Kurz gesagt: Warum ist eine #Prozenthürde für die Europawahl undemokratisch?

In 90 sek erklären @vwt1812 und ich welche #Sperrklausel ab 2029 geplant ist und warum diese gerade für die junge Generation unfair ist! https://t.co/9zYXKzeUn6

Bei jeder #Bundestagswahl fallen Millionen von Stimmen unter den Tisch. Jetzt hat der #Bundestag die #Grundmandat|sklausel abgeschafft. Damit könnten noch mehr Parteien an der 5 %-Hürde scheitern. Dies widerspricht der Stimmengleichheit.

Für eine Senkung der #Sperrklausel zieht #MehrDemokratie vor das #Bundesverfassungsgericht. Ich schließe mich an. Du auch?

Jetzt hier mitmachen!

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/wahlrechtsklage

@GrueneBundestag Und dabei die Linkspartei und die CSU "elegant" aus dem Bundestag gekickt, durch die Abschaffung der 3-Direktmandate-Klausel.
Zusammen mit #Piraten, #Klimaliste, #Tierschutzpartei etc., wieviel Prozent der abgegebenen Stimmen werden dadurch nicht im Bundestag repräsentiert?
20%?
Ich hoffe, die Klage von #DieLinke und #CSU gegen diese Beschneidung der Demokratie wird Erfolg haben.
Wenn ihr wirklich die Demokratie stärken wollt, dann schafft die #Sperrklausel ab oder senkt sie.

@peterjelinek Geiler Spagat: Wählst du #Grüne, sorgst du für einen CDU-MP, wählst du PDL, sorgst du dafür, dass die Grünen aus dem Landtag fliegen.
5%-Klausel macht mal wieder wunderbare Dinge.
#Thüringen #Sperrklausel

Das Gesetz war nicht nur in der Regierungskoalition umstritten. Die kleinen Parteien im #Bundestag sahen durch die #Sperrklausel ihre Rechte "mit Füßen getreten", bezeichneten das #Wahlgesetz als "antidemokratisch". Auch die Einführung der #Zweitstimme erfuhr scharfe Kritik.(2/3)

#OTD vor 70 Jahren, am 25. Juni 1953, beschloss der erste #Bundestag ein neues #Wahlgesetz. Eingeführt wurde das bis heute geltende System der personalisierten #Verhältniswahl mit Erst- und #Zweitstimme​n sowie die Fünf-Prozent-#Sperrklausel für den Einzug in das Parlament. (1/3)

Heute gemeinsame Pressekonferenz mit @voltdeutschland, ÖDP, die Partei & der europäischen freien Allianz zur Sperrklausel zu #Europawahlen (erst frühestens 2029!).

Die #Sperrklausel ist undemokratisch und zeugt vom Machtmissbrauch der großen Parteien! Das haben wir heute unterstrichen. 🤝

Der Deutsche Bundestag hat gestern einer #Sperrklausel für zukünftige #Europawahl|en zugestimmt. 😕

Es hätte eine sinnvolle Alternative gegeben: keine Sperrklausel! 😎

Wir haben 2017 eine Sperrklausel in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung als #verfassungswidrig gekippt (siehe „Die Rettung des Wahlrechts“, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-15-16-sperrklausel-parteien-2-5-prozent-landtag-nrw/) und sehen viele Parallelen zur Behinderung der Europawahl! #NichtOhneMeineStimme

Der Deutsche Bundestag hat heute einer #Sperrklausel für zukünftige #Europawahl|en zugestimmt. 😕

Es hätte eine sinnvolle Alternative gegeben: keine Sperrklausel! 😎

Zwar hat sich der Gesetzgeber noch nicht festgelegt wie hoch die Klausel werden soll. In jedem Fall aber drohen Millionen Stimmen zu verfallen und der Wettbewerb der Parteien würde (unnötig) behindert.

