"Wachstumschancengesetz": Städtetag gegen Pläne der Ampel

Die Ampelkoalition ermuntert Unternehmen zu Investitionen und verspricht steuerliche Entlastungen. Der Städtetag protestiert. Dies würde Mindereinnahmen der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten, so Städtetagspräsident Lewe.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staedtetag-kritik-nachfolgeplaene-wachstumschancengesetz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Städtetag #Solidaritätszuschlag #Merz

RT @lobbycontrol@twitter.com

Die vom Bund der Steuerzahler (BdST) unterstützte Verfassungsklage gegen den #Solidaritätszuschlag ist gescheitert. Aber wer ist dieser Bund der #Steuerzahler und warum engagiert er sich gegen den #Soli?
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/solidaritaetszuschlag-bundesfinanzhof-101.html

🐦🔗: https://twitter.com/lobbycontrol/status/1620450081932726273

Die vom Bund der Steuerzahler (BdST) unterstützte Verfassungsklage gegen den #Solidaritätszuschlag ist gescheitert. Aber wer ist dieser Bund und warum engagiert er sich gegen den #Soli?

👉 https://www.tagesschau.de/eilmeldung/solidaritaetszuschlag-bundesfinanzhof-101.html

Trotz des Namens setzt sich der BdST nicht wirklich für die Interessen aller Steuerzahlenden ein, sondern v.a. für die der Wohlhabenden. So engagiert er sich gegen die #Vermögenssteuer, bleibt bei Schlupflöchern für die Reichen aber stumm.
👉 https://lobbypedia.de/wiki/Bund_der_Steuerzahler

Wenig überraschend ist, dass sich der BdST gegen den #Soli engagiert, denn der ist eine Umverteilungssteuer. Unternehmen und Spitzenverdiener werden stärker belastet, das Geld geht u.a. in Sozialtöpfe. Kein Wunder, dass der BdST sich als Anwalt der Vermögenden dagegen einsetzt.

Das zeigt die Machtungleichgewichte, die in Deutschland herrschen. Vermögende können ihren Interessen durch Organisation wie den Bund der Steuerzahler mehr politisches Gewicht verleihen. Deshalb braucht es Regeln, die gleichen politischen Zugang für alle sichern!

Ich helf gern auf die Sprünge, was sonst noch ein Problem war. Beim Thema Kohleausstieg gabs ne Einigung zw. Grünen und Union. Die FDP wollte aber mehr Kohle verstromen als die anderen beiden.
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RT @c_lindner
Die @CSU fordert die Abschaffung des #Solidaritätszuschlag|s. So weit, so richtig. Ich habe aber in Erinnerung, wie 2017 bei den Gesprächen über #Jamaika die Abschaffung des #Soli an @CDU und @CSU gescheitert ist. Die Chance auf e…
https://twitter.com/c_lindner/status/1620013842398068736

RT @spdbt@twitter.com

"Es gibt großen staatlichen Finanzbedarf aus der deutschen Wiedervereinigung", so @mischrodi@twitter.com. Der #Solidaritätszuschlag als Abgabe, die nach Leistungsfähigkeit die 10 % höchsten Einkommen besteuere, decke diesen Bedarf. Er begrüße die Entscheidung des #Bundesfinanzhof|s. https://twitter.com/rbb24Inforadio/status/1619967553027317761

🐦🔗: https://twitter.com/spdbt/status/1620025895909208065

Ich würde gern #solidaritätszuschlag zahlen müssen.

Ziemlich lustig: Da zieht Finanzminister #Lindner mit großem Brimborium seine Rechtsabteilung vom Verfahren ab, weil der #Soli ja sowieso verfassungswidrig sei und abgeschafft gehöre. Und dann urteilt der Bundesfinanzhof: Nö, #Solidaritätszuschlag ist völlig okay und verfassungskonform. Mehr noch: Besonders okay ist, dass nur Reiche & Vermögende den zahlen müssen. 😂
Wird also Zeit, dass auch für andere Lasten eine solcher Zuschlag erhoben wird!
https://taz.de/Bundesfinanzhof-zum-Solidaritaets…

Würde mich nicht wundern, wenn der #Solidaritätszuschlag für höhere Einkommen nicht nur doch noch gekippt wird, sondern von Menschen mit niedrigerem Einkommen auch noch nachgefordert wird.

