Agenda 2030Linnemann pocht auf Reformprogramm für Deutschland https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/linnemann-agenda-2030/ #Grundsatzprogramm #CarstenLinnemann #Sofortprogramm #Deutschland #Wirtschaft #CDU

Klimafreundliche Neubauförderung, Holzbauinitiative, Wärmeplanung und mehr – Staatssekretär Rolf Bösinger: „Wir haben im neuen #Klimaschutzprogramm zahlreiche Maßnahmen definiert, die Stück für Stück umgesetzt werden.“ #Klimaschutzgesetz #Sofortprogramm
👉 https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/07/klimaschutz.html

Kann ich den #Wissing verklagen, weil er kein #Sofortprogramm gegen die #Klimawandel entwickelt und #Hamburg irgendwann absäuft? #FDP

💡Das Interessanteste am #Sofortprogramm ist, was nicht drin steht: schneller Mieterschutz fehlt ganz, fördern von Investoren natürlich drin!

#Rückschrittskoalition @ it‘s best!

🤷‍♂️ Ansonsten vor allem weiter viele Versprechungen - wofür dann Geld da sein wird, weiß keiner!

@tazgetroete

Ich stimme diesem Kartoon nicht zu.

Im Vergleich zum "Klima-RAF" Geschwafel anderer Politiker zeigt hier
#VolkerWissing und die #LetzteGeneration m.E. echtes demokratisches Verhalten beider Gesprächspartner!

Dass das Ergebnis unterschiedlich beurteilt wird, verstört mich nicht Es geht um sehr unterschiedliche Sichtweisen und Priorisierungen, die ja erstmal verarbeitet werden wollen.

Spannend finde ich die Info zum doch noch kommenden #Sofortprogramm des #BMDV und einem dann hoffentlich 2. Treffen!

02. Mai 2023, 23:16 · · 0 · 2

@Geka @Ascendor @AufstandLastGen @wissing @olafscholz @bundeskanzler @bmdv

Ich empfinde ein Gespräch zwischen #VolkerWissing und der #LetzteGeneration als sinnvoll. Im Vergleich zum "Klima-RAF" Geschwafel anderer Politiker zeigt sich hier m.E. echtes demokratisches Verhalten beider Gesprächspartner!

Dass das Ergebnis unterschiedlich beurteilt wird, verstört mich nicht Es geht um sehr unterschiedliche Sichtweisen und Priorisierungen, die ja erstmal verarbeitet werden wollen.

Spannend finde ich die Info zum doch noch kommenden #Sofortprogramm des #BMDV und einem dann hoffentlich 2. Treffen!

RT @n_roettgen
Auch wenn @wbuechner vortags noch anderer Meinung war: Gut, dass die BuReg offenbar erkannt hat, dass geltendes Recht in 🇩🇪 eingehalten werden muss. Ich gehe also davon aus, dass BM #Wissing unverzüglich ein #Sofortprogramm vorlegen wird, um die Sektorziele zu erreichen- richtig? https://twitter.com/MKreutzfeldt/status/1648799907996655617

RT @PeterHellinger
Sehe ich das richtig, dass das Kanzleramt Persilscheine zum Gesetzesverstoß ausstellt?
Aber Leute, die sich auf der Straße festkleben, sind immer noch "Klimaterroristen", oder?
#Wissing #Klimaziele #Sofortprogramm

"Im #Verkehrssektor wurden die deutschen #Klimaziele erneut verfehlt. Der zuständige Minister muss nach Angaben des Kanzleramts dennoch kein #Sofortprogramm vorlegen."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/bundesverkehrsminister-volker-wissing-kein-klima-sofortprogramm

#wissing reißt die Ziele und muss kein #sofortprogramm zum Einhalten der #sektorenziele vorlegen.
Man könnte den Beschluss des #koalitionsausschusses ja auch im Sinne des #klimaschutzes auslegen und stellte dann fest, dass die Zeile seit mehreren Jahren nicht erfüllt werden. Aber das kann ja keiner #wissing. Zeit für ein #sofortprogramm mit #Mobilitatswende!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/bundesverkehrsminister-volker-wissing-kein-klima-sofortprogramm

Das #Klimaschutzgesetz verpflichtet die #Bundesregierung zum Handeln, doch erneut werden Klimavorgaben verfehlt – das ist Rechtsbruch!

Ein #Sofortprogramm mit Maßnahmen für den Verkehrssektor ist notwendig. Es gibt #Lösungen, mit denen sich #Emissionen reduzieren lassen!
Es braucht ein #Tempolimit, eine Erhöhung der Kfz-Steuer inkl. Bonus-Malus beim Kauf, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und der steuerlichen Besserstellung von Dieselkraftstoff sowie massive Investitionen in den #ÖPNV.

Gut, dass Deutschland 2022 sein #Klimaziel trotz vermehrter Kohleverstromung einhält. Der Ausstoß sank um 1,9%. Aber: im Gebäude- und v.a. im #Verkehrs-Sektor werden die Ziele wieder gerissen. Ein #Sofortprogramm ist gerade beim Verkehr überfällig.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-klimaziele-erfuellt-101.html

RT @JensHilgenberg
#HartAberFair fasst gut zusammen, warum der @bund_net letzte Woche die #Bundesregierung verklagt hat.
#Wissing verweigert ein wirksames #Sofortprogramm und verstößt damit gegen das #Klimaschutzgesetz!

https://twitter.com/i/status/1620155271107710977

RT @lawyers_4future@twitter.com

Ist wohl nötig, danke @bund_net@twitter.com...
#Klimaklage #Sofortprogramm

🐦🔗: https://twitter.com/lawyers_4future/status/1617770816892194821

RT @lawyers_4future
Ist wohl nötig, danke @bund_net...
#Klimaklage #Sofortprogramm

RT @lawyers_4future@twitter.com

Ist wohl nötig, danke @bund_net@twitter.com...
#Klimaklage #Sofortprogramm

🐦🔗: https://twitter.com/lawyers_4future/status/1617770816892194821

@bmdv

Wann kommt endlich das Tempolimit und das neue 9€-Ticket?

Und wo kann man eigentlich das #Klimaschutz-#Sofortprogramm von Bundesverkehrsminister #Wissing nachlesen?

@bmdv

Wann kommt das Tempolimit und das 9€-Ticket?

Und wo kann man eigentlich das #Klimaschutz-#Sofortprogramm von Bundesverkehrsminister #Wissing nachlesen?

@bmdv

Wann kommt das Tempolimit und das 9€-Ticket?

Und wo kann man eigentlich das #Klimaschutz-#Sofortprogramm von Bundesverkehrsminister #Wissing nachlesen?

RT @BrigitteKnopf@twitter.com

Wo stehen wir beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor? Die #Emissionslücke ist riesig, Emissionen steigen, der Rebound macht Effizienzgewinne zunichte, es gibt steuerliche Fehlanreize und das #Sofortprogramm war unzureichend. Eine Einordnung auf Basis des @ERK_Klima@twitter.com Gutachtens
1/n🧵

🐦🔗: https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1612349743404908545