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Wusstet ihr, dass der #Verfassungsschutz bald verdeckte Fahndungen im SIS II vornehmen darf? Und dass die so heimlich sind, dass dafür das #BKA einspringen soll?
Das verstößt eindeutig gegen das #Trennungsgebot, erklärt Dirk Burczyk in unserem Blog:
https://www.cilip.de/2022/11/21/schengener-informationssystem-verfassungsschutz-mit-erweiterter-fahndungsbefugnis
#SIS30
#verfassungsschutz #bka #trennungsgebot #sis30
Wusstet ihr, dass der #Verfassungsschutz bald verdeckte Fahndungen im SIS II vornehmen darf? Und dass die so heimlich sind, dass dafür das #BKA einspringen soll?
Das verstößt eindeutig gegen das #Trennungsgebot, erklärt Dirk Burczyk in unserem Blog:
https://www.cilip.de/2022/11/21/schengener-informationssystem-verfassungsschutz-mit-erweiterter-fahndungsbefugnis
#SIS30
#sis30 #trennungsgebot #bka #verfassungsschutz