@AufstandLastGen Ich kann mich gut an die #Tagesschau Berichte von #Sitzblockaden aus den #80ern und #90ern erinnern. Aus mir unerklärlichen Gründen war es den #Polizeibeamten damals möglich Personen z.B. zu dritt wegzutragen ohne diese mit #Schmerzen zu #foltern.
Wo und wann sind wir eigentlich falsch abgebogen? :-(

Besonders kontrovers diskutiert wird in #Deutschland die #Auslegung des #Gewaltbegriffs.

Die #Strafgerichte neigen zur weiten #Auslegung des Gewaltbegriffs. So bewerteten sie etwa #Sitzblockaden durch passives #Versperren als #Gewalt.

Das #Bundesverfassungsgericht hatte sich mehrfach mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die #Auslegung des Gewaltbegriffs durch die #Rechtsprechung überdehnt und mit dem #Bestimmtheitsgebot  des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%B6tigung_(Deutschland)

Die juristische Wertung von #Sitzblockaden ist in #Deutschland nicht eindeutig. Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen #Versammlungen nach Art. 8 #Grundgesetz sein können. Nur wenn bei einer Abwägung mit den #Grundrechten #Blockierter, wie etwa der allgemeinen #Handlungsfreiheit, die #Versammlungsfreiheit zurücktreten muss, kann ggf. eine verwerfliche und damit #strafrechtlich relevante #Nötigung vorliegen.

Quelle:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade

Klimaaktivisten blockieren Straßen in Dresden und Leipzig #Klima #Sachsen #Demonstrationen #Verkehr #Leipzig #Klimaschutz #Aktivisten #Sitzblockaden https://www.diesachsen.de/umwelt/klimaaktivisten-blockieren-strassen-in-dresden-und-leipzig-2895581?utm_source=mastodon

Wenn jetzt schon #Radwege abgebaut werden, gibt es wohl nicht nur wegen #Klima #Sitzblockaden sondern auch wegen Radwege.

Für was das C bei der #CDU steht weiß ich nicht, sowie das D.
Die dürften allesamt in die #Hölle kommen. Auch wegen vielen anderen Dingen, aber das verkneife ich mir in dem Post.

Hat den #Idioten eigentlich mal jemanden verraten, wenn es ein #Radweg gibt, dass man auch mit dem Auto besser vorwärts kommt. Mal abgesehen das auch sicherer ist.
Ich war zwar nie oft in #Berlin, aber ich habe da auch immer ein #Parkplatz irgendwie gefunden.

Mit dem 9€ Ticket der zudem eigentlich Berlin gleich viel besser. War noch nie so flink Kreuz und quer da lang. Ohne den #Tarifzonen war es auch nutzbar.

Dazu sollte bei jeden Verletzten oder gar Toten, die Verantwortlichen dafür persönlich Haftbar gemacht werden!

Hier bei mir baut die CDU auch schon gute 30 Jahre scheiße...

#autokorrektur #Verkehrswende #nieMehrCDU

Wusstet Ihr, dass wir #PIRATEN bzgl. #Sitzblockaden schon im Landtagswahlkampf NRW 2022 etwas im Programm hatten?
Als hätten wir es geahnt.
https://piratenpartei-nrw.de/wahlen-und-programm/landtagswahl-2022/wahlprogramm-2022/innenpolitik-und-recht/
Solidarität mit der #LetztenGeneration
@AufstandLastGen

#LetzteGeneration #Klimawandel !B

Ich würde es mal so formulieren:
Die #Ingewahrsamnahme von #Klimaaktivistinnen bei #Sitzblockaden ist rechtlich unhaltbar:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true

Amtsgericht München #LetzteGeneration #sitzblockaden #klimaaktivisten #Ingewahrsamnahme #polizeigewahrsam #nötigung

Wow, und das in #münchen, Urteil zur Verhältnismäßigkeit von #sitzblockaden der #LetzteGeneration

Leitsätze:
1. Eine Sitzblockade von Klimaaktivistinnen stellt eine Versammlung dar, die den Schutzbereich des Art. 8 GG eröffnet.
2. Polizeigewahrsam stellt keine geeignete Maßnahme dar, Klimaaktivistinnen von der Durchführung weiterer Aktionen abzuhalten, so dass sich der Fall im Vergleich zu den üblichen Fällen der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 PAG unterscheidet.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330?hl=true

