Verfassungklage · @Verfassungklage
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„Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“

Dem Untersuchungsausschuss des zum Einsatz von liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der -. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten. ...

netzpolitik.org/2022/pegasus-u

#pegasus #untersuchungsausschuss #europaischenparlaments #staatstrojanern #staatlichem #hacken #geheimdienst #kontrolle

Last updated 2 years ago

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„Die Regeln an sich sind schon mangelhaft“

Dem Untersuchungsausschuss des zum Einsatz von liegt nun ein Bericht vor, der den Rechtsrahmen bei untersucht. Konstatiert wird ein „Versagen“ der -. Der Bericht empfiehlt, bessere Regeln für den Einsatz von zu verabschieden und auf eindeutig schädliche Techniken zu verzichten. ...

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