Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche #Parteienfinanzierung ist #verfassungswidrig.
Pressemitteilung Nr. 9/2023 vom 24. Januar 2023
Urteil vom 24. Januar 2023
2 BvF 2/18
Parteienfinanzierung – Absolute Obergrenze
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen #Gesamtvolumens #staatlicher Mittel für die #Finanzierung #politischer #Parteien ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-009.html
#bundesverfassungsgericht #parteienfinanzierung #verfassungswidrig #gesamtvolumens #staatlicher #finanzierung #politischer #parteien
Danke #Foodwatch :
"Es ist ein wegweisendes #Urteil: #Bundesministerien müssen die #Studienergebnisse #staatlicher #Forschungseinrichtungen unzensiert veröffentlichen."
Geklagt hatte #Foodwatch gegen die damalige #Bundesministerin für #Ernährung und #Landwirtschaft #JuliaKlöckner auf #unzensierte Herausgabe von Studienergebnissen zum #Nutri-Score / #Lebensmittelampel.
https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2022/gericht-ministerium-durfte-studie-zur-lebensmittel-ampel-nicht-zensieren/
#lebensmittelampel #nutri #unzensierte #juliaklöckner #landwirtschaft #ernährung #Bundesministerin #forschungseinrichtungen #staatlicher #studienergebnisse #bundesministerien #urteil #foodwatch
RT @ReneBenderRB
Mängel bei #staatlicher #L-Bank rufen Finanzaufsicht #Bafin auf den Plan - https://www.handelsblatt.com/28518456.html?share=twitter
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Mängel bei #staatlicher #L-Bank rufen Finanzaufsicht #Bafin auf den Plan - https://www.handelsblatt.com/28518456.html?share=twitter
"Chaos und #staatlicher #Waffenhandel - #ZERV | #MDR DOK" ...
#staatlicher #waffenhandel #ZERV #mdr