@dadamsda Aber die weitergabe sämtlicher Meldedaten von trans Personen an die #Sicherheitsbehörden soll keine Probleme darstellen.
Ich freu mich schon auf die rosa Listen bei den Faschisten.
illegale Datenabfrage:
Zollbeamter aus #Bayern hat kritische Daten an Rechtsextremisten weitergegeben. Darunter einem Neonazis die amtlich gesperrte Adresse eines Journalisten von Zeit Online
Der Beamte ist weiter im Dienst...
https://www.br.de/nachrichten/bayern/zollbeamter-gab-gesperrte-adresse-an-neonazi-weiter,Tp9WiG5
#Neorechts #Vertrauen #Sicherheitsbehörden #Rechtsextremismus #Dienstgeheimnis #Datenschutz #Pressefreiheit #Journalismus
#journalismus #pressefreiheit #datenschutz #dienstgeheimnis #rechtsextremismus #sicherheitsbehorden #Vertrauen #neorechts #bayern
Neues zum Fall des BND-Mitarbeiters, der wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen wurde. Der Generalbundesanwalt hat Anklage erhoben
Der Mann war immerhin #Referatsleiter. Spannend, was für Leute so beim BND arbeiten können:
"Eine eigentlich routinemäßige Sicherheitsüberprüfung zog sich mehrere Jahre hin - Personen aus seinem Umfeld sollen ihn als "sehr national" beschrieben haben"
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionage-bnd-anklage-carstenl-100.html
#Sicherheitsbehörden #Neorechts #Spionage #BND #Russland #Generalbundesanwalt
#Generalbundesanwalt #russland #bnd #spionage #neorechts #sicherheitsbehorden #referatsleiter
Good news!
Polizeidozentin Bahar Aslan klagt erfolgreich gegen Entlassung
"Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der #Sicherheitsbehörden uns #Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land."
https://www1.wdr.de/nachrichten/polizei-dozentin-bahar-aslan-klage-erfolgreich-100.html
#Rassismus #Bildung #Vertrauen #Polizeihochschule #Rechtsextremismus #Chats #BraunerDreck #Kritik #Dozentin #Neorechts #BaharAslan
#baharaslan #neorechts #Dozentin #kritik #BraunerDreck #chats #rechtsextremismus #Polizeihochschule #Vertrauen #bildung #rassismus #angst #sicherheitsbehorden
@juchanmomo @netzpolitik_feed der Unterschied ist aber das heimliche unterjubeln der Gesetzesänderung und das weiterleiten an alle #Sicherheitsbehörden. Das kommt bei uns an, als wäre #Deutschland ein totalitärer Staat oder sitzen schon so viele #Menschenhasser von #noafd & Rechtsaußen bei #bnd #Bundeskriminalamt #bundespolizei #Zoll #SEK #BSI #BfV #BtPol #BKA #ZKA #LKA #MAD #BALM #THW
#sicherheitsbehorden #deutschland #menschenhasser #noafd #bnd #bundeskriminalamt #bundespolizei #zoll #sek #bsi #bfv #btpol #bka #zka #lka #mad #balm #thw
Der #NeuköllnKomplex und die fragwürdige Rolle der Polizei:
"Auf die Frage, wie er sich das erkläre, sagte E. unverblümt: „Vielleicht wurden die Einsätze durchgesteckt.“ Er habe den Kreis der Wissenden innerhalb der Polizei deshalb zunehmend klein gehalten.""
https://taz.de/Neukoelln-Untersuchungsausschuss/!5957561/
#Untersuchungsausschuss #Rechtsextremismus #RechteGewalt #Anschlagsserie #Neukölln #Berlin #Polizei #Ermittlungen #Sicherheitsbehörden
#sicherheitsbehorden #Ermittlungen #Polizei #Berlin #neukolln #Anschlagsserie #rechtegewalt #rechtsextremismus #Untersuchungsausschuss #neukollnkomplex
#Rechtsterrorismus: In Niedersachsen wurde ein Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen Verbindung zu Reichsbürger-Terrorgruppe eingeleitet
Einer von beiden arbeitete in der Dienststelle, die sich zentral auch mit Ermittlungen gegen Reichsbürger beschäftigt...
#Terrorismus #Umsturz #Reichsbürger #Niedersachsen #Polizist #Sicherheitsbehörden #Rechtsextremismus #RechteGewalt
#rechtegewalt #rechtsextremismus #sicherheitsbehorden #Polizist #Niedersachsen #reichsburger #umsturz #terrorismus #rechtsterrorismus
Rechtsextreme JVA-Bedienstete: Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dresden
https://www.saechsische.de/dresden/jva-dresden-widerspricht-den-angeklagten-5900986.html
siehe auch:
https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-jva-mitarbeiter-vor-gericht-100.html
#Rechtsextremismus #JVA #Dresden #Rassismus #Prozess #Sicherheitsbehörden #Sachsen
#Sachsen #sicherheitsbehorden #Prozess #rassismus #Dresden #jva #rechtsextremismus
Faeser kündigt strengere Sicherheitsüberprüfungen bei Behörden an
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Russland-Spions im Bundeswehr-Beschaffungsamt hat Innenministerin Faeser eine Reform der Sicherheitsprüfungen in Behörden angekündigt. Geprüft werden solle etwa der Umgang mit sozialen Medien.
