Das @bmi stellt für die Bekämpfung der Kriminalität von Großfamilien mit ausländischen Wurzeln (#Clankriminalitaet) ein zentrales Prinzip der zur Disposition und prüft #Beweislastumkehr. Die Verdächtigen sollen künftig beweisen müssen, dass sie ihr Vermögen legal erworben haben.

Der Vorschlag kommt von #Innensenatorin #Spranger (#SPD) aus Berlin, wo Straftaten von "Clanmitgliedern" 0,2% Anteil an der gesamten Kriminalität in Berlin haben.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/clan-kriminalitaet-beweislastumkehr-nancy-faeser-iris-spranger

@anneroth natürlich ist das ein Vergleich, und er ist völlig angebracht. Das ist ja nicht nur Putin-Taktik, sondern generell ein propagandistisches Mittel von Politiker:innen mit Demokratiedefizit, um zivilgesellschaftlichen Widerstand zu diskreditieren: das Raunen über dubiose Financiers im Hintergrund. Damit arbeiten auch Órban, Erdogan, Bolsonaro und viele andere, auch schon Generationen davor. Und nun eben auch Iris #Spranger von der #SPD. Jede:r sucht sich halt die Vorbilder, die er oder sie mag.

Diese Idee der Berliner Innensenatorin #Spranger ist auch deswegen so mindblowing, weil das exakt das Argument ist, mit dem #Putin gegen Menschenrechts-NGOs in #Russland vorgegangen ist.

Das ist explizit KEIN Vergleich, aber ist das in der #Innenverwaltung niemandem aufgefallen?

Über die Innenministerkonferenz, deren Vorsitz Berlin in diesem Jahr innehat, möchte #Spranger erreichen, dass Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe in Zukunft grundsätzlich als "Angriff auf die Rechtsordnung" gewertet werden. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/04/berlin-kriminalstatistik-polizei-slowik-corona-2022.html @spdde - na dann

"Weimar? Echt jetzt? Die Letzte Generation in Zusammenhang mit ausgerechnet dem Roten Frontkämpferbund zu setzen, wäre eine wahrhaftig sagenhaft bescheuerte Idee, und eine Parallele zwischen irgendwelchen aufgelösten Autofahrern und der SA schon sowieso."

https://verfassungsblog.de/die-kosten-des-sich-zeit-nehmens/

#Buschmann #FDP #Spranger #SPD #Sicherheitsapparat #Demokratie #Klimawandel #Klimaaktivismus #Radikalisierung #Wortwahl #Verkehrswende #Ungleichheit #Autofahrer

RT @Tagesspiegel
Die SPD-Politikerin Iris #Spranger bedauert offenbar, dass Autofahrer belangt werden, die gewalttätig gegen Klimaaktivisten werden. Damit stellt sie einen Grundpfeiler des Rechtsstaates infrage. Ein Kommentar. https://www.tagesspiegel.de/berlin/selbstjustiz-gegen-letzte-generation-rechtsbrecher-konnten-sich-von-berlins-innensenatorin-ermutigt-fuhlen-9691499.html?utm_source=twitter&utm_medium=twitter_post&utm_campaign=social_tplus

Berlins #Innensenatorin Iris #Spranger (#SPD), bekannt für eine harte Linie gegen die #KlimaAktivisten „#LetzteGeneration“, sagte am Mittwochabend zur #Selbstjustiz wütender Autofahrer: „Das muss leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden.“

Leider.

Sonst hat die Frau Spranger leider in ihrer Amtszeit so gar nichts gewuppt in Berlin. Da muss man auf die letzten Tage noch dafür sorgen, dass der Name nicht vergessen wird. 🤷

#xp

https://www.tagesspiegel.de/berlin/selbstjustiz-gegen-letzte-generation-rechtsbrecher-konnten-sich-von-berlins-innensenatorin-ermutigt-fuhlen-9691499.html

RT @VasiFranco
Berlins Innensenatorin #Spranger völlig neben der Spur. Gegen die #LetzteGeneration werde man „hart durchgreifen“. Bei gewalttätigen Autofahrern sieht das etwas anders aus. Selbstjustiz müsse „LEIDER“ auch zur Rechenschaft gezogen werden. Hier wird der Rechtsstaat geschliffen!

bullen und liberals lieben polizeistatistiken
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RT @ndaktuell
In #Berlin werden Attacken gegen die #LetzteGeneration bei Erfassung der Klebe-Straftaten offenbar hinzugezählt. Der Grünen-Abgeordnete @VasiFranco übt Kritik – auch an Innensenatorin #Spranger.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170673.klimaproteste-statistik-letzte-generation-und-autofahrer-zusammengerechnet.html
https://twitter.com/ndaktuell/status/1621185579961524224

RT @rbb24@twitter.com

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses in #Berlin geht es heute (9 Uhr) um die #Silvester-Krawalle. Innensenatorin #Spranger will dabei aktueller Zahlen zu den laufenden Ermittlungen gegen die Randalierer präsentieren. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/01/berlin-abgeordnetenhaus-silvester-krawalle-innenausschuss.html

🐦🔗: https://twitter.com/rbb24/status/1612323722655850496

#Medizinbrennt
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RT @scentless_app
Dass der #Notbetrieb der #Charité kein ausreichender Grund für ein #Böllerverbot in #Berlin war, ist bemerkenswert&bezeichnend für die verirrte Politik von Dr. #Giffey, #Spranger &Co.

