig-camp und sprechen einmal mehr über #Repression. Diesmal gehts um Organisierung gegen oder möglichst ohne #Überwachung.

Wir werfen einen Blick auf die #Sicherheitsbehörden in der #BRD und ihre Arbeitsweise. Der größere Teil dreht sich dann aber darum, wie wir ihnen ein Bein stellen können. Denn soziale Bewegungen bekommen früher oder später immer mit ihnen zu tun, sei es weil sie im #Verfassungsschutzbericht landen oder weil sie mit schnüffelnden Staatsschützer*innen zu tun haben. Los geht's um 12 Uhr.

Nur wenige Tage nach der #Befreiung von #Cherson sind Vertreter der ukrainischen
#Gebietsverwaltung und #Sicherheitsbehörden zurückgekehrt und haben ihre Arbeit wieder aufgenommen.

(5) Hiervor warnen auch die #Sicherheitsbehörden & #Nachrichtendienste seit Jahren, seit dem Krieg Russlands in der Ukraine mit Blick auf gestiegene Sicherheitsbedrohungen noch einmal sehr viel deutlicher.Die #Zeitwende muss auch mit Blick auf #China umgesetzt werden! #klareWorte

#Rechtsextremismus

Der #Untersuchungsausschuss des Berliner #Abgeordnetenhaus-es zur Neuköllner Anschlagserie hat sich konstituiert.

Die Abgeordneten wollen nachvollziehen,

wie die #Berlin-er #Sicherheitsbehörden gegen
die #Anschlagserie vorgegangen waren und
warum die #Ermittlungen jahrelang ins Leere liefen.

Opfer der Brandstiftungen
und
Sachbeschädigungen
waren
Menschen, die sich in #Neukölln gegen
#Rechtsextremismus engagierten.

#rbb24 #Mediathek
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvcmJiMjQvMjAyMi0wNi0xNlQyMTo0NTowMF9mNDAxNGE0Ni04OTcwLTQwOTItYTZiMC02YTk3OTM3NWVhYzYvVW50ZXJzdWNodW5nc2F1c3NjaHVzc19hbnNjaGxhZ3NlcmllX25ldWtvZWxsbg

Neues #EU-#Informationssystem:

#EU-#Mitgliedstaaten drängen auf polizeiliche Nutzung von #Biometriespeicher.

Die EU führt b#iometrische Daten aus verschiedenen Datenbanken in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammen. #Sicherheitsbehörden sollen darin #Fingerabdrücke und #Gesichtsbilder abgleichen. Betroffen sind Tourist:innen, Geschäftsreisende und Geflüchtete aus Drittstaaten. ...

https://netzpolitik.org/2022/neues-eu-informationssystem-eu-mitgliedstaaten-draengen-auf-polizeiliche-nutzung-von-biometriespeicher/

#Überwachung:

#EU-#Rat drängt auf #biometrische #Identitätskontrollen "vor Ort"

#Europäische #Sicherheitsbehörden sollen die Identitäten von Reisenden und Migranten mit mobilen #Fingerabdruckscannern und #Gesichtserkennung überprüfen können. ...

https://www.heise.de/news/Ueberwachung-EU-Rat-draengt-auf-biometrische-Identitaetskontrollen-vor-Ort-7102439.html

#Verfassungsschutzbericht:

Immer mehr #Rechtsextreme in #Sicherheitsbehörden.

Der #Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten #Verfassungsfeinden in deutschen #Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Viele in den Fokus geratene #Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen. ...

https://netzpolitik.org/2022/verfassungsschutzbericht-immer-mehr-rechtsextreme-in-sicherheitsbehoerden/

#Verfassungsschutz: Hunderte #Rechtsextreme arbeiten in #Sicherheitsbehörden
https://www.golem.de/news/bericht-hunderte-rechtsextreme-arbeiten-in-sicherheitsbehoerden-2205-165345-rss.html
Ach! Echt? m-)

Mehr als 300 Bedienstete von Sicherheitsbehörden hatten Bezug zu Extremisten. Und das ist nur die offizielle Zahl.

Wie viele linksextreme Fälle gab es eigentlich? Frage für einen Hufeisen-Freund.

#Rechtsextremismus #Sicherheitsbehörden

https://www.deutschlandfunk.de/mehr-als-300-bedienstete-von-sicherheitsbehoerden-hatten-bezug-zu-extremisten-100.html

Haushaltsmittel für „#Extremismusstudie“: Seehofer weg, Studie kommt.

