#Staatsanwaltschaft #Braunschweig will offenbar gegen #AfD-Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt aus #Helmstedt ein Ermittlungsverfahren einleiten. Dabei soll es um Kostenerstattungen im #Landtagswahlkampf 2022 gehen.
https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article239369679/Justiz-ermittelt-gegen-Helmstedter-AfD-Abgeordnete.html

@joerg dazu heute wieder die "hau drauf" -Töne des Innenminister #Herrmann, die Justiz angwiesen zu haben, #Klimademonstranten sofort scharf zu verurteilen un einzuknasten: Wir lassen nicht am Protz-Heiligtum #Auto kratzen, wir scheißen auf die Jugend und Zukunft, wir verteidigen unseren #Filz!

Gewaltenteilung stand in unseren Schulbüchern, #Täuschland hat keine unabhängige #Staatsanwaltschaft, die Richter sind nicht unabhängig... #Mollath war planmäßiges #CSU #Staatsverbrechen unter #Stoiber

Neuer Prozess nach erfolgreicher Revision der #Staatsanwaltschaft: 23-Jähriger muss sich erneut vor dem #Landgericht in #Dortmund für versuchten Lehrermord verantworten. #Justiz #Bildung
https://www.nordstadtblogger.de/23-jaehriger-muss-sich-erneut-vor-dem-landgericht-fuer-versuchten-lehrermord-verantworten/

"Herr #Richter, bevor ich Einspruch gegen die ungeheuerliche Behauptung der #Staatsanwaltschaft einlege, meine Mandantin sei eine außerordentlich sadistische #Mörderin, gestatten sie eine Verständnisfrage?"
"Ja."
"Die #Tatwaffe, dieser #Sparschäler, ist das so ein Ding zum Gemüse schälen?
"Ja."
"Ich ziehe den Einspruch zurück."

#DauertEineWeile
#Gericht
#Justiz
#Humor

@PolitikWatch Die Verfilzung in Bayern ist Gesetz: Das Kabinett, nicht wie in anderen Ländern das #Parlament, beruft die Leitung der #Staatsanwaltschaft, die in Klimaklebern die #kriminelleVereinigung sieht, nicht wie bei #Mollath das #Staatsverbrechen der #CSU- #Justiz, die sich selbst, wie alle #Polizeigewalt immer freispricht.

Geschäfte von #Rüstung bis #Korruption in der #Ärzteschaft, #Steuerhinterziehung der #Reichsten und #Maskengeschäfte sind nur die Spitzen im Eisberg d #Postenschieber

Die #Staatsanwaltschaft #Zwickau hat Anklage gegen den ehemaligen Revierleiter der Zwickauer #Polizei, Kay-Uwe Mittmann, erhoben.

Er hatte im Mai 22 von seinem Dienstrechner aus eine Mail an RA Kohlmann (#FreieSachsen) geschickt, in der er Informationen weitergab, die er aus der Lagebewertung über das interkulturelle Fest Zwikkolör gehört hatte.

Der Fall war eingestellt, wurde auf Betreiben der GStA wieder aufgenommen.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/anklage-ex-polizeichef-dienstgeheimnis-100.html

https://taz.de/Polizeichef-hilft-Querdenkern/!5855634/

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/polizei-dienstgeheimnis-revierleiter-ermittlungen-staatsanwaltschaft-100.html

Seit Anfang 2023 ermittelt die Zollfahndung gegen eine #Drogen|bande im #Emsland. Nach einer Beschaffungsfahrt am 01.08. erfolgten die Festnahmen.

🏠🔍 Hausdurchsuchungen ergaben:

➡️ Verschiedene BtM
➡️ Diebesgut
➡️ Bargeld

➡️ https://presseportal.de/blaulicht/pm/116257/5576508

#Staatsanwaltschaft #Aurich
#ZFAessen

Eingruppierung von Lehrkräften – im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule

Lehrkräfte im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule in Niedersachsen, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in ein

https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/eingruppierung-von-lehrkraeften-im-sekundarbereich-i-einer-integrierten-gesamtschule-3241738

#Arbeitsrecht #Eingruppierung #Gesamtschule #Lehrer #ÖffentlicherDienst #Staatsanwaltschaft #TV-L

Der Prozess um den #Rechtsextremisten #SvenLiebich geht voraussichtlich in die nächste Runde. Wie Thomas Puls, Sprecher des Amtsgerichts #Halle am Freitag bestätigte, hat die #Staatsanwaltschaft #Berufung gegen das Urteil eingelegt.