Wir haben 2017 eine Sperrklausel in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung als #verfassungswidrig gekippt. 1/2

Die undemokratische Einführung einer Sperrklausel wird sicherlich dabei helfen, die Politikverdrossenheit zu reduzieren… 🙄

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-europaeisches-parlament-950408

Bei Lobbyisten knallen die Sektkorken... zukünftig kann man endlich wieder viel ungestörter gemeinsam gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger küngeln... siehe das #Uploadfilter Debakel und die bevorstehenden #Chatkontrolle 😡

Passend zum Thema:

https://www.hna.de/welt/viele-junge-europaeer-sehen-ihre-zukunft-duesterer-zr-92343208.html

Nicht das das irgendeinen der Volksvertreter auch nur am Rande interessieren würde. 🤡

#Sperrklausel
#niemehrcdu
#NieMehrSPD
#NieMehrGruene
#NieMehrFDP
#ChatkontrolleStoppen

Demokratie-Anschlag: Bundestag ratifiziert undemokratische #Sperrklausel zur Europawahl, die ab 2029 greifen soll. Wählerstimmen in Millionenhöhe werden wertlos. Wichtig: Nächstes Jahr kannst du noch ohne #Sperrklausel #Piraten ins EU-Parlament wählen - jetzt erst recht! https://t.co/aUg6GlmyVp

@AdrianVolt
Ja wenn schon 200 Parteien im #Europaparlament vertreten sind und sich die Abgeordneten in Fraktionen zusammenfinden, macht eine #Sperrklausel wenig Sinn.

Die Mehrheit der Experten im #Europa​ausschuss halten die von der #EU geforderte Einführung einer #Sperrklausel für #Europawahlen für verfassungsrechtlich zulässig. Uneinigkeit bestand darüber, ob das Gesetz im #Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötige. https://bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-952482

Heimlich still und leise bereitet die Ampel 🟥 🟨 🟩 in Zusammenarbeit mit der Union ⬛ die Wiedereinführung der #Sperrklausel zur Europawahl vor: 😡

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts möchte man mit diesem von Union und SPD vorangetriebenen Umweg über die Europaebenee umgehen. 😠

Bei einer Wiedereinführung der Hürde würden über 3 Millionen (3.000.000) Stimmen in den Müll wandern. Das ist ungefähr so, als würde man allen Einwohnern von Berlin das Wahlrecht entziehen.

Warum das ganze? Achso... ist natürlich viel einfacher Stimmen auf den Müll zu schmeißen als mal die eigene miserable Arbeit zu überdenken @CDU @SPDEuropa

#NichtOhneMeineStimme

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-deeuropaeisches-parlament-950408

📢 Mehr Mitbestimmung dank @abstimmung21, die die 2. freiw. Volksabstimmung auf Bundesebene organisiert! Wollt ihr eine Abstimmung über 😡#Chatkontrolle 😡#Sperrklausel zur 🇪🇺wahl? Unterstützt hier: Chatkontrolle: Prozenthürde: https://t.co/1GkXOSryni https://abstimmung21-mitmachen.de/proposals/29-anlasslose-kontrolle-von-chatnachrichten-verhindern?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

Bin auch echt gespannt, ob man so dreist ist, die #Sperrklausel bereits zur Wahl 2024 einzuführen. Sollte das der Fall sein, handelt man nämlich wissend gegen die allgemeinen Grundsätze zur Durchführung demokratischer Wahlen. Also zutiefst undemokratisch

RT @AG_KOMBB
#Sperrklausel zur Europawahl ist Anschlag auf unsere #Demokratie & gefährdet Europa!

"Wer Millionen von Bürger:innen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind,keine andere Wahl lässt, lässt sie insgesamt der Wahlurne den Rücken kehren!"

https://www.patrick-breyer.de/europaabgeordnete-sperrklausel-zur-europawahl-ist-anschlag-auf-unsere-demokratie-und-gefaehrdet-europa/

#PIRATEN

@polenz_r was hielten Sie davon, die #Sperrklausel (5%) abzusenken oder abzuschaffen?

Beim #Wahlrecht ist sich jede Parlamentsmehrheit selbst am nächsten und stimmt regelmässig für den Machterhalt der Mehrheitsparteien und gegen die #Demokratie.

Aber aufgepasst, die #Grundmandatsklausel macht die Wahl zum Deutschen #Bundestag keinen Deut demokratischer. Das Problem ist die #Sperrklausel als solche.

Liebe 🚦, das wird eine schallende Ohrfeige vom @bverfg geben. Die #Grundmandatsklausel könnt ihr nicht killen ohne die #Sperrklausel zu senken oder abzuschaffen. Ihr legt die Axt 🪓 an die #Demokratie an. Das ist Wahnsinn.