DasTausW · @marxist
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@AufstandLastGen Ich kann mich gut an die Berichte von aus den und erinnern. Aus mir unerklärlichen Gründen war es den damals möglich Personen z.B. zu dritt wegzutragen ohne diese mit zu .
Wo und wann sind wir eigentlich falsch abgebogen? :-(

#tagesschau #sitzblockaden #80ern #90ern #Polizeibeamten #Schmerzen #foltern

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G-) · @GeraldUmmen
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Besonders kontrovers diskutiert wird in die des .

Die neigen zur weiten des Gewaltbegriffs. So bewerteten sie etwa  durch passives als .

Das  hatte sich mehrfach mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die des Gewaltbegriffs durch die überdehnt und mit dem   des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist.

de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%B

#deutschland #auslegung #gewaltbegriffs #strafgerichte #sitzblockaden #versperren #gewalt #bundesverfassungsgericht #rechtsprechung #Bestimmtheitsgebot

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G-) · @GeraldUmmen
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Die juristische Wertung von ist in nicht eindeutig. Das  hat entschieden, dass Sitzblockaden unter bestimmten Umständen nach Art. 8  sein können. Nur wenn bei einer Abwägung mit den , wie etwa der allgemeinen , die zurücktreten muss, kann ggf. eine verwerfliche und damit relevante  vorliegen.

Quelle:
de.m.wikipedia.org/wiki/Sitzbl

#sitzblockaden #deutschland #bundesverfassungsgericht #Versammlungen #grundgesetz #grundrechten #blockierter #handlungsfreiheit #versammlungsfreiheit #strafrechtlich #notigung

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DieSachsen · @diesachsen
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Alexander · @mrxlix
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Wenn jetzt schon abgebaut werden, gibt es wohl nicht nur wegen sondern auch wegen Radwege.

Für was das C bei der steht weiß ich nicht, sowie das D.
Die dürften allesamt in die kommen. Auch wegen vielen anderen Dingen, aber das verkneife ich mir in dem Post.

Hat den eigentlich mal jemanden verraten, wenn es ein gibt, dass man auch mit dem Auto besser vorwärts kommt. Mal abgesehen das auch sicherer ist.
Ich war zwar nie oft in , aber ich habe da auch immer ein irgendwie gefunden.

Mit dem 9€ Ticket der zudem eigentlich Berlin gleich viel besser. War noch nie so flink Kreuz und quer da lang. Ohne den war es auch nutzbar.

Dazu sollte bei jeden Verletzten oder gar Toten, die Verantwortlichen dafür persönlich Haftbar gemacht werden!

Hier bei mir baut die CDU auch schon gute 30 Jahre scheiße...

#radwege #klima #sitzblockaden #cdu #Holle #idioten #radweg #berlin #parkplatz #tarifzonen #autokorrektur #verkehrswende #niemehrcdu

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Piratenpartei NRW · @piraten
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Wusstet Ihr, dass wir bzgl. schon im Landtagswahlkampf NRW 2022 etwas im Programm hatten?
Als hätten wir es geahnt.
piratenpartei-nrw.de/wahlen-un
Solidarität mit der
@AufstandLastGen

!B

#piraten #sitzblockaden #LetztenGeneration #LetzteGeneration #klimawandel

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DNKrupinski · @dnkrupinski
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Rheingold · @hubertknust
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Ilchi · @ilchi
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Wow, und das in , Urteil zur Verhältnismäßigkeit von der

Leitsätze:
1. Eine Sitzblockade von Klimaaktivistinnen stellt eine Versammlung dar, die den Schutzbereich des Art. 8 GG eröffnet.
2. Polizeigewahrsam stellt keine geeignete Maßnahme dar, Klimaaktivistinnen von der Durchführung weiterer Aktionen abzuhalten, so dass sich der Fall im Vergleich zu den üblichen Fällen der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 PAG unterscheidet.

