tagesschau · @tagesschau
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"Wachstumschancengesetz": Städtetag gegen Pläne der Ampel

Die Ampelkoalition ermuntert Unternehmen zu Investitionen und verspricht steuerliche Entlastungen. Der Städtetag protestiert. Dies würde Mindereinnahmen der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten, so Städtetagspräsident Lewe.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

#stadtetag #solidaritatszuschlag #merz

Last updated 1 year ago

Bruno · @Bruno
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RT @lobbycontrol@twitter.com

Die vom Bund der Steuerzahler (BdST) unterstützte Verfassungsklage gegen den ist gescheitert. Aber wer ist dieser Bund der und warum engagiert er sich gegen den ?
tagesschau.de/eilmeldung/solid

🐦🔗: twitter.com/lobbycontrol/statu

#solidaritatszuschlag #Steuerzahler #soli

Last updated 2 years ago

LobbyControl · @lobbycontrol
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Die vom Bund der Steuerzahler (BdST) unterstützte Verfassungsklage gegen den ist gescheitert. Aber wer ist dieser Bund und warum engagiert er sich gegen den ?

👉 tagesschau.de/eilmeldung/solid

Trotz des Namens setzt sich der BdST nicht wirklich für die Interessen aller Steuerzahlenden ein, sondern v.a. für die der Wohlhabenden. So engagiert er sich gegen die , bleibt bei Schlupflöchern für die Reichen aber stumm.
👉 lobbypedia.de/wiki/Bund_der_St

Wenig überraschend ist, dass sich der BdST gegen den engagiert, denn der ist eine Umverteilungssteuer. Unternehmen und Spitzenverdiener werden stärker belastet, das Geld geht u.a. in Sozialtöpfe. Kein Wunder, dass der BdST sich als Anwalt der Vermögenden dagegen einsetzt.

Das zeigt die Machtungleichgewichte, die in Deutschland herrschen. Vermögende können ihren Interessen durch Organisation wie den Bund der Steuerzahler mehr politisches Gewicht verleihen. Deshalb braucht es Regeln, die gleichen politischen Zugang für alle sichern!

#solidaritatszuschlag #soli #vermogenssteuer

Last updated 2 years ago

monimakkaroniiii · @WildeHilde
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Ich helf gern auf die Sprünge, was sonst noch ein Problem war. Beim Thema Kohleausstieg gabs ne Einigung zw. Grünen und Union. Die FDP wollte aber mehr Kohle verstromen als die anderen beiden.
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RT @c_lindner
Die @CSU fordert die Abschaffung des |s. So weit, so richtig. Ich habe aber in Erinnerung, wie 2017 bei den Gesprächen über die Abschaffung des an @CDU und @CSU gescheitert ist. Die Chance auf e…
twitter.com/c_lindner/status/1

#solidaritatszuschlag #jamaika #soli

Last updated 2 years ago

RT @spdbt@twitter.com

"Es gibt großen staatlichen Finanzbedarf aus der deutschen Wiedervereinigung", so @mischrodi@twitter.com. Der als Abgabe, die nach Leistungsfähigkeit die 10 % höchsten Einkommen besteuere, decke diesen Bedarf. Er begrüße die Entscheidung des |s. twitter.com/rbb24Inforadio/sta

🐦🔗: twitter.com/spdbt/status/16200

#solidaritatszuschlag #bundesfinanzhof

Last updated 2 years ago

Beate Rich · @BeateRich
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Ich würde gern zahlen müssen.

#solidaritatszuschlag

Last updated 2 years ago

Stefan Karstens · @StefanKarstens
80 followers · 198 posts · Server norden.social

Ziemlich lustig: Da zieht Finanzminister mit großem Brimborium seine Rechtsabteilung vom Verfahren ab, weil der ja sowieso verfassungswidrig sei und abgeschafft gehöre. Und dann urteilt der Bundesfinanzhof: Nö, ist völlig okay und verfassungskonform. Mehr noch: Besonders okay ist, dass nur Reiche & Vermögende den zahlen müssen. 😂
Wird also Zeit, dass auch für andere Lasten eine solcher Zuschlag erhoben wird!
taz.de/Bundesfinanzhof-zum-Sol

#lindner #soli #solidaritatszuschlag

Last updated 2 years ago

Jan · @SchoggoG
126 followers · 1972 posts · Server troet.cafe

Würde mich nicht wundern, wenn der für höhere Einkommen nicht nur doch noch gekippt wird, sondern von Menschen mit niedrigerem Einkommen auch noch nachgefordert wird.