#Liebich war zu anderthalb Jahren ohne Bewährung und Schmerzensgeld verurteilt worden, die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre gefordert.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/urteil-haftstrafe-sven-liebich-berufung-eingelegt100.html

@zeitbot

Justizreform ist ein so nettes Wort der rechten #Regenten: Was wir bräuchten, eine wirklich unabhängige #Justiz, glauben nur noch die Dummen, in der Schule gelernt zu haben:

Nie wirklich #entnazifiziert, vom #EUGH angemahnt, darf die #Staatsanwaltschaft keine internationalen Haftbefehle ausstellen, #NSU-Prozess und #OEZ #München alle Untersuchungen blockiert, wie #Oktoberfestattentat und #Polizeigewalt ...

Machtmissbrauch
»Pimmel-Gate« bei Polizei
Baden-Württemberg: #Polizeiinspekteur vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen
#Machtmissbrauch durch die #Polizei, Machtmissbrauch innerhalb der Polizei. Baden-Württembergs ranghöchster Polizist Andreas #Renner ist am Freitag vom Vorwurf der sexuellen Nötigung aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Das entschieden die Richter am #Landgericht #Stuttgart, da der angeklagte Fall »nicht aufklärbar« sei.
Nach einem »Personalgespräch«, bei dem Sekt getrunken wurde, lud der nun suspendierte Renner seine Kollegin, die in den gehobenen Dienst aufsteigen wollte, in eine Kneipe ein. Dort küssten sich die beiden Polizisten, wie Aufnahmen einer Überwachungskamera belegen. Vor der Bar habe Brenner seinen Penis ungefragt in ihre Hand gelegt, sie habe aus Sorge vor beruflichen Konsequenzen trotz Ekels nichts gesagt, so die Nebenklägerin. Auch erzählte ihr der Angeklagte von seiner Vorliebe, beim Sex »angepinkelt« zu werden, was sie als übergriffig empfand. Am nächsten Tag versuchte der #Polizeiinspekteur die zu diesem Zeitpunkt 32jährige während eines heimlich von ihr aufgenommenen Skype-Gesprächs zum Sex zu überreden und versprach ihr bei #Einwilligung karrieretechnische #Vorteile. Die Betroffene befand sich in einem beruflichen #Abhängigkeitsverhältnis und befürchtete starke Nachteile bei Abweisung des Vorgesetzten.
Die #Staatsanwaltschaft forderte im Prozess eine #Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung für den 50jährigen Angeklagten. Die Verteidigung argumentierte, die sexuellen Handlungen seien einvernehmlich gewesen. Der Prozess fand in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses wird gegen den Polizeiinspekteur ein Disziplinarverfahren geführt.
Brenner ist kein unbeschriebenes Blatt. 2019 schickte er ungefragt Nacktbilder an eine weitere Polizistin. Mit der Frage, wie er in das exponierte Amt befördert werden konnte, befasst sich ein #Untersuchungsausschuss, der die Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei untersucht. Derzeit darf er seinem Dienst nicht nachgehen, empfängt allerdings volles Gehalt.
»Wir haben es mit einem #Beamten zu tun, dessen persönlicher und beruflicher #Lebensweg davon geprägt ist, den Kontakt zu jüngeren Frauen zu suchen, und der nicht davor zurückschreckt, den ihm anvertrauten Einfluss und seine Macht pflichtwidrig auszunutzen«, so Holger-C. Rohne, der Anwalt der Nebenklägerin. Das Landgericht habe in seiner #Urteilsbegründung auf das Skype-Telefonat hingewiesen, das nicht Gegenstand der Verhandlung war. Die Gesprächsinhalte legten einen #Straftatbestand nahe. »Da das aber nicht Gegenstand der Anklage war, konnte das #Gericht nicht näher darauf eingehen«, sagte Rohne am Freitag gegenüber junge Welt.
Das baden-württembergische #Innenministerium klopft sich indes selbst auf die Schulter: »Bei der Polizei Baden-Württemberg findet derzeit einer der größten Transformationsprozesse statt – nicht nur wegen der in der Geschichte einmaligen Einstellungsoffensive. Auch weil sie auf dem Weg zu einer neuen, modernen Führungs- und Fehlerkultur ist«, behauptete am Freitag der Pressestab von Innenminister Thomas #Strobl (CDU).