Dass auch der erklärte #Notstand der @Berliner_Fw nichts daran ändert, ist wenig verwunderlich.
https://twitter.com/scentless_app/status/1609289601243381760

1/ Aktion von #ExtinctionRebellion @xrgermany zum #Volksentscheid #Berlin2030 klimaneutral von @klimaneustart für einen gemeinsamen Termin mit der Landeswahl: Andreas #Geisel, Franziska #Giffey und Iris #Spranger versuchen, die Stimmabgabe zu verhidern. Rotes Rathaus, Berlin, 07.11.22

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RT @retep_kire
Die Schadensbilanz von Berlins Innensenatorin Iris #Spranger (SPD) innerhalb weniger Wochen. Demokratie und Rechtsstaat werden für populistische Alleingänge beschädigt 1/7
https://twitter.com/retep_kire/status/1600114512090128385

RT @retep_kire@twitter.com

Die Schadensbilanz von Berlins Innensenatorin Iris #Spranger (SPD) innerhalb weniger Wochen. Demokratie und Rechtsstaat werden für populistische Alleingänge beschädigt 1/7

🐦🔗: https://twitter.com/retep_kire/status/1600114512090128385

2/ Die Innensentorin Ines #Spranger (#SPD) möchte zwei Termine, was wahrscheinlich dazu führen würde, dass der #Volksentscheid an der Mindestbeteiligung scheitert. Spranger möchte also explizit nicht wissen, was die Berliner*innen bzgl. Klima denken. Die Polizei und somit auch das Kommunikationsteam untersteht Spranger. Ich würde gern wissen, was ihr Kommunikationsteam in Zukunft Menschen sagen soll, wenn die Straßen blockieren und behaupte, sie hätten alles andere versucht. Zum Teil sei es

„Anwaltliche Prüfung ergibt schwere Versäumnisse der Innenverwaltung“
Iris #Spranger + Franziska #Giffey boykottieren @klimaneustart Volksentscheid „klimaneutral 2030“. Statt mit ehrgeizigen Klimazielen Berlin zukunftsfähig zu gestalten, geht es der SPD nur um Machterhalt👎
Als Metropole des globalen Nordens hat Berlin eine besondere Verantwortung in der Bekämpfung der #klimarise voranzugehen.
https://klimaneustart.berlin/blog/argumentation-gegen-gemeinsame-wahlen-widerlegt/

„Anwaltliche Prüfung ergibt schwere Versäumnisse der Innenverwaltung“
Iris #Spranger + Franziska #Giffey boykottieren @klimaneustart Volksentscheid „klimaneutral 2030“. Statt mit ehrgeizigen Klimazielen Berlin zukunftsfähig zu gestalten, geht es der SPD nur um Machterhalt👎
Als Metropole des globalen Nordens hat Berlin eine besondere Verantwortung in der Bekämpfung der #klimarise voranzugehen.
https://klimaneustart.berlin/blog/argumentation-gegen-gemeinsame-wahlen-widerlegt/

2/ Was macht #Spranger stattdessen? Etwas, das der #SPD nützt. Dazu war der Vorschlag lange fertig und wird erst jetzt mit einer Frist von zwei Wochen den anderen Parteien vorgestellt. Weiter südlich würde man sagen: Das hat ein Geschmäckle!

Genau solche Tricks hat Berlin schon mit der #PDS (jetzt #dieLinke) gemacht.

Genau wie die #Volksentscheid-Termin-Vorschläge zu @klimaneustart ist das schädlich für die #Demokratie. Spranger & #SPDBenzin sollte man nicht mehr wählen.

Berlins Innensenatorin #Spranger
will noch schnell 600 Menschen aus Moldawien abschieben, weil man Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauche.
Ist nichts anderes wie dumpfer Rassismus und vor allem Geflüchtete gegeneinander auszuspielen
https://taz.de/Rot-Gruen-Rot-streitet-ueber-Abschiebungen/!5895218/

RT @retep_kire
#Taser sind potentiell tödliche Waffen, doch Polizei samt ihrer Politlobby ignorieren das. Dass Innensenatorin #Spranger den Kauf von 300 Geräten zum Phantasiepreis ohne Absprache durchgedrückt hat, ist ein Skandal, der ihr noch auf die Füße fallen wird https://taz.de/Alleingang-von-Innensenatorin-Spranger/!5897837/