#Klimaproteste
#Sitzblockaden

Klimaaktivismus im demokratischen Rechtsstaat
Legalität und Legitimität radikaler Protestformen am Beispiel von Sitzblockaden im Straßenverkehr
Vorabfassung von Dr. Jonas Botta,
VerwArch 114 (2023), Heft 2

https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4319518

#Klimaproteste
#Sitzblockaden

Klimaaktivismus im demokratischen Rechtsstaat
Legalität und Legitimität radikaler Protestformen am Beispiel von Sitzblockaden im Straßenverkehr
Vorabfassung von Dr. Jonas Botta,
VerwArch 114 (2023), Heft 2

https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4319518

Mitte/Ende der 70er hat das #Establishment gefordert, die radikalen Jugendlichen sollen sich mal ein Beispiel an #Mahatma #Gandhi nehmen. So von wegen gewaltloser #Widerstand und so. Heute deutet das Establishment #Sitzblockaden als Gewalt, sperrt die Jugendlichen weg oder lässt sie (teilweise) mit erheblicher Gewalt von der Strasse entfernen. Die Quintessenz der Entwicklung ist also "Kinder, haltet die Fresse, ihr habt keine Ahnung und wir regeln das schon".

#LetzteGeneration #FDP #Klimakrise

Man kann von den Aktionen von @AufstandLastGen ja halten was man will, aber die friedlichen #Sitzblockaden sind definitiv keine #physischeGewalt! Wer das - wie Christian #Lindner - anders sieht, sollte dringend mal seine Maßstäbe checken!

@StefanMuelller

Vor kurzem hat sich ein Gericht schon mit #Schmerzgriffen #Nervendrucktechniken bei #Sitzblockaden befasst. Dabei wurde zusätzlich auch noch Pfefferspray eingesetzt. Das Gericht hat sich ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob dem Polizeibeamten mildere, aber gleich geeignete Mittel zur Verfügung standen. Das hat das Gericht letztlich einfach zusammenfassend verneint: "jedenfalls nicht ohne erhebliche zeitliche Verzögerung". siehe Rn. 92
(Dann kommt es auf die körperlichen Fähigkeiten und gesundheitlichen Einschränkungen der Beamten natürlich gar nicht mehr an.)

Im Leitsatz der Entscheidung heißt es übrigens:

"1. Bei strategischen Blockaden, deren primärer Zweck es ist, eigene Forderungen zwangsweise durchzusetzen, handelt es sich regelmäßig nicht um von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungen."

Und ab Rn. 42 weiter: Bei der Sitzblockade handelt es sich um eine sog. #Verhinderungsblockade, welche nicht vom Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst ist, sodass das Versammlungsgesetz keine Anwendung findet.

VG Kassel, Urteil vom 12.10.2022 - 6 K 1915/19.KS siehe https://openjur.de/u/2459131.html

Ist euch schonmal aufgefallen, wieviele #Scheinlinke seit geraumer Zeit #Waffen für die #Ukraine fordern, aber den Kampf gegen #Armut, #Kapitalfaschismus und #Ungerechtigkeit im eigenen Land nur mit #Sitzblockaden führen wollen? 🤔

#Klimakatastrophe #Trollarmee #Antifaschismus ist #Handarbeit !

https://gedankenwelt.de/die-psychologischen-eigenschaften-des-faschisten/

Bericht der #DemoSanis bei der #Pressekonferenz eben, von Iza Hofmann:

Es gab hohe zwei- bis dreistellige Zahlen von Verletzten unter den Demonstrierenden, viele #Schwerverletzte, mehrere davon #lebensgefährlich.

Verursacht durch Schlagstöcke, einige #Pferdeangriffe, Pfefferspray. An allen Körperregionen gab es Brüche.

Es wurde hemmungslos auf #Sitzblockaden eingeprügelt, vorzugsweise auf den Kopf, weswegen es zu vielen Schwerverletzten kam. Nicht nur gestern, auch in den Wochen vorher.

1/

RT @BottaJonas@twitter.com

Meine Überlegungen zur Legalität und Legitimität von #Sitzblockaden im Namen des #Klimaschutzes lassen sich ab jetzt online nachlesen: https://t1p.de/nwqcm. Die finale Version erscheint als Botta, VerwArch 114 (2023), Heft 2. 1/6

🐦🔗: https://twitter.com/BottaJonas/status/1612396763515592705

RT @BottaJonas
Meine Überlegungen zur Legalität und Legitimität von #Sitzblockaden im Namen des #Klimaschutzes lassen sich ab jetzt online nachlesen: https://t1p.de/nwqcm. Die finale Version erscheint als Botta, VerwArch 114 (2023), Heft 2. 1/6

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Meine Überlegungen zur Legalität und Legitimität von #Sitzblockaden im Namen des #Klimaschutzes lassen sich ab jetzt online nachlesen: https://t1p.de/nwqcm. Die finale Version erscheint als Botta, VerwArch 114 (2023), Heft 2. 1/6

🐦🔗: https://twitter.com/BottaJonas/status/1612396763515592705

Meine Überlegungen zur Legalität und Legitimität von #Sitzblockaden im Namen des #Klimaschutzes lassen sich ab jetzt online nachlesen: https://t1p.de/nwqcm Die finale Version erscheint als Botta, VerwArch 114 (2023), Heft 2.