Anscheinend hatte die sächsische Polizei etwas nach zu ermitteln bzgl #TagX Mehrere Beamt*innen sollen den Alexis-Schuhmann Platz erneut nach Beweismitteln durchkämt haben.

https://knack.news/6631

Vmtl. suchen die Cops Kleidung & Gegenstände, die sie mit Straftaten in Verbindung bringen wollen. Liegen gelassene Kleidung oä wird besonders gerne zur Entnahme von DNA-Proben genutzt, die dann in die Datenbanken der deutschen Bullen wandern - mit oder ohne Kreuztreffer.

Besucht das TagX Festival am 9. September auf dem Alexis-Schuhmann Platz: vernetzt & organisiert euch:

https://www.freexantifas.org/tagx-festival/

#Dresden #Leipzig #Sachsen #Antifa #Freethemall #Solidarität #Polizei

Bei uns gabs gestern fliegende Sektkorken: Thomas Meyer-Falk ist nach 27 Jahren in Knast und Sicherungsverwahrung frei gelassen worden. Alles gute und bis sehr bald Thomas!

Kurz vor seiner Entlassung gab es noch ein Radiointerview mit ihm:

https://freedomforthomas.wordpress.com/2023/08/10/radiointerview-mit-thomas-zur-aktuellen-situation/

#freedomforthomas #freethemall #dresden #Sachsen #Knast #Gefängnis #Freiheit #Solidarität

Der Süden Europas und unsere Lieblingsurlaubsländer leiden bereits höllenqualen- und #deutschland verfehlt um Lichtjahre seine #klimaziele. Dafür gibts dann ein bisschen Mitleid- aber bloß kein #tempolimit ! Danke @fdp !
#griechenland #italien #spanien #waldbrände #Flutkatastrophen #hedonismus #solidarität #europa #zusammenhalten #kanzlerversagen #scholz

@taz @ggbo_de

Der @ea_hh veranstaltete jüngst einen Kongress zum #Abolitionismus und hat viele spannende Mitschnitte und Podcasts gesammelt.

https://abolitionismus.org/ressourcen/

#Dresden #Gefängnis #Sachsen #Deutschland #Solidarität #prison #1803

Yeah! Die Zahlen der abzusitzenden #Ersatzfreiheitsstrafen geht wieder steil nach oben, berichtet die @taz Im ersten Halbjahr 2023 waren bereits 1606 Leute im Knast, weil sie ihre Strafen nicht zahlen konnten. Strafen wofür? Frei fahren zum Beispiel.

Die Menschen, die da hinter Gitter müssen, sind dann natürlich keine Raser*innen, Falschparker*innen oder Bänker*innen, sondern Obdachlose, Drogennutzer*innen und andere prekär lebende.

Herzlichen Glückwunsch, Scheiß System.

Kürzere Strafen oder seltenere Inhaftierungen helfen da nicht weiter, sondern nur das Ende einer Gesellschaft die Knäste benötigt. Kommt natürlich auch nicht von heute auf morgen... Unterstützt die @ggbo_de und andere Antiknastgruppen!

#Dresden #Sachsen #Gefängnis #Solidarität #Abolitionismus

https://taz.de/Ersatzfreiheitsstrafe-in-Berlin/!5949349&s=ersatzfreiheitsstrafe/

@abolitionbb

In #Alabama hat ein Gefangener einen Wärter als Geisel genommen und ein Video veröffentlicht, um gegen Rassismus und Gewalt in den Knästen zu demonstrieren. Er sagte: "Sie nutzen Verbrechen und Strafe als Mittel um weiße Vorherrschafft aufrecht zuerhalten ... Sie geben vor für Recht und Gesetz zu stehen, doch sie folgen keiner Art von Gestzen, sie brechen die Gesetze!"

#Abolishprisons #Knäste abschaffen #Solidarität #Dresden #Sachsen

Zum radikal-Verfahren aus den 90er Jahren gibt es eine Sammlung mit Texten aus, über oder ins Exil geschrieben:

https://www.nadir.org/nadir/initiativ/r_ver/hinter/ab_auf/abauf02.htm

Aus einem Interview: "Ist schon heftig, diese ganzen Eindrücke die dann auf dich niederprasseln; und dann merkst du langsam, bei dir waren sie ja auch und mit nach Hause kommen, ist erstmal Essig. Es war von mir ja nicht beabsichtigt, um auf die Frage zurückzukommen, daß ich wegbleibe. lch war nicht inner Guerilla organisiert. Das war nie meine Politik und jetzt bist du auf einmal von der Bildfläche. Mir fallen die ganze Zeit Gespräche ein, die ich noch führen wollte. Mal' mir aus, was wohl die Leute machen, mit denen ich zusammengesessen hab'. Da gab es ja Entwicklungen, auf die ich Bock hatte. Was für'ne Scheiße!

