Eigentlich ist Hubertus #Heil doch ziemlich clever. #Lindner zwingt ihn zu #Einsparungen im #Sozialetat, um Spielraum für seine #Steuerentlastung für #Unternhemen zu erhalten. Und Heil spart bei den Jobcentern und schiebt die Aufgaben in die Arbeitslosenversicherung, die zur Hälfte von den Unternehmen gezahlt wird. So wird die soziale Schieflage der #FDP Politik zumindest ein wenig relativiert.

Viel Kritik von Grünen und Union an Heils Sparplänen im Sozialetat

Arbeitsminister Heil plant für 2024 den ausgabenstärksten Einzeletat des Bundeshaushalts. Neben dem Bürgergeld soll es aber auch Kürzungen für Jobcenter geben. Grüne und Union üben Kritik.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sozialetat-sparplaene-bundestag-debatte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag #Sozialetat #Heil

Haushalt 2024: Etat des BMAS wächst auf 171 Milliarden Euro

Auch 2024 wird der Etat des BMAS mit großem Abstand der ausgabenstärkste des Bundeshaushalts bleiben

Im Haushaltsentwurf 2024 sieht der Einzelplan 11 Ausgaben in Höhe von 171,67 Milliarden Euro vor, das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. In diesem Jahr beläuft sich der Etat von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) auf 166,23 Milliarden Euro.

https://www.bildungsspiegel.de/news/verschiedenes/6554-haushalt-2024-etat-des-bmas-waechst-auf-171-milliarden-euro

#Etat2024 #Sozialetat #Rentenversicherung #Grundsicherung #BMAS