Die Ampel bringt eine Untersuchung zu #Rassismus in #Sicherheitsbehörden auf den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten. ...

https://taz.de/Haushaltsmittel-fuer-Extremismusstudie/!5843481/

#Biometrische #Überwachung ohne Rechtsgrundlage:

#Clearview AI soll Millionenstrafe in Italien zahlen

Nach Beschwerden von #Bürgerrechtsorganisationen wird der umstrittene #Gesichtserkennungsdienst #ClearviewAI zur Kasse gebeten. Trotz der Verstöße gegen die #Datenschutzgrundverordnung wird die Software weiter von #Sicherheitsbehörden eingesetzt. ...

https://netzpolitik.org/2022/biometrische-ueberwachung-ohne-rechtsgrundlage-clearview-ai-soll-millionenstrafe-in-italien-zahlen/

RT @StriegSe
Warum ihr regelmäßig bei #Polizei und #Sicherheitsbehörden nach den über euch gespeicherten #Daten fragen solltet: Ein Thread 🧵 #Datenschutz #Sicherheit #ExtremeSicherheit

Was fehlt: Daten über Täter, die #Femizide begehen oder das versuchen. Und wie viele Angehörige von #Sicherheitsbehörden oder #Militär darunter sind.

RT @HeikeKleffner@twitter.com

CN: Misogynie / Gewalt
Ein Albtraum. Kein Einzelfall. Zwei Frauen erleiden massive Misshandlungen, ihre Wohnung wird angezündet. Der mutmaßliche Tatverdächtige: Ein Polizeibeamter aus Neubrandenburg (MV). #Polizeiproblem #Misogynie
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/neubrandenburg-offenbar-frauen-misshandelt-und-wohnung-angezuendet-polizist-festgenommen-a-a79c8043-cf51-4dda-933e-86e040c464e5

🐦🔗: https://twitter.com/HeikeKleffner/status/1447947715007197193

RT @JoernPL
seit langem machen @IreneMihalic @KonstantinNotz @monikalazar u.a. für @GreuneBundestag auf Gefahr verschwörungsideologischer Kampagnen, Veranstaltungen & Gruppierungen wie #Querdenker
aufmerksam, fordern #Bundesregierung & #Sicherheitsbehörden auf, genau hinzusehen THREAD

RT @JoernPL
"Das Thema muss ganz oben auf Agenda", so @KonstantinNotz. "Bei allem Verständnis für Wünsche der #Sicherheitsbehörden, aus IT-Sicherheitssicht kann es nur eine Meinung geben" - schnellstmögliche Schließen von Lücken, "die #ITSicherheit von Mio. Menschen weltweit gefährden". https://twitter.com/wdrinvestigativ/status/1435273919536275462

RT @BBgegenRechts@twitter.com

(1/) "Ihr seid #keineSicherheit"! Die letzten Jahre haben offen gezeigt: die sogenannten "#Sicherheitsbehörden" sind durchzogen von #Nazis und ihren Netzwerken - mit engen Verbindungen zur parlamentarischen Rechten. Deutschland hat ein #Polizeiproblem. Eine #Entnazifizierung ...

»Offenkundig sind solche #Daten nicht nur für #Kriminelle, sondern auch für #Nachrichtendienste von großem Interesse. Die bisherige #Lethargie von #Bundesregierung und #Sicherheitsbehörden ist in höchstem Maße verwunderlich.“ https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-leak-bundestag-warnt-abgeordnete-a-2334057b-8e92-46d1-abdf-a2fbc8fc24b1

#Zitat: "Statt pauschaler, #anlassloser #Vorratsdatenspeicherung und genereller #Backdoors für #Sicherheitsbehörden oder #Staatstrojaner für #Geheimdienste wollen wir es der #Polizei ermöglichen, technische #Geräte anhand einer #rechtsstaatlich ausgestalteten #Quellen-#TKÜ zielgerichtet zu #infiltrieren." Das habe ich gerade aus dem "#Programmentwurf zur #Bundestagswahl 2021" #Bündnis90 #DieGrünen https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf (Seite 106)

Beim @RND_de spreche ich mich für rechtsstaatliche #Regulierung von #Plattformen aus, kritisiere massive #Versäumnisse der #Bundesregierung im Kampf gegen #Rechtsextremismus und fordere #Sicherheitsbehörden auf, genau hinzuschauen https://www.rnd.de/politik/telegram-parler-gab-hier-tummeln-sich-trump-anhanger-und-deutsche-rechte-23FB4BSX3VEHHOADG35PB5GKWM.html

#Herausgabe von #Mobilfunkdaten an #Sicherheitsbehörden
"Telefónica übergab der Polizei jahrelang fehlerhafte Daten"
von rom/sve
"Die fehlerhaften Auskünfte könnten »ermittlungs- bzw. beweisrelevant sein«, … »wenn über die Verkehrsdaten ein Tatort- und Tatzeitbezug für eine verdächtige Person hergestellt« werden soll."

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/telefonica-uebergab-der-polizei-jahrelang-fehlerhafte-daten-a-00000000-0002-0001-0000-000174316763