Wie kann Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine bestraft werden? @we_areEurope@twitter.com veranstaltet heute dazu mit mir eine Diskussionsrunde zu den juristischen Hintergründen eines #Sondertribunals
⏰ Heute um 17:30

Abstimmung zur Errichtung eines 🇪🇺-#Sondertribunals wegen 🇷🇺 #Kriegsverbrechen in der 🇺🇦.

472 dafür, 19 dagegen – in 🇩🇪 #AfD & #DieLINKE, ebenso bei den Enthaltungen; darunter Cornelia Ernst & Helmut Scholz (beide Ex-DDR-SEDler, dann in die LINKE gewechselt) und auch LINKE-Parteichef #Schirdewan 😖

Quelle: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2023-01-19-RCV_FR.pdf

RT @SLagodinsky@twitter.com

Gerechtigkeit muss erarbeitet werden! Unsere Position ist klar: 472 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die Einrichtung eines #Sondertribunals zu Russlands Verbrechen der Aggression in der #Ukraine. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft nachziehen! #SlavaUkraini

🐦🔗: https://twitter.com/SLagodinsky/status/1616098654515003397

RT @SLagodinsky
Gerechtigkeit muss erarbeitet werden! Unsere Position ist klar: 472 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die Einrichtung eines #Sondertribunals zu Russlands Verbrechen der Aggression in der #Ukraine. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft nachziehen! #SlavaUkraini

Gerechtigkeit muss erarbeitet werden! Unsere Position ist klar: 472 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die Einrichtung eines #Sondertribunals zu Russlands Verbrechen der Aggression in der #Ukraine. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft nachziehen! #SlavaUkraini

Nächste Woche verhandeln wir im @Europarl_DE@twitter.com die Resolution zur Gründung des #Sondertribunals zum Angriffskrieg gegen die #Ukraine. Meinen Vorschlag habe ich mit Team vorgelegt, es folgen Verhandlungen zwischen Fraktionen. Drückt uns und globaler Gerechtigkeit die Daumen! 1/2