Polizeigewalt & Gewalt gegen Polizei - geht beides gar nicht, in einem Fall gibt es jetzt eine Anklage und in dem anderen 🤷🏻‍♀️ #Trier #Polizeigewalt https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/trier-polizeigewalt-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-polizisten-nach-gewalttaetigem-einsatz_aid-67019065 gibt es da neue Infos? #Staatsanwaltschaft ?

Die #Staatsanwaltschaft #Dresden hat gegen eine Ärztin wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse während der Pandemie in 549 Fällen Anklage erhoben. Die 66-Jährige soll in 188 Fällen gewerbsmäßig gehandelt haben.

Die Ärztin, die von der Staatsanwaltschaft der #Reichsbuerger- und Selbstverwalterszene zugeordnet wird und sich selbst als Angehörige des "Indigenen Volkes der Germaniten" bezeichnet, befindet sich in #Untersuchungshaft.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/anklage-aerztin-atteste-covid-corona-100.html

Gesuchter Straftäter am Mannheimer Hauptbahnhof festgenommen
Mannheim (ots) – Am Montagmorgen (10....
https://www.mrn-news.de/2023/07/11/gesuchter-straftaeter-am-mannheimer-hauptbahnhof-festgenommen-506984/ #Headliner-in-Kategorien #Headliner-Frontseite #Staatsanwaltschaft #Topmeldungen

@Wonnecken @ansgartrinkmann

Dass wir in #Täuschland bis heute keine unabhängige #Staatsanwaltschaft haben, wie sie in #italien auch #berlusconi entfernen konnte: Der #EUGH hat es seit Jahren moniert, die dt. #staatsanwaltschaften dürfen deshalb auch keine internat. Haftbefehle ausstellen! Alte selbstgerechte #Justiz- #Politik, von #Medien außer #Prantl mit getragen!

In der #Schule lernen wir Lügen der Unabhängigkeit wie den klassenlosen Staat der breiten Mittelschicht ohne #Oligarchen-#Netze

27. Dezember 2022 !
So lange ist meine Selbstanzeige als Unterstützer von #LetzteGeneration her. Seitdem schweigt die #Staatsanwaltschaft #Neuruppin, telefonische Nachfragen, ein anwaltlicher Antrag auf #Akteneinsicht... nichts rührt sich dort... unfassbar für eine Strafermittlungsbehörde, die solche gefährlichen " #Klimaterroristen " wie mich aus dem Verkehr ziehen will!
Aber wer weiss, vielleicht hört #Söder wenigstens meine privaten Telefonate ab ;)

#fff #klimakrise #klimaschutz #verkehrswende #autokorrektur #fahrrad

Hirschhorn – Tödlicher Verkehrsunfall auf der Landstraße 3410 / Zeugen gesucht
Hirschhorn (Neckar) / Südhessen/ Metropolregion Rhe...
https://www.mrn-news.de/2023/07/09/hirschhorn-toedlicher-verkehrsunfall-auf-der-landstrasse-3410-zeugen-gesucht-506693/ #MetropolregionRhein-Neckar #Staatsanwaltschaft

👆️ Die personelle Änderung bei der #Staatsanwaltschaft #Halle zeigt Wirkung: laut Valentin Hacken vom Bündnis Halle gegen Rechts forderte der "Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft – unter Einbeziehung der Strafe aus dem letzten Verfahren, 10 Monate ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahre – eine neue Gesamtstrafe in Höhe von zwei Jahren Haft ohne Bewährung" für den rechtsextremen #SvenLiebich.

Das Urteil wird für den 13. Juli 9 Uhr erwartet.

@KreuzAcht
Als nächste Eskalationsstufe sollten wir vielleicht "Bernd Höcke, die alte Nazi-Sau" probieren.

Triple feature:
- die Nachricht kommt an
- man kann sich rausreden ("aber Björn Höcke heißt doch nicht Bernd")
- der neue Föhrrrer ärgert sich doppelt

Nachteil:
Weder die Frankfurter noch die Hamburger Polizei-Chat-Groups werden erfreut sein. Aber irgendwas ist ja meistens.

#staatsanwaltschaft #hocke #afd

#Staatsanwaltschaft bestätigt: "#Höcke ist ein #Nazi" stellt keine Beleidigung dar.
https://osthessen-news.de/n11747095/staatsanwaltschaft-bestatigt-hoecke-ist-ein-nazi-stellt-keine-beleidigung-dar.html