gesetze-bayern.de/Content/Docu

#munchen #sitzblockaden #LetzteGeneration

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Klimaaktivismus im demokratischen Rechtsstaat
Legalität und Legitimität radikaler Protestformen am Beispiel von Sitzblockaden im Straßenverkehr
Vorabfassung von Dr. Jonas Botta,
VerwArch 114 (2023), Heft 2

papers.ssrn.com/sol3/papers.cf

#klimaproteste #sitzblockaden

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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
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Klimaaktivismus im demokratischen Rechtsstaat
Legalität und Legitimität radikaler Protestformen am Beispiel von Sitzblockaden im Straßenverkehr
Vorabfassung von Dr. Jonas Botta,
VerwArch 114 (2023), Heft 2

papers.ssrn.com/sol3/papers.cf

#KlimaProteste #sitzblockaden

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KSD ✅ · @KSD
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Mitte/Ende der 70er hat das gefordert, die radikalen Jugendlichen sollen sich mal ein Beispiel an nehmen. So von wegen gewaltloser und so. Heute deutet das Establishment als Gewalt, sperrt die Jugendlichen weg oder lässt sie (teilweise) mit erheblicher Gewalt von der Strasse entfernen. Die Quintessenz der Entwicklung ist also "Kinder, haltet die Fresse, ihr habt keine Ahnung und wir regeln das schon".

#Establishment #mahatma #gandhi #widerstand #sitzblockaden #LetzteGeneration #fdp #klimakrise

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raDDler · @der_raDDler
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Man kann von den Aktionen von @AufstandLastGen ja halten was man will, aber die friedlichen sind definitiv keine ! Wer das - wie Christian - anders sieht, sollte dringend mal seine Maßstäbe checken!

#sitzblockaden #physischegewalt #lindner

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peer · @peer
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@StefanMuelller

Vor kurzem hat sich ein Gericht schon mit bei befasst. Dabei wurde zusätzlich auch noch Pfefferspray eingesetzt. Das Gericht hat sich ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob dem Polizeibeamten mildere, aber gleich geeignete Mittel zur Verfügung standen. Das hat das Gericht letztlich einfach zusammenfassend verneint: "jedenfalls nicht ohne erhebliche zeitliche Verzögerung". siehe Rn. 92
(Dann kommt es auf die körperlichen Fähigkeiten und gesundheitlichen Einschränkungen der Beamten natürlich gar nicht mehr an.)

Im Leitsatz der Entscheidung heißt es übrigens:

"1. Bei strategischen Blockaden, deren primärer Zweck es ist, eigene Forderungen zwangsweise durchzusetzen, handelt es sich regelmäßig nicht um von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungen."

Und ab Rn. 42 weiter: Bei der Sitzblockade handelt es sich um eine sog. , welche nicht vom Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst ist, sodass das Versammlungsgesetz keine Anwendung findet.

VG Kassel, Urteil vom 12.10.2022 - 6 K 1915/19.KS siehe openjur.de/u/2459131.html

#Schmerzgriffen #nervendrucktechniken #sitzblockaden #verhinderungsblockade

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Blumenkübel :mastodon: · @Blumenkuebel
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Anne Roth · @anneroth
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Bericht der bei der eben, von Iza Hofmann:

Es gab hohe zwei- bis dreistellige Zahlen von Verletzten unter den Demonstrierenden, viele , mehrere davon .

Verursacht durch Schlagstöcke, einige , Pfefferspray. An allen Körperregionen gab es Brüche.

Es wurde hemmungslos auf eingeprügelt, vorzugsweise auf den Kopf, weswegen es zu vielen Schwerverletzten kam. Nicht nur gestern, auch in den Wochen vorher.

1/

#demosanis #pressekonferenz #schwerverletzte #lebensgefahrlich #pferdeangriffe #sitzblockaden

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Michael Kunz · @Michael_Kunz
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RT @BottaJonas@twitter.com

Meine Überlegungen zur Legalität und Legitimität von im Namen des lassen sich ab jetzt online nachlesen: t1p.de/nwqcm. Die finale Version erscheint als Botta, VerwArch 114 (2023), Heft 2. 1/6

🐦🔗: twitter.com/BottaJonas/status/

#sitzblockaden #Klimaschutzes

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Roland Hoheisel-Gruler · @RolHohGru
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Bruno · @Bruno
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#sitzblockaden #Klimaschutzes

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Jonas Botta · @BottaJonas
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#sitzblockaden #Klimaschutzes

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