#Bundesverfassungsgericht# Niedrigere „#Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende #erwachsene #Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen #Existenzminimums.

Pressemitteilung Nr. 96/2022 vom 24. November 2022

Beschluss vom 19. Oktober 2022
1 BvL 3/21

Sonderbedarfsstufe im #Asylbewerberleistungsrecht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html

#Bundesverfassungsgericht# Niedrigere „#Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende #erwachsene #Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen #Existenzminimums.

Pressemitteilung Nr. 96/2022 vom 24. November 2022

Beschluss vom 19. Oktober 2022
1 BvL 3/21

Sonderbedarfsstufe im #Asylbewerberleistungsrecht

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html

RT @watch_union@twitter.com

Das #BVerfG hat die #Sonderbedarfsstufe gekippt.

Diese machte es möglich, alleinstehenden Asylsuchenden in Geflüchtetenunterkünften die Sozialleistungen pauschal um 10 Prozent zu kürzen.

Dies verstoße gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. /TN https://twitter.com/DLF/status/1595700504180543490

🐦🔗: https://twitter.com/watch_union/status/1595710738441568257

Das #BVerfG hat die #Sonderbedarfsstufe gekippt.

Diese machte es möglich, alleinstehenden Asylsuchenden in Geflüchtetenunterkünften die Sozialleistungen pauschal um 10 Prozent zu kürzen.

Dies verstoße gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. /TN
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RT @dlf
Alleinstehenden Asylsuchenden dürfen Sozialleistungen nicht pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, nur weil sie in einem Flüchtlingsheim leben. Dies verstößt lau…
https://twitter.com/DLF/status/1595700504180543490

Großartig, dass es dieses Urteil gibt, mit dem der Staat endlich verpflichtet wird, Asylbewerber*innen in Sammelunterkünften ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

Furchtbar, dass es dazu eines höchstrichterlichen Urteils bedurfte.

Hier geht es zum Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html
#Sonderbedarfsstufe #Asylbewerber #Bundesverfassungsgericht