"Nach der #Landtagswahl im kommenden Jahr könnte die AfD des rechtsextremen Björn Höcke im Thüringer Landtag eine #Sperrminoritat erreichen. Ab dann wird kein #Landesverfassungsrichter mehr ohne ihre Zustimmung gewählt werden können."
Und dann geht's an die grundlegenden Strukturen.
Zur Erinnerung:
Wer folgte auf #Notoriousrbg? https://www.waz.de/politik/so-geht-es-nach-dem-tod-von-ruth-bader-ginsburg-weiter-id230492194.html
#notoriousrbg #landesverfassungsrichter #sperrminoritat #landtagswahl
Liebe #FDP,
ihr seid gerade die #Sperrminorität, besonders in Bezug auf die Bekämpfung der #Klimakrise. Aber eine Sperrminorität ist im politischen System der BRD gar nicht vorgesehen.
Könnt ihr das bitte lassen?
#fdp #sperrminoritat #klimakrise