Die Bundesregierung hat das Urteil des @bfh_bund@twitter.com zum #Solidaritätszuschlag zur Kenntnis genommen, sagt Minister @c_lindner@twitter.com. Wir haben Interesse an einer verfassungsmäßigen Klärung des #Soli-Zuschlags in Karlsruhe. Politisch & ökonomisch betrachtet, müsste der Zuschlag entfallen.

Der #Solidaritätszuschlag bleibt. Gute Entscheidung! Und weil Reiche und Superreiche sich darüber hinaus stärker beteiligen müssen, fordert unser DGB-Vorstand Stefan Körzell die Wiedereinführung der #Vermögensteuer und eine Sonderabgabe auf besonders große #Vermögen.

#DGB #Gewerkschaft #Ungleichheit #Vermögen #Reichtum #Soli #Gerechtigkeit

RT @tagesschau
Bundesfinanzhof: Warum der Soli verfassungsgemäß ist http://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solidaritaetszuschlag-bundesfinanzhof-urteil-101.html #Solidaritätszuschlag #Bundesfinanzhof

RT @watch_union@twitter.com

Ein trauriger Tag für #FDP-Finanzminister Christian #Lindner: der #Bundesfinanzhof hat den #Solidaritätszuschlag (#Soli) für Bestverdiener für nicht verfassungswidrig erklärt. /MS
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesfinanzhof-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-dc4ac167-4405-4496-a8fe-7b655936b539

Werte Leser:innen, hier ein exklusiver Einblick in die Stimmungslage in der #FDP-Parteizentrale sowie beim "Steuerzahlerbund". /MS
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RT @watch_union
Oh, das #Solidaritätszuschlag-Urteil enthält noch einen schönen Kracher: "Reichensteuern" oder, genauer gesagt, die "Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte" sind explizit zulässig. Sehr schön. /MS
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes/
https://twitter.com/watch_union/status/1620028801727225856

Oh, das #Solidaritätszuschlag-Urteil enthält noch einen schönen Kracher: "Reichensteuern" oder, genauer gesagt, die "Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte" sind explizit zulässig. Sehr schön. /MS
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes/

Die Probleme des Christian Lindner
#Soli #Solidaritätszuschlag #BGH #Lindner #HubbeCartoon #Cartoons

© Phil Hubbe

„Bei Steuern, die wie die Einkommensteuer und damit auch der Solidaritätszuschlag an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet sind, ist die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte zulässig“

- Geht runter wie Öl

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesfinanzhof-hat-entschieden-solidaritatszuschlag-verstosst-nicht-gegen-verfassung-9263130.html

#Soli #Solidaritätszuschlag #Finanzen #Reichensteuer #Gleichheitsrecht

#Solidaritätszuschlag #bundesfinanzhof #finanzgericht
Der Bundesfinanzhof hat nach seiner heutigen Entscheidung keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Was soll man auch von einem Finanzgericht erwarten, das von ehemaligen Finanzbeamten durchsetzt ist.

Sehr schön. Und das, obwohl Finanzminister #Lindner alles dafür tat, dass die Regierung den Prozess verliert, damit ein Geldregen über die Reichen ausgeschüttet wird. Wird bei der Wählerklientel der FDP wohl nicht gut ankommen. #Soli #Solidaritätszuschlag https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solidaritaetszuschlag-bundesfinanzhof-101.html

Ein gutes Signal. Große Einkommen können mehr tragen als kleine. #Solidarät #solidaritätszuschlag #bundesverfassungsgericht #Finanzen #Steuern

Ein trauriger Tag für #FDP-Finanzminister Christian #Lindner: der #Bundesfinanzhof hat den #Solidaritätszuschlag (#Soli) für Bestverdiener für nicht verfassungswidrig erklärt. /MS
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesfinanzhof-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-dc4ac167-4405-4496-a8fe-7b655936b539