Wann lernt die deutsche #Wirtschaft endlich mal ihr Geld selber zu verdienen...oder...warum müssen die Schulden privater Unternehmen mit Steuergeldern beglichen werden? ^^
Um die Auftragslage zu verbessern, kann unser #Staat allerdings wirklich etwas tun. Da es in den Städten ja massiv an bezahlbaren #Wohnraum mangelt sollte unser Staat als Bauherr einspringen. Sozialer Wohnungsbau war schon früher extrem erfolgreich ...

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wirtschaft-baubranche-100.html

https://perspektive-online.net/2023/09/politische-gefangenschaft-gibts-auch-in-der-brd/

"...Nicht nur zur Nazi-Zeit, auch danach wurden in der BRD #Andersdenkende

– allen voran Kommunist:innen –
für ihren Kampf gegen die kapitalistische #Klassengesellschaft fleißig abgestraft.

Das Mittel der politischen Inhaftierung erfreut sich bei allen reaktionären Regimen großer Beliebtheit, und auch der deutsche #Staat wird weiterhin davon Gebrauch machen – auch wenn er natürlich tunlichst vermeidet, von politischer Haft zu sprechen.."

#BRD #Demokratie #Kommunist

Im Oktober beginnt für viele #Studierende das #Studium. In #München eine Wohnung zu finden gefühlt ein 6er im Lotto.

Eine eigene #Wohnung unter 800€?
- Keine Chance

Ein #WG Zimmer unter 650€?
- keine Chance

Ein Zimmer im #Studentenwohnheim?
- keine Chance (Wartezeit: +8 Semester/mind. 4 Jahre)

Der #bayrische #Staat hat hier seit Jahrzehnten die Auszubildenden (Azubis/Studenten) im Stich gelassen.

Deshalb kein Kreuz bei der #Landtagswahl bei der #CSU!! #Wahl 🗳️

https://www.br.de/nachrichten/bayern/camper-statt-wg-semesterstart-in-muenchen-auf-dem-campingplatz,TozX2gT

#Enough
„Racist State Violence and Resistance against it“.
ktionstage 2023

"enough. ist eine Plattform, ein Treffpunkt, eine Bühne, eine Informationsstelle, ein Austauschort. Wir schaffen Raum, um antirassistische Initiativen und den Widerstand gegen das Migrationssystem sichtbar zu machen.
Aus der Reflexion und der Erfahrung der letzten Jahre, möchten wir uns auch dieses Jahr umfassender mit einem Überthema auseinanderzusetzen. Die Aktionstage 2023 widmen sich dem Thema „Racist State Violence and Resistance against it“. Während den Aktionstagen wollen wir uns vertieft mit verschiedenen Formen rassistischer staatlicher #Gewalt sowie Widerstandsformen dagegen auseinandersetzen. Wir freuen uns, diesem Thema in der Woche vom 4. bis zum 9. September 2023 gemeinsam nachzugehen!"

https://aktionstage-enough.ch/de

#Staat #Herrschaft #Antirassismus #Antireport #Antifa

"Die Kosten für neuen #Atomstrom sind im Vergleich zu Strom aus #Erneuerbaren mindestens doppelt so hoch. Ohne massive #Subventionen und garantierte #Strompreise durch den #Staat, wird kein privater Investor das Risiko für einen Neubau übernehmen“
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/schweden-wie-der-plan-f%C3%BCr-zehn-neue-atomreaktoren-pl%C3%B6tzlich-wieder-verschwand/ar-AA1g72nr?rc=1&ocid=socialshare&cvid=f5eac034b665435f99a90c81914eb050&ei=7

Bayern steckt Klimaaktivist:innen für einen Monat in Präventivhaft #München #BlockIAA

"Erneut befinden sich sechs Personen der Letzten Generation in Bayern in Haft – bis zum Ende der Internationalen Automobil-Ausstellung. In einem weiteren Fall wird die #praventivhaft deutlich darüber hinaus angewendet.
(...)
Die Anwendung der Präventivhaft, um die IAA und die dort ausstellenden Automobilkonzerne zu schützen, ist in Bayern nichts neues (https://perspektive-online.net/2021/09/praeventivhaft-pfefferspray-und-kesselung-gegen-kreative-proteste-bei-iaa-in-muenchen/). Bereits vor 2 Jahren wurden neun Personen eingesperrt, damit diese erst gar nicht den Ablauf der Messe gefährden können, nachdem sich diese in München von einer Brücke abgeseilt hatten. Laut Angaben der Letzen Generation (https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100228568/-letzte-generation-in-bayern-rettungswagen-auf-einsatzfahrt-blockiert.html#neun-klimaaktivisten-fuer-zwei-wochen-in-praeventivhaft-auch-klima-shakira) hatte die bayrische Polizei dieses Jahr für 17 weitere Personen einen Antrag auf Präventivhaft gestellt."
https://perspektive-online.net/?p=46989