#Repression #Solidarität #Exil #Untertauchen #Knast #Dresden #Sachsen

Ein Update zu den beiden inhaftierten Antifaschist*innen in #Budapest, #Ungarn:

https://kontrapolis.info/10938/

Dem deutschen Genossen wird wohl die Beteilligung an einer internationalen kriminellen Organisation vorgeworfen. Hingegen keine Körperverletzung zum sogenannten Tag der Ehre im Februar 2023.

Die italienische Genossin ist wohl gut auf, sieht aber einer langen #Untersuchungshaft entgegen. Beide brauchen dringend Kohle für den Haftalltag.

Bei alldem auch nicht vergessen wollen wir die ungarischen Antifaschist*innen, denen die Bullen alles mögliche vorwerfen, um den #Nazis den weg zu bereiten. Und dann sind da auch noch die #Untergetauchten, die nachvollziehbarer Weise auf einen Aufenthalt im ungarischen Knastsystem verzichten.

#Solidarität mit allen Antifaschist*innen!

#Schanzenfest und #Zapatista - Soli Material

Wir beteiligen uns am Schanzenviertelfest am 09.09. und haben ein bisschen thematisches Material im Infoladen zusammengestellt

#Hamburg #Infoladen #Internationalismus #Solidarität

https://schwarzmarkt.noblogs.org/post/2023/08/11/schanzenviertelfest-und-zapatista-soli-material/

Ab und an passiert ja doch was gutes:

Thomas Meyer-Falk soll nach Entscheidung des Landgerichts Freiburg aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Er sitzt dort seit Sommer 2013, so dass nach 10 Jahren eine ausführliche Prüfung der SV anstand. Entgegen früherer Gutachten wurde jetzt festgestellt, der „soziale Rückhalt im radikallinken Milieu und die (von mir) akzeptierten Nachsorgeangebote bilden ein hinreichend tragfähiges Gerüst für eine straffreie Lebensführung“, so die beiden Sachverständigen."

Thomas sitzt seit 1996 im Knast, verurteilt wegen der Beteilligung an einem Bankraub mit Geiselnahme, um Geld für (il)legale politische Strukturen zu beschaffen.

#Repression #Freilassung #Knast #Solidarität

#Freiheit und #Glück für Thomas!

Hier geht's zu seinem Blog: https://freedomforthomas.wordpress.com/

Ab und an passiert ja doch was gutes: Thomas Meyer-Falk soll nach Entscheidung des Landgerichts Freiburg aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Er sitzt dort seit Sommer 2013, so dass nach 10 Jahren eine ausführlichere Prüfung der SV anstand. Entgegen früherer Gutachten wurde jetzt festgestellt, der „soziale Rückhalt im radikallinken Milieu und die (von mir) akzeptierten Nachsorgeangebote bilden ein hinreichend tragfähiges Gerüst für eine straffreie Lebensführung“, so die beiden Sachverständigen.

Thomas sitzt seit 1996 im Knast, verurteilt wegen der Beteilligung an einem Bankraub mit Geiselnahme, um Geld für (il)legale politische Strukturen zu beschaffen.

#Repression #Freilassung #Knast #Solidarität

#Freiheit und #Glück für Thomas!

Hier geht's zu seinem Blog: https://freedomforthomas.wordpress.com/

In Hannover haben laut de.indymedia ein paar Menschen einen Denns Supermarkt besucht. Dabei sind laut Bekenner*innenschreiben Waren in größerem Umfang verschwunden, die später verteilt wurden. Warum? Der #Kapitalismus produziert Reichtümer ohne Ende, schließt den größeren Teil der Menschheit aber systematisch von der Verteilung aus.

#Solidarität #Umverteilung #Dresden #Bio

https://de.indymedia.org/node/286699

Im letzten Jahr hatten wir eine Veranstaltung mit zwei ehemaligen Beschuldigten des Dresdner 129-Verfahrens von 2009 bis 2014. Hier ist nun endlich auch der Mitschnitt zu hören.

Die beiden sprechen über die Folgen der damaligen #Repression, Möglichkeiten individuell und als Szene damit umzugehen und politische wie juristische Konsequenzen.

#Antifa #AntifaOst #Solidarität #Dresden #FreeXAntifas #§129 #Polizeiproblem #Justizproblem

https://archive.org/details/audio-podium-129-in-dresden-2022

Morgen entscheidet #Greifswald mit einem Bürgerentscheid , ob die Stadt Flächen zur Unterbringung von #Geflüchtete |n verpachten soll.

Die #CDU unterstützt dabei eine Initiative, die sich gegen #Solidarität richtet und aus der rechten und Querdenker-Szene kommt.

Die Ja-Kampagne wird von u.A. #Grüne , #Linke und #SPD unterstützt.