#faeser #sicherheitsbehorden #spionage #koblenz
#Rechtsextremismus - Anklage gegen hohen Polizisten in #Sachsen:
Leiter von Polizeirevier verrät Lagebewertung zu geplantem interkulturellem Fest an Rechtsextremisten. Diese konnten die Infos verwerten und das Fest musste letztlich abgesagt werden. Die Staatsanwaltschaft #Zwickau wollte den Fall eigentlich begraben, das sieht die Generalstaatsanwaltschaft nun aber anders
#Dienstgeheimnis #Polizei #Neorechts #Sicherheitsbehörden #Vertrauen
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#Überwachung durch automatisierte #Gesichtserkennung
Eight Months Pregnant and Arrested After False Facial Recognition Match
#Sicherheitsbehörden #Massenüberwachung #biometrischeÜberwachung #Datenbank #öffentlicherRaum
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Geht doch - #Polizei Münster gibt Seminare gegen #Rechtsextremismus und #Antisemitismus, gegen solche Tendenzen in den eigenen Reihen
Mehr als 1.500 Polizistinnen und Polizisten sollen in den kommenden Monaten an den Seminaren teilnehmen
#Bildung #Neorechts #Seminar #Sicherheitsbehörden #Vertrauen
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Dresden: Polizeikommissaranwärter der Hochschule der Sächsischen Polizei zeigt wiederholt den Hitlergruß und verletzt Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes
Another #Einzelfall with
„BRAUNEM DRECK“
#Einzelfälle #Polizei #Rechtsextremismus #BaharAslan #Polizeihochschule #Vertrauen #Sicherheitsbehörden #Sachsen #Innenminister
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Polizeibeamte des #SEK - Staatsanwaltschaft Münster stellt Ermittlungen zu rassistischen Polizei-Chats ein
#Volksverhetzung fand in geschlossener Chat-Gruppe statt, deshalb nicht öffentlich, deshalb keine #Volksverhetzung ...
Another #Einzelfall with
„BRAUNEM DRECK“
https://www.deutschlandfunk.de/strafrechtliche-verfahren-eingestellt-100.html
#Einzelfälle #Polizei #SEK #Rassismus #Antisemitismus #Rechtsextremismus #BaharAslan #Polizeihochschule #Vertrauen #Sicherheitsbehörden #Münster #Innenminister
#Innenminister #munster #sicherheitsbehorden #Vertrauen #Polizeihochschule #baharaslan #rechtsextremismus #antisemitismus #rassismus #Polizei #einzelfalle #einzelfall #Volksverhetzung #SEK
Saarländischer Landtag beschliesst #Untersuchungsausschuss zu Fehlern und möglichen Vertuschungen von Politik und Behörden im Umgang mit ausländerfeindlichen Straftaten im Saarland zu Beginn der 1990er Jahre
"Besonders der Umgang der Justiz, des Verfassungsschutzes, aber auch der Landesregierung mit Hinweisen auf rassistische Motive sollen dabei beleuchtet werden."
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/u-ausschuss_zu_yeboah_eingesetzt_100.html
#Rassismus #Rechtsextremismus #RechteGewalt #SamuelYeboah #Brandanschlag #Sicherheitsbehörden #Saarland
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"Der #Untersuchungsausschuss des Landtags zur Ermordung des CDU-Politikers Walter #Lübcke durch einen Rechtsextremen ist nach drei Jahren fast am Ende.
An einem hässlichen Ende.
Die Kernfrage des Ausschusses lautete: Unterliefen hessischen #Sicherheitsbehörden Fehler, und hätte die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke im Sommer 2019 durch einen #Rechtsextremisten gar verhindert werden können?"
#Rechtsterrorismus #RechteGewalt #Hessen #Hanau #Trauerspiel
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#Sicherheitsbehörden machen Politik:
Das #Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die #Vorratsdatenspeicherung
#massenuberwachung #vds #vorratsdatenspeicherung #Bundeskriminalamt #sicherheitsbehorden
Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
„Liegen, Fallen, Taumeln, Treten, Schlagen, Schubsen, Anrempeln, Aggressive Körperhaltung und Defensive Körperhaltung“
#Verhaltensscanner #Überwachung #Videoüberwachung #Sicherheitsbehörden #Polizei #Hamburg #Innensenator #Obdachlosigkeit #Grundrechte
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Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
„Liegen, Fallen, Taumeln, Treten, Schlagen, Schubsen, Anrempeln, Aggressive Körperhaltung und Defensive Körperhaltung“
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Vater des Hanau-Attentäters terrorisiert #Angehörige der Opfer, inklusive #Stalking
https://www.fr.de/rhein-main/vater-des-hanau-attentaeters-terrorisiert-weiter-92351689.html
https://www.fr.de/rhein-main/gesetze-ausschoepfen-92351794.html
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