Post vom #Sozialgericht.
Die setzen für zwei einstweilige Anordnungen tatsächlich nen mündlichen Termin an.

Ist denen jetzt auch aufgefallen, dass das #Jobcenter ggü. dem #Gericht gelogen hat?
Immerhin geht das erste schriftliche Verfahren jetzt schon gutgehend 3 Wochen - mit dreitages Antwortfristen...

Nu wär blos schön, wenn das wirklich zum Ende des Monats ein Ende finden würde.

Vorteil: Die frische Klage wird laut Ladung mit verhandelt.
Nu also Begründung schnellstmöglich schreiben..

Guten Morgen,
🌡️22°C es gab schon Mittag bei der #caritas.

Hab Post vom #sozialgericht.
Ein Einzeiler vom #Jobcenter:
"Dem Antragsteller wurden 502€ ausgezahlt."
Nein, wurden nicht! Das waren nur 252!

Die lügen ohne rot zu werden.
Und das Gericht teilt mit, ich soll den Antrag auf EA zurück nehmen, weil kein Anordnungsgrund vorliegt.

Von der Brücke springen?

#Krankenkasse muss #LongCOVID-Behandlung zahlen – trotz fehlender Richtlinien.

So hat das #Sozialgericht Landshut zugunsten einer Doppelfiltrationsplasmapherese entschieden.

In bestimmten Fällen kann Anspruch auf noch nicht anerkannte Behandlungen bestehen.

https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Teure-Long-Covid-Behandlung-trotz-fehlender-Richtlinien-441754.html

Wie es in Deutschland Klägern vor den #Sozialgericht.en schwer gemacht wird, ist schon allein am #Sozialgerichtsgesetz erkennbar.

Ich kenne kein anderes #Gesetz welches nur eine Aneinanderreihung von mehr als 200 #Paragraphen ohne Hinweis auf deren Inhalt ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/index.html

Gute Nachrichten, ein wegweisendes Urteil für Menschen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind:

Das #Sozialgericht Berlin bestätigt: #Krankenkassen müssen für moderne, technische #Hilfsmittel aufkommen:

https://www.juraforum.de/news/sozialgericht-berlin-bestaetigt-krankenkassen-muessen-fuer-technische-hilfsmittel-aufkommen_259084

Der ganze Bereich ist immer noch eine Grauzone. Oft wird sich seitens der #Krankenkasse auf fehlende #Medizinprodukt-Zulassung berufen oder andere Hindernisse eingebaut.
Selbst wenn Hilfsmittel billiger und effizienter sind, ist es manchmal unmöglich sie finanziert zu bekommen.

Deshalb gibt es Initiativen wie #Careables: eine Plattform für freie, 3D-druckbare Hilfsmittel:
https://www.careables.org/

#OpenSourceHealthcare #Behindertenrechtskonvention

Hat jemand schon jemals sowas in einem Gerichtsurteil gelesen? :blobcatopenmouth:
#Sozialgericht #Karlsruhe in einem Urteil kürzlich gegen das #Jobcenter und gegen sich selbst:

"Der mit diesem Ergebnis rückblickend fatalen behördlichen Ermessensausübung haftet der Nachgeschmack eines von Klassismus triefenden, autoritär-gönnerhaften Selbstverständnisses ebenso an wie deren gerichtlicher Prüfung im erfolglosen Eilrechtsschutzverfahren."

"Jedem steuerfinanzierten „Kundenberater“ jedes steuerfinanzierten „Jobcenters“ ist es zuzumuten, seinen königlichen „Kunden“ bei Bedarf „Kundengespräche“ in wertschätzendem Ton anzubieten und wohlwollend um ihre Mitwirkung zu werben."

""Das Sozialgericht Karlsruhe bereut zutiefst seinen im Fall der Klägerinnen einstweilen verfassungswidrigen Irrweg, sein unverzeihliches Versagen."

https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/node/173715

#bürgergeld

So, es steht also wieder eine Klage an: irgendwie komme ich nicht weg vom #Sozialgericht. Nach 7,5 Jahren wegen zu unrecht aberkanntem #Rehageld nun Anfechtung der #Pensionsaliquotierung. Diese "kostet" mich monatlich 47€ brutto, und das mein restliches Leben lang - mit "jungen" 43 Jahren könnte das noch eine Weile sein. 🤷‍♂️ Also zu viel um nichts zu tun.

#Gesundheitsdaten von 73 Millionen:

#Berliner #Sozialgericht verhandelt am Mittwoch.

Seit Oktober werden die #Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten in Deutschland zentral gespeichert. Im Mai 2022 wurden dagegen Klagen eingereicht. Kritisiert wird vor allem ein hohes #Datenschutzrisiko sowie ein mangelndes Widerrufsrecht für Betroffene. Morgen geht der Fall vor dem Berliner Sozialgericht in die nächste Runde. ...

https://netzpolitik.org/2023/gesundheitsdaten-von-73-millionen-berliner-sozialgericht-verhandelt-am-mittwoch/#netzpolitik-pw

Bei solchen Meldungen bekomme ich immer Gehirnzuckungen und anschließend laufe ich immer brüllend durch den Park.🙈 🙉
https://netzpolitik.org/2023/gesundheitsdaten-von-73-millionen-berliner-sozialgericht-verhandelt-am-mittwoch/
#Datenschutz #Gesundheit #Berlin #Sozialgericht

RT @MiGAZIN@twitter.com

Einer rumänischen Mutter mit drei minderjährigen Kindern droht Obdachlosigkeit wegen rückständiger Mietzahlungen. Sie ist arbeitslos, soll laut Amt trotzdem keine #Sozialhilfe bekommen. Laut #Sozialgericht Darmstadt ist das grundgesetzwidrig. https://www.migazin.de/2020/02/17/sozialgericht-auch-eu-auslaender-sozialhilfe/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

🐦🔗: https://twitter.com/MiGAZIN/status/1229318448460652544