Guter Artikel dazu: https://katapult-mv.de/artikel/cdu-fraktion-befuerwortet-initiative-aus-dem-rechten-spektrum

Im Interview berichtet der Rechtsanwalt Malkus, dass am Wochenende in Leipzig ein Zivilrichter eingesetzt wurde, um Haftsachen zu prüfen. Dieser zog die Verfahren absurd in die Länge und führte obskure Begründungen für diverse Inhaftierungen an. So sei ein Mensch der in Leipzig gemeldet ist, unter dem Vorwand in #UHaft gesteckt worden, er könne sich ja in der Nachbarwohnung verstecken. Ein anderer, der nicht in #Leipzig gemeldet ist, machte sich allein durch die weite Anreisedauer besonders "verdächtig".

https://www.freie-radios.net/122458

Wenn ihr von den Maßnahmen der Bullen am Wochenende betroffen ward, meldet euch bei der örtlichen #RoteHilfe Gruppe oder dem Ermittlungsausschuss. Unsere nächste Sprechstunde in #Dresden ist am Dienstag dem 21. Juni.

#SächsischeVerhältnisse
#Polizeiproblem
#Justizproblem
#Solidarität

Die kurdische Rechtshilfeorganisation #Aazadi
informiert über die Verfolgung nach §129b StGB. Sie veröffentlicht regelmäßig Prozesstermine kurdischer Aktivist*innen. In #Frankfurt Main sind das gleich 7 im Juni:

Mittwoch, 7. Juni
Montag, 12. Juni
Freitag, 16. Juni
Mittwoch, 21. Juni
Freitag, 23. Juni
Mittwoch, 28. Juni und
Freitag, 30. Juni.

Alle Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Konrad-Adenauer-Str. 20.

Unterstützt die Betroffenen, geht zum Prozess!

#Solidarität ist der Hammer!

https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/

Die kurdische Rechtshilfeorganisation #Aazadi informiert über die Verfolgung nach §129b StGB. Sie veröffentlicht regelmäßig Prozesstermine kurdischer Aktivist*innen. In #Frankfurt Main sind das gleich 7 im Juni:

Mittwoch, 7. Juni
Montag, 12. Juni
Freitag, 16. Juni
Mittwoch, 21. Juni
Freitag, 23. Juni
Mittwoch, 28. Juni und
Freitag, 30. Juni.

Alle Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr, Konrad-Adenauer-Str. 20.

Unterstützt die Betroffenen, geht zum Prozess!

#Solidarität ist der Hammer!

Die Verfolgung nach #129b ist noch recht neu in der #BRD. Eingeführt wurde der Paragraf nach dem 11. September 2001. Genutzt wurde er dann intensiv um die Deutsch-Türkischen Beziehungen aufzubessern.

2008 wurde erstmals ein Verfahren gegen die türkische, kommunistische Partei DHKP/C vor dem Stuttgarter OLG angeklagt. Seit 2010 wird die #PKK nach dem Paragrafen verfolgt.

Um eine Person nach dem § 129b zu verfolgen, muss die entsprechende kriminelle oder terroristische Organisation im Ausland, die die Person unterstützt haben soll, vom #Bundesjustizministerium als solche eingestuft werden. Am Anfang jeden Verfahrens steht darum eine politische Entscheidung.

#Solidarität #Dresden

Die Verfolgung nach #129b ist noch recht neu in der #BRD. Eingeführt wurde der Paragraf nach dem 11. September 2001. Genutzt wurde er dann intensiv um die Deutsch-Türkischen Beziehungen aufzubessern.

2008 wurde erstmals ein Verfahren gegen die türkische, kommunistische Partei DHKP/C vor dem Stuttgarter OLG angeklagt. Seit 2010 wird die #PKK nach dem Paragrafen verfolgt.

Um eine Person nach dem § 129b zu verfolgen, muss die entsprechende kriminelle oder terroristische Organisation im Ausland, die die Person unterstützt haben soll, vom #Bundesjustizministerium als solche eingestuft werden. Am Anfang jeden Verfahrens steht darum eine politische Entscheidung.

#Solidarität #Dresden

Die erste Runde im #AntifaOst Verfahren ist durch, Lina aktuell auf zumindest halbwegs freiem Fuß. #Meldeauflagen hat sie nach wie vor.

Gleichzeitig sind weiterhin 12 Kurd*innen wegen #Verfahren nach #§129 b StGB in Haft. Ihnen wir die Beteilligung an der als Terrororganisation eingestuften Kurdischen Arbeiter*innenpartei #PKK vorgeworfen.

Die PKK kämpft für die Unabhängigkeit & Freiheit Kurdistans und die Einführung des Sozialismus dort. Seit den 80ern führte sie einen Guerillakrieg gegen die Türkische Armee, die immer wieder Angriffe auf Kurdische Städte und Dörfer durchführte. Die kurdische Minderheit in der Türkei ist heftigen Repressalien ausgesetzt. Seit 2014 führt die #Türkei Krieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien.

#Dresden #Solidarität #Justizproblem