Überraschung! US-Bundespolizei FBI hat wohl jahrelang unbefugt auf "geheime" Datenbanken des amerikanischen Geheimdienstes #NSA zugegriffen. U.a. um Teilnehmern der Black-Lives-Matter-Proteste zu ermitteln

Aber wir brauchen die Datensammlungen, haben sie gesagt. Wegen den Terroristen, haben sie gesagt. Aber die Kinder, haben sie gesagt...

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/ueberwachung-fbi-missbrauch-nsa-datenbanken-demonstrierende

#Sicherheitsextremismus #Überwachung #FBI #VDS #Präventivhaft #Sicherheitsbehörden #PolitischerDiskurs

#Sicherheitsextremismus - Australische Polizei taserte 95-jährige demenzkranke Frau. Die Frau ist 1,57 Meter groß und 43 Kilogramm schwer und auf eine Gehhilfe angewiesen. Der Polizist ist laut BBC nicht suspendiert worden, werde aber derzeit nicht mehr eingesetzt...

https://orf.at/stories/3317299/

#Polizeigewalt #Sicherheitsbehörden #Australien #Taser

Der Schweizer #Geheimdienst hat sich illegal Massen von Daten bei Providern beschafft und diese dann noch an private "Sicherheitsfirmen" weitergegeben

"ganze Abbilder von Servern erstellt, also zu einem bestimmten Zeitpunkt alle auf dem Server gespeicherten Daten kopiert. Und auch bei einzelnen Servern über längere Zeit den #Datenverkehr überwacht und erfasst – und somit auch den Inhalt"

https://www.srf.ch/news/schweiz/bekaempfung-von-cyberspionage-geheimdienst-lieferte-illegal-beschaffte-daten-an-private

#Sicherheitsextremismus #Datenschutz #Überwachung #Schweiz

UN-Bericht prangert an:

Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung

https://netzpolitik.org/2023/un-bericht-prangert-an-kampf-gegen-terror-nur-vorwand-fuer-mehr-ueberwachung/

#Überwachung #Demokratie #Terrorismus #Vorwand #UN #Sicherheitsextremismus