Zulässigkeit der Erhebung eines #Entgelts für die #Zahlung mittels #PayPal und #Sofortüberweisung
Entgelt für reine Überweisung/Lastschrift => unzulässig
Entgelt für (zusätzliche) Tätigkeit des Zahlungsdienstleisters => wohl zulässig
BGH, Verkündungstermin am 25.03.2020, 08.30 Uhr, I ZR 203/19

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR203-19.html

Warum gibt es immer noch #Sofortüberweisung? Und warum setzen Firmen wie z. B. die #Telekom da drauf?

Für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten „#Sofortüberweisung“ und „#PayPal“ darf kein (Zahlungsart-)Entgelt verlangt werden

LG München I, Endurteil vom13.12.2018, 17 HK O 7439/18

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-37693?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

#Zahlungsart #sofortüberweisung darf nicht als einzige unentgeltliche #Zahlungsmöglichkeit angeboten werden

BGH, Urteil vom 18.07.2017, KZR 39/16

http://www.vzbv.de/pressemitteilung/bgh-staerkt-kundenrechte-beim-bezahlen-im-internet