#Menschenrechte als #Erklärung der #Rechte des #Menschen und #Bürgers. 1789
Im #System des #Nationalstaates erweisen sich die sogenannten #heiligen und #unveräußerlichen #Menschenrechte, sobald sie nicht als #Rechte eines #Staatsbürgers zu #handhaben sind, als bar allen #Schutzes und aller #Realität.
#Flüchtling; #Staatlichkeit #Inklusion
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.135
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#Juristische #Personen im #Sinn von #Organisationstypen des #öffentlichen #Rechts:
#Körperschaften
https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaft
#Anstalten
https://de.wikipedia.org/wiki/Anstalt_(Recht)
#Stiftungen
https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung
Der #Staat #Bundesrepublik #Deutschland ist eine #Gebietskörperschaft, also #Körperschaft. Ihre #Mitglieder sind die #Staatsbürger.
#Staatsorganisationsrecht / #Staatsorganisation
#Vorlesung #Allgemeine #Staatslehre, 28.04.21
Karl-Eberhard #Hain, 3. #Sitzung.
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#Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
#BVerfGE 69, 315 #Brokdorf #Entscheidung
#friedlich und ohne #Waffen
Was, wenn #Gewalt #prognostiziert?
Steht #kollektive #Unfriedlichkeit nicht zu #befürchten, dann muss für die #friedlichen #Teilnehmer der von der #Verfassung #jedem #Staatsbürger #garantierte #Schutz auch dann #erhalten #bleiben, wenn #einzelne #andere #Demonstranten oder eine #Minderheit #Ausschreitungen #begehen.
#Vorlesung 5,1 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
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