Ich verstehe nicht, wie das Bayerische Polizeigesetz mit dem #Grundgesetz kompatibel sein kann. Seit Jahren meide ich diesen Unrechtsstaat, wo die #Polizei freischnautze Menschen wegsperren kann, wie sie lustig ist. Menschen, die nicht die "richtige" politische Gesinnung oder Hautfarbe haben, sind dort Freiwild.
#Sicherungshaft #LetzteGeneration

Wie kann es sein, dass in einer demokratischen Gesellschaft Menschen, die für die Erhaltung einer lebensfähigen Erde demonstrieren, für 30 Tage in #Sicherungshaft sollen? Noch vor der Hauptverhandlung? #wtf
#LetzteGeneration

https://letztegeneration.de/blog/2022/11/30-tage-im-gefaengnis-wir-wollen-dass-ihr-alle-auf-den-strassen-widerstand-leistet/

Als ich zum ersten Mal das Motto "Klima und Grenzen schützen" las, dachte ich, das sei ein Wuchtl vom Resetarits oder ein zynischer Kommentar aus dem Falter - aber #ÖVP und die #Grünen meinen das offenbar ernst.

Das #Regierungsprogramm beginnt mit dem Satz "Österreich ist ein wunderbares Land" und enthält u.a. #Sicherungshaft, harte #Migrationspolitik und nichts substantielles gegen die #Klimakatastrophe. Bleibt zu hoffen, dass der #Bundeskongress die Notbremse zieht.

https://gruene.at/themen/demokratie-verfassung/regierungsuebereinkommen-tuerkis-gruen/regierungsuebereinkommen.pdf

Der Vorschlag zur #Sicherungshaft zeigt: Weder #Kickl noch diese Bagage von #Effen stehen hinter dem #Rechtsstaat und den #Menschenrechte|n. Wenn Kurz hier kein Machtwort spricht, dann gilt: #Oesterarm, zunächst für #Asyl-Suchende, aber das ist erst der Anfang.