Im Interview mit #DasParlament spricht der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, über die #NationaleSicherheitsstrategie, den Wunsch nach einem #Sicherheitsrat und seine politische Zukunft. Zum gesamten Interview 👉 https://das-parlament.de/2023/25/menschen_und_meinungen/953746-953746

Wenn die #UN wirklich noch was von sich hält, dann wird es Zeit #Russland aus dem #Sicherheitsrat zu schmeißen. UN-Vertrag hin oder her, die #Russen halten sich ja selber nicht an Verträge.

#UNSC #Dnipro #Cherson

#UN #Sicherheitsrat #Putin

“It would be outrageous if the US would give #Lavrov, an international criminal, a visa. You need to make a choice. Either you call for genocide in #Ukraine or you go to the UN. You can't do both...”

Via
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RT @anders_aslund
It would be outrageous if the US would give Lavrov, an international criminal, a visa. You need to make a choice. Either you call for genocide in Ukraine or you go to the UN. You can…
https://twitter.com/anders_aslund/status/1646696041540907010

#UN #Sicherheitsrat #Putin

“It would be outrageous if the US would give #Lavrov, an international criminal, a visa. You need to make a choice. Either you call for genocide in #Ukraine or you go to the UN. You can't do both...”

Via https://twitter.com/anders_aslund/status/1646696041540907010

Der #Uno #Sicherheitsrat ist ein Witz und gehört abgeschafft. #Terror Regime werden systematisch von #Russland und #China geschützt, um sie an sich zu binden.

https://www.spiegel.de/ausland/russland-und-china-blockieren-uno-verurteilung-des-angriffs-in-myanmar-a-2daa9538-e5c0-4a73-b2c5-90df0fbd0f2e

Eklat im #UN #Sicherheitsrat:

Russland mißbraucht Status und verbreitet auf Expertenforum Deinformation.
Halber Sicherheitsrat verlässt Saal,
neutraler Beobachter Schweiz protestiert und benennt Desinformation als Mißbrauch.
#Russland läßt regelwidrig russische Kinderschutzbeauftragte, vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kindesmißbrauch, Entführung etc pp per Haftbefehl gesucht, sprechen und präsentiert sich als gläubige, barmherzige Christin.

https://www.tagesanzeiger.ch/so-deutlich-verurteilt-dieser-schweizer-diplomat-die-russische-propaganda-502511186897?utm_source=sfmc&utm_medium=email&utm_campaign=TA_ED_9_ENG_EM_NL_XX_DERMORGEN_2023-04-07&utm_term=2023-04-07&utm_content=3571537_

Bei einer von #Russland angesetzten Sitzung des #UN-#Sicherheitsrat|s zur #Ukraine wurde die mit einem internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs #IStGH gesuchte russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa per Video zugeschaltet; sie prangerte eine angebliche "Diskreditierungskampagne“ gegen ihr Land an, woraufhin Vertreter der USA, Großbritanniens, Maltas und Albaniens den Raum verließen.

Deutschland ist derzeit nicht im #UNSC.
#xp

https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-newsblog-live#event_id=em9g37v46rZWh9iJ9G3N

Dass #Russland den Vorsitz im #UN-#Sicherheitsrat übernimmt, hat harsche Kritik hervorgebracht. Doch in der Debatte über diesen Vorgang zeigt sich eine westliche Arroganz.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172179.russland-un-sicherheitsrat-die-westliche-arroganz.html

Es ist erster April und die Nachrichten melden, das #Russland den Vorsitz im #sicherheitsrat übernimmt. Mmhhhh

@rikefranke

“Der Konflikt birgt auch eine Machtfrage: Wer hat das Sagen in der deutschen Außenpolitik?“

Kann das jemand einordnen? Ist das Scholz vs. Baerbock? BKAmt vs. AA? Was sagt die Praxis in anderen Ländern? Wie wird das GG ausgelegt (bzgl. Art. 65 Satz 2 GG)?

#Ukraine #Sicherheitsrat

Was für eine Farce heute im #Nationalrat: Schweizer Waffen sollen an die #Ukraine geliefert werden können, jedoch nur dann, wenn der #UNO-#Sicherheitsrat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg feststellt - Das Veto hat Russland...
So was kann man sich nicht einfallen lassen. Vielen Dank für nichts SVP, FDP und Grüne!
#StandWithUkraine

Die Sicherheitsstrategie der Ampel soll vermutlich bis Ende März stehen. Im Vorhinein wurde viel über einen möglichen Nationalen Sicherheitsrat diskutiert. Was spricht für dieses Gremium und was dagegen?

#Baerbock #DeutscheAußenUndSicherheitspolitik #Sicherheitsrat #Sicherheitsstrategie #ZurückZumThema

https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-nationaler-sicherheitsrat?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=mastodon

@Soweitsogut
Unfassbar, dass der #Kriegsverbrecher #Putin immer noch ein #Vetorecht im UN-#Sicherheitsrat hat - dass Russland überhaupt noch einen Sitz in dem Gremium hat!

Eine der wenigen Hilfsorganisationen, die immer noch den kurdischen Erdbebenopfern in der Türkei und in Nordsyrien zu helfen versucht, ist medico international
( @medicointernational )

https://www.medico.de/blog/die-hilfe-muss-alle-erreichen-18966

❗️#Glatzkopov (auch bekannt unter #Nebenzya) der Mann, der sogar beim YPS Lügentest durchgefallen ist, am 13.01.23 vor der #UN:
"Wir [#Russland] führen keinen Krieg gegen das Volk der #Ukraine…"

👉 Wann werden die #Russen endlich aus dem #Sicherheitsrat geschmissen?

Innovativ vertritt die #Ukraine, #Russland habe den Sitz im UN #Sicherheitsrat unrechtmäßig: der Wortlaut der UN Charta gibt diesen der UdSSR.

Hier Auszüge aus meinem @ZDF Interview, warum das
🌐 Völkerrechtlich Humbug
🌐 Realpolitisch nicht wünschenswert
ist: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/un-vereinte-nationen-russland-mitgliedschaft-ausschluss-kiew-100.html#xtor=CS5-281

@evanvosberg #Russland ist Rechtsnachfolger der #udssr
Daher ist es juristisch gesehen, richtig, dass Moskau im #sicherheitsrat der #UN sitzt
Ob dieses Gremium noch (oder jemals) eine Existenzberechtigung hat, ist extremst zweifelhaft

#Bloodymir #Putin beruft Nationalen #Sicherheitsrat ein.
Wegen der Angriffe der #Ukraine auf russische #Militaerflughaefen.
Keine Pointe.

#Putin beruft nach #Explosionen auf russischen #Militärflughäfen den #Sicherheitsrat ein

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-189.html

@kkarhan @watch_union Russland sitzt im #UN #Sicherheitsrat unberechtigter Weise, da #Russland einfach auf dem Sitz der #udssr sitzen geblieben ist, die es, wie wohl bekannt ist, nicht mehr gibt.
Eine Sicherheitsgarantie ist die Blockade durch solche Diktaturen im Sicherheitsrat für niemanden.
Zur Zeit hat dort auch noch Indien den Vorsitz, das nicht nur hochgradig abhängig von Russland ist, sondern sich unter #Modi auch immer mehr zur Autokratie entwickelt.

RT @patrick_rosenow@twitter.com

Es mag sein, dass geopolitische Spannungen im #Sicherheitsrat zunehmen, dennoch bitte genauer hinschauen: Bei vielen Resolutionen, etwa zu #Afghanistan, #Haiti oder zu afrikanischen Staaten gibt es nach wie vor Beschlüsse des Gremiums, siehe auch: https://research.un.org/en/docs/sc/quick/meetings/2022 (1/8) https://twitter.com/JohannesVarwick/status/1598265052850692102

🐦🔗: https://twitter.com/patrick_rosenow/status/1598326357653602304