#solidaritatszuschlag

Last updated 2 years ago

Bundesministerium der Finanzen · @bmf
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Die Bundesregierung hat das Urteil des @bfh_bund@twitter.com zum zur Kenntnis genommen, sagt Minister @c_lindner@twitter.com. Wir haben Interesse an einer verfassungsmäßigen Klärung des -Zuschlags in Karlsruhe. Politisch & ökonomisch betrachtet, müsste der Zuschlag entfallen.

#solidaritatszuschlag #soli

Last updated 2 years ago

DGB Niedersachsen · @DGBNiedersachsen
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Der bleibt. Gute Entscheidung! Und weil Reiche und Superreiche sich darüber hinaus stärker beteiligen müssen, fordert unser DGB-Vorstand Stefan Körzell die Wiedereinführung der und eine Sonderabgabe auf besonders große .

#solidaritatszuschlag #vermogensteuer #vermogen #dgb #gewerkschaft #ungleichheit #reichtum #soli #gerechtigkeit

Last updated 2 years ago

Colognerin · @Colognerin
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AngieStone 🌳 :polarbear: · @AngieStone
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RT @watch_union@twitter.com

Ein trauriger Tag für -Finanzminister Christian : der hat den () für Bestverdiener für nicht verfassungswidrig erklärt. /MS
spiegel.de/wirtschaft/soziales

#fdp #lindner #bundesfinanzhof #solidaritatszuschlag #soli

Last updated 2 years ago

UnionWatch · @watch_union
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Werte Leser:innen, hier ein exklusiver Einblick in die Stimmungslage in der -Parteizentrale sowie beim "Steuerzahlerbund". /MS
---
RT @watch_union
Oh, das -Urteil enthält noch einen schönen Kracher: "Reichensteuern" oder, genauer gesagt, die "Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte" sind explizit zulässig. Sehr schön. /MS
lto.de/recht/nachrichten/n/bfh
twitter.com/watch_union/status

#fdp #solidaritatszuschlag

Last updated 2 years ago

UnionWatch · @watch_union
38443 followers · 19052 posts · Server mastodon.social

Oh, das -Urteil enthält noch einen schönen Kracher: "Reichensteuern" oder, genauer gesagt, die "Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte" sind explizit zulässig. Sehr schön. /MS
lto.de/recht/nachrichten/n/bfh

#solidaritatszuschlag

Last updated 2 years ago

Paudlitschek · @Paudlitschek
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Falco · @falcow
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„Bei Steuern, die wie die Einkommensteuer und damit auch der Solidaritätszuschlag an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet sind, ist die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte zulässig“

- Geht runter wie Öl

tagesspiegel.de/politik/bundes

#soli #solidaritatszuschlag #finanzen #reichensteuer #Gleichheitsrecht

Last updated 2 years ago

Pit · @Pit
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Der Bundesfinanzhof hat nach seiner heutigen Entscheidung keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Was soll man auch von einem Finanzgericht erwarten, das von ehemaligen Finanzbeamten durchsetzt ist.

#Finanzgericht #bundesfinanzhof #solidaritatszuschlag

Last updated 2 years ago

Claas Gefroi · @claasgefroi
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Sehr schön. Und das, obwohl Finanzminister alles dafür tat, dass die Regierung den Prozess verliert, damit ein Geldregen über die Reichen ausgeschüttet wird. Wird bei der Wählerklientel der FDP wohl nicht gut ankommen. tagesschau.de/inland/innenpoli

#lindner #soli #solidaritatszuschlag

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Torsten von Kamen · @togosuka
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UnionWatch · @watch_union
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