Infos zu Aktionen gegen die #IAA
@dieiaa
#LetzteGeneration #Staat #Repression #Antireport #Klimakrise

Ich kann es nicht mehr hören 😡

Frei #Marktwirtschaft - solange genug #Geld verdient wird und wenn nicht nach Vatter #Staat schreien, statt sich auf den Konkurrenzkampf in der freien Marktwirtschaft einzulassen *mimimi* 🤮

@HonkHase Und, wundert sich noch jemand, warum weniger als ein Drittel der Bürger_innen der Meinung ist, der #Staat in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen?

https://www.tagesschau.de/inland/umfrage-beamtenbund-staat-100.html

Der #Staat als #Stifter? Diskussion kommende Woche: Mittwoch, 6.9., 17:00, Berlin mit @StefanDT und weiteren. Jetzt kostenfrei anmelden! http://esv-akademie.de/staatundstiftung #esvakademie #stiftungsimpact #stiftung #Zivilgesellschaft

#Industriestrompreis Mir fällt dazu ein, dass die stromverbrauchsintensiven Unternehmen es versäumt haben, eigene alternative Stromversorgungskonzepte aufzubauen. Jetzt nach dem #staat zu rufen, zeigt nur deren eigene Inkompetenz auf.

„Sie sind, was #Regierung, Zentralisierung und #Steuern angeht, im klassischen Sinne #liberal beziehungsweise rechts, treten also für einen schlanken #Staat ein.“

Natürlich kommt es auf die Definition an. Auf jeden Fall hindert das die #NZZ nicht daran, autoritären #Rechtslibertäre|n eine Nähe zu klassischem #Liberalismus anzudichten, der sich an der Schaffung von #Chancengleichheit und dem Wohle aller orientiert.
#USA

https://epaper.nzz.ch/article/6/6/2023-08-29/5/322200752?signature=22d8a829cabe5726d93a49b168a2bf5cb0b7448eafae826fff3a2dcd212adcca

#Deutschland #Berlin #Bundeatag

#Schuldenbremse #Ökonom #Staat #Verarmung

Ökonom über die Schuldenbremse -

„Die Regierung verarmt sich selbst“:

https://taz.de/Oekonom-ueber-die-Schuldenbremse/!5952705/

Ein Jahr tumulte.org
"(...)
Wir sind Bestandteil in einem größeres Netzwerk, welches wir zusammen mit weiteren lokalen Kollektiven im deutschsprachigen Raum gebildet haben. Gemeinsam betreiben wir https://radikal.news/
Ein Blog auf dem alle Artikel der beteiligten Projekte veröffentlicht werden. Hier könnt ihr mehr über das Netzwerk erfahren.
(...)
6 Jahre Repression gegen linksunten.indymedia.org
Wir sind wütend über die anhaltende #Repression, sind uns gleichzeitig aber bewusst, dass jeder #Staat immer bestrebt sein wird, die Fähigkeit zur freien Meinungsäußerung einzudämmen. Auch die #BRD hat eine lange Tradition repressiver Schläge gegen radikale, unzensierte Publikationen, Verlage, Periodika und Radios. Und deshalb können wir hier nocheinmal wiederholen, was wir vor einem Jahr bereits geschrieben haben:
Wir wollen diesen Moment nutzen um im Angesicht der Repression weiter für die Ideen einzutreten, die hinter linksunten gestanden haben. Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit selbstorganisierter radikaler #Medien, von einer eigenen unabhängige Infrastruktur für unsere Inhalte und von Medien, die nicht über uns berichten, sondern aus der Bewegung kommen und für die Bewegung arbeiten!”
https://tumulte.org/2023/08/articles/ein-jahr-tumulte.org/

https://tumulte.org/

#Repression #Technology #Antireport

Ein Jahr tumulte.org
"(...)
Wir sind Bestandteil in einem größeres Netzwerk, welches wir zusammen mit weiteren lokalen Kollektiven im deutschsprachigen Raum gebildet haben. Gemeinsam betreiben wir https://radikal.news/
Ein Blog auf dem alle Artikel der beteiligten Projekte veröffentlicht werden. Hier könnt ihr mehr über das Netzwerk erfahren.
(...)
6 Jahre Repression gegen linksunten.indymedia.org
Wir sind wütend über die anhaltende #Repression, sind uns gleichzeitig aber bewusst, dass jeder #Staat immer bestrebt sein wird, die Fähigkeit zur freien Meinungsäußerung einzudämmen. Auch die #BRD hat eine lange Tradition repressiver Schläge gegen radikale, unzensierte Publikationen, Verlage, Periodika und Radios. Und deshalb können wir hier nocheinmal wiederholen, was wir vor einem Jahr bereits geschrieben haben:
Wir wollen diesen Moment nutzen um im Angesicht der Repression weiter für die Ideen einzutreten, die hinter linksunten gestanden haben. Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit selbstorganisierter radikaler Medien, von einer eigenen unabhängige Infrastruktur für unsere Inhalt und von Medien, die nicht über uns berichten, sondern aus der Bewegung kommen und für die Bewegung arbeiten!”
https://tumulte.org/2023/08/articles/ein-jahr-tumulte.org/

https://tumulte.org/

#Repression #Technology #Antireport

Vom Corona-Ausnahmezustand zu #ChatGPT

"Das Capulcu-Kollektiv analysiert seit zehn Jahren die gesellschaftlichen Auswirkungen moderner Technologien aus einer herrschaftskritischen Perspektive. Alfred Masur hat sich mit einem Aktivisten des Kollektivs über einige Entwicklungen der letzten Zeit unterhalten."
https://anarchismus.de/blog/aktuelles/vom-corona-ausnahmezustand-zu-chatgpt

https://capulcu.blackblogs.org/ueber-uns/

#Corona #Digitalisierung #Technology #Staat #Herrschaft #Kontrolle #Antireport #KI

#Datenleaks treffen immer die schwächsten einer Gesellschaft. Aktuell sind es 10 Mio #Jobsuchende in #Frankreich Deren persönliche #Daten vom #Staat zum #Missbrauch freigegeben wurden.

https://www.bleepingcomputer.com/news/security/data-breach-at-french-govt-agency-exposes-info-of-10-million-people/

Gutes Statement von Bundesrätin Karin Keller-Suter in der Region #Basel #schweiz #staat

Zum einen habe sich seit der Corona-Krise, zu deren Bewältigung der Bund 30 Milliarden Franken eingesetzt habe, eine neue Forderungsmentalität Bahn gebrochen. «Bei jeder Unebenheit kommt der Ruf nach dem Staat», so Keller-Sutter, das Geld habe sich in der Wahrnehmung «entwertet».

#Schweiz #Finanzen #staat

https://primenews.ch/articles/2023/08/karin-keller-sutter-pfeffingen-keine-rosigen-aussichten

@Sofie @kleines_z Gerade angesichts der #NSAfD ist die faktische Abschaffung diverser #Grundrechte seit 1949, insbesondere jeweils beschleunigt seit 1968, 1972, 2001, 2010, 2019, sehr problematisch.

Denn faktisch ist wirksamer #Widerstand gegen #Neonazis oder auch nur effektive #Notwehr & #Nothilfe so dermaßen heftig kriminalisiert, dass es als staatliche #Schutzlosmachung gelten muss.

Insbesondere da der #Staat sich weigert #Marginalisierte im Umkehrschluss zu schützen!

Welche Aufgaben hat dabei der #Staat, welche die #Einanderer? Welche die Gesellschaft? Welche die Wirtschaft?

Wo liegen aktuell (jedes Jahr) die #Grenzen welcher #Gemeinden & Regionen? Warum?
Wo ist der Bedarf am Höchsten?

Wie kann #Migration vermieden werden? Welchen Anteil hat unsere (inkl. #EU (s. Mali, Niger) globale #Wirtschaft an der Armut?
Welchen unsere „#Entwicklungshilfe“?
2/n

@janvandevenis
2012
Is
Bekend
1800 breuken in de ondergrond van #Groningen.
Maar lekker maximeren #gaswinning, zelfs na #Huizinge.
https://debatgemist.tweedekamer.nl/debatten/openbaar-verhoor-de-heer-breunese
Niks #mensenrechten
Pecunia voor #Staat en #Olies.
Ik hoop op change, maar vrees het ergste.