Hongkong: Kopfgeld auf Aktivisten im Exil ausgesetzt

Seit drei Jahren gilt Chinas "Sicherheitsgesetz" in Hongkong - nun kommt es erneut zur Anwendung: Die Behörden erließen Haftbefehle inklusive Kopfgeld gegen ehemalige Abgeordnete und Aktivisten, die im Exil leben. Von Eva Lamby-Schmitt.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hongkong-polizei-kopfgeld-aktivist-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Hongkong #Sicherheitsgesetz

Ich würde #Lambrecht ja als #Faschistin bezeichnen, wenn ihre Reaktion auf das chinesische #Sicherheitsgesetz für #Hongkong nicht darin bestanden hätte, eine Klarnamenpflicht fürs #Internet zu fordern, damit die chinesischen Behörden ihr Gesetz auch ja richtig umsetzen können. Für wen diese Frau arbeitet, ist offensichtlich. Aber der ganze #Bundestag? #Kinderpornografie lässt sich wohl gut instrumentalisieren, um #Demokratie zu vernichten. Die betroffenen #Kinder interessieren da niemanden.

Um wessen "Sicherheit" es hier wohl geht.... auch wenn die Tagesschau (noch) kritisch berichtet ist zu erwarten, dass die EU nachzieht.. Die IMK wird es bestimmt richten......
#Sicherheitsgesetz

China:
Nach den Protesten bleibt die Angst

"Die Demonstrationen in China sind offenbar nahezu verstummt - doch viele fürchten harte Konsequenzen. Denn noch immer sucht die Polizei nach Protestierenden, per Blick in die Handydaten.....
... In der U-Bahn in Shanghai gehen Polizisten durch die Reihen. Sie kontrollieren nicht die Fahrscheine, sondern die Handys der Menschen. Sie schauen nach verdächtigen Fotos und Videos von den Protesten Ende November. Und nach ausländischen Apps wie Twitter, Telegram und WhatsApp. Denn über die sollen sich die Menschen in China zu den Protesten verabredet haben. "Es ist beängstigend", sagt ein Passant......"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-proteste-121.html

#Digitalisierung #Kontrolle #Überwachung #Sicherheit #China #ZeroCovid #IMK #Repression

Das „Nationale Sicherheitsgesetz“ von Hong Kong sollte laut Verlautbarungen der Regierung nur gegen eine Handvoll von Personen angewendet werden.

Die Chatkontrolle soll laut Verlautbarungen der EU nur gegen eine Handvoll Dienste angewendet werden.

Es ist ein plumper Beschwichtigungsversuch, um Protest klein zu halten!

#Chatkontrolle #EU
#Sicherheitsgesetz #HongKong
#Protest #Zensur #Überwachung #Diktatur

Das „Nationale Sicherheitsgesetz“ von Hong Kong sollte laut Verlautbarungen der Regierung nur gegen eine Handvoll von Personen angewendet werden.

Die Chatkontrolle soll laut Verlautbarungen der EU nur gegen eine Handvoll Dienste angewendet werden.

Es ist ein plumper Beschwichtigungsversuch, um Protest klein zu halten!

#Chatkontrolle #EU
#Sicherheitsgesetz #HongKong
#Protest

Über das #Sicherheitsgesetz in #HongKong schimpfen, und dann im eigenen Land etwas sehr ähnliches fordern, das ist die #CDU.

#Demonstrationsrecht #Laschet

https://netzpolitik.org/2021/nrw-laschet-regierung-will-demonstrierende-wie-kriminelle-behandeln/

#Frankreich #ConseildEtat - höchstes Gericht - setzt Teile #Sicherheitsgesetz außerkraft
Verfassungswidrig sind
➡️Polizeikessel
➡️F Journalist*innen: Verpflichtung sich zu entfernen bei Auflösung ; Akkreditierungspflicht f live Infos, Regelungen ü Schutzausrüstung
#Pressefreiheit

Während illusionierte Schwurbeldenker was von "Corona-Diktatur" schwafeln passiert in Wahrheit das hier:
https://www.heise.de/news/Wie-die-Bundesregierung-IT-Ueberwachung-im-Eiltempo-ausdehnt-4988533.html

"Eine so kurze Frist ist der ministerielle Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft"

"[...] Flut an Gesetzesentwürfen, die durch die Bank erhebliche Einschränkungen von Grundrechten mit sich bringen, sowie die geradezu skurril kurzen Fristen zur Stellungnahme sehr kritisch"

#Sicherheitsgesetz #BSI #BMI #BND #TKG #Bestandsdatenauskunft #Grundrechte