Mir schaut hier in #Buerstadt überall #Faeser von Plakaten entgegen. #hessenwahl23 kommt näher. Tut mir leid für das #SPD-Fußvolk, die machen sicher einen guten Job und sind vielleicht sogar klassische SozialdemokratInnen, nicht wie Kanzler & Co. Aber meine Stimmen bekommen sie nicht mehr. Nennt man #Sippenhaft. Fragt mal Nancy, die kann das erklären.

Zur Versachlichung der Debatte um die Ausweisung von kriminellen #Clan Mitgliedern. Bislang hat niemand kritisert, dass es sich beim 129a um #Sippenhaft handele. Und die fehlende Rechtstaatlichkeit des § 54 Aufentahltsgestz wurde bislang auch kaum behauptet. Jetzt plötzlich soll aber beides bei der Ausweisung krimineller Clan-Mitglieder #Sippenhaft sein. Denn ausschlaggebend ist nach wie vor der Nachweis der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung.

@gom @tagesschau https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/rechtsextremismus-colditz-100.html Hallo Frau #Faeser @bmdi wäre das nicht mal ein Musteranwendungsfall für die #Sippenhaft ? #Clankriminalität #Clanstruktur #sachsen #Colditz

Manches Urteil zur angeblich von #Faeser geplanten #Sippenhaft anscheinend doch arg überzogen, um nicht zu sagen: ehrenrührig. Die juristischen Fakten:

https://www.sueddeutsche.de/politik/clans-ausweisung-sippenhaft-1.6108885

„Vorstoß des Innenministeriums:
Grüne gegen Vorschlag zu Clan-Abschiebungen auch für nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte“
#Faeser #Abschiebung #Sippenhaft #schwarwel

@Prucker Das ist schön zu hören. Dass aber Nancy Faeser aus dem BMI heraus jetzt einen Wahlkampf für Hessen macht, der teilweise von Union und afd Sprüchen nur schwer zu unterscheiden ist, ist halt sehr bitter. Als hätte sie nichts aus der Merz Debatte gelernt. #Käfige #Sippenhaft

Na ja, irgendwann hat dann vielleicht auch der Letzte SPD-Wähler außerhalb von Berlin verstanden:

#WerwirdEuchVerraten?
#Sippenhaft #Faeser

Arne Semsrott (Frag den Staat): „Man muss sich nur mal das verbale "Clan"-Rumgeballere anschauen, das #Faeser an die BILD hat schicken lassen, um zu sehen, dass ihr größtes Ziel offenbar ist, noch horstiger zu sein als Seehofer.“

#Sippenhaft #Faeser

Scheinbar hat man in der SPD keine größeren Bedenken, noch mehr Wählerstimmen durch #Faesers #Sippenhaft-Strategie zu verlieren, als das gerade eh schon der Fall ist...

🙉 🙈 💩

Clara Anne Bünger: „Es verfestigt sich der Eindruck, dass Faesers Politik im Wesentlichen von ehemaligen Beamten Seehofers bestimmt wird. Entweder ist sie zu schwach für eine eigene Agenda oder sie steht zu 100 % hinter dieser Politik. Beides führt zu einer weiteren Verschiebung nach rechts.“

#Sippenhaft

https://www.telepolis.de/features/Clan-Abschiebeplaene-Fischt-Nancy-Faeser-am-rechten-Rand-9237124.html

https://www.telepolis.de/features/Clan-Abschiebeplaene-Fischt-Nancy-Faeser-am-rechten-Rand-9237124.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2023-08-07.link.link

#sippenhaft ? #Faeser

#Faeser fordert #Sippenhaft Pardon, #Kollektivabschiebungen

Das #Innenministerium will Angehörige von #Familien, von denen Mitglieder strafrechtlich auffällig geworden sind, kollektiv abschieben, wie die Süddeutsche Zeitung am Sonntag berichtete. Der Vorschlag sieht eine Möglichkeit zur #Abschiebung auch dann vor, wenn keine Straftaten begangen wurden. Bisher existiert eine ähnliche Regelung nur für den Bereich der #Terrorismusbekämpfung. #Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte so gegen sogenannte #Clankriminalität vorgehen...

https://www.jungewelt.de/artikel/456316.faeser-fordert-kollektivabschiebungen.html

Martina Renner: „In diesem Überbietungswettbewerb einer autoritären rassistischen Sicherheitspolitik die an der Verfassung entlang schrammt wird es nur einen Gewinner geben: die AfD.“

➡️ ☑️ 🔁

#Faeser #Sippenhaft

Warte auf das ausführliche Interview in BILD, in dem Seehofer erklärt warum #Faeser ihm jetzt doch ein bisschen weit geht. #sippenhaft

Ach jetzt lese ich dass #Faeser #Sippenhaft einführen möchte. Ausländer mit dem falschen Nachnamen sollen einfach mal kollektiv abgeschoben werden können, wenn behauptet wird dass sie zu einem Clan gehören.

Das geht noch noch über den alten NPD-Wahlspruch "Kriminelle Ausländer raus!" hinaus. Faeser positioniert sich als offen rechtsextrem.

» Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Innenministerin Faeser will Angehörige von Clans kollektiv abschieben«
https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-organisierte-kriminalitat-innenministerin-faeser-will-angehorige-von-clans-kollektiv-abschieben-10271926.html

#Russland #Sippenhaft #Stalin

Anti-Terrorkampf in Russland: Sippenhaft wie zu Zeiten Stalins - taz.de https://taz.de/Anti-Terrorkampf-in-Russland/!5055537/

#Russland #Sippenhaft

Tochter malte Antikriegsbild: Flüchtiger Russe festgenommen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/antikriegsbild-vater-russland-101.html

#UrgentAction
#Sippenhaft, #Algerien: Abderrahmane #Zitout ist seit dem 05.04.22 willkürl. inhaftiert. Grund: Konstruierte Anklagen gg. ihn im Zusammenhang mit dem Aktivismus seines Bruders & dessen Mitgliedschaft in der polit. Oppositionsgruppe #Rachad.
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/algerien-abderrahmane-zitout-inhaftierter-bruder-eines-aktivisten-im-hungerstreik-2023-02-20

@jakob_thoboell

Das ist aber genau der Fall, und der Profi vom #Spiegel weiß das sicherlich.

Es gibt hierzulande aber weder eine juristische noch eine moralische #Sippenhaft.

@Volksverpetzer @BeaBi

#Sippenhaft in #Israel. Angehörigen von Terroristen sollen Sozialleistungen